Bedeutung des ausbildungsvertrages insbesondere abschluss dauer und beendigung

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Bei minderjährigen Auszubildenden müssen die Erziehungsberechtigten zustimmen. Der Vertrag ist Voraussetzung für die betriebliche Berufsausbildung und kann zunächst mündlich abgeschlossen werden, muss dann aber spätestens bis Ausbildungsbeginn schriftlich abgeschlossen werden. Die elektronische Form ist ausgeschlossen.

Bestandteil des Berufsausbildungsvertrages ist die Ausbildungsordnung des jeweiligen Berufes.

• Namen und Anschriften der Vertragspartner
• Ziel der Ausbildung, sowie sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildung
• Beginn und Dauer der Ausbildung
• Dauer der Probezeit (mindestens einen Monat und maximal vier Monate gemäß § 20 BBiG)
• Ort der Ausbildung
• Ausbildungsmaßnahmen außerhalb des Betriebes
• Zahlung und Höhe der Ausbildungsvergütung
• Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit
• Dauer des Urlaubs
• Voraussetzungen, unter denen der Vertrag gekündigt werden kann
• Sonstige Vereinbarungen
• Unterschriften aller Vertragspartner

Mit Abschluss des Ausbildungsvertrages übernehmen die Vertragsparteien Verpflichtungen.

Pflichten der Ausbildenden (Unterabschnitt 3. §14f.f. BBIG)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausbildende haben

1. dafür zu sorgen, dass dem Auszubildenden die Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden, die zum Erreichen des Ausbildungszieles erforderlich sind,
2. dem Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel, insbesondere Werkzeuge und Werkstoffe zur Verfügung zu stellen,
3. den Auszubildenden zum Besuch der Berufsschule sowie zum Führen von Berichtsheften anzuhalten,
4. dafür zu sorgen, dass der Auszubildende charakterlich gefördert sowie sittlich und körperlich nicht gefährdet wird,
5. dafür zu sorgen, dass dem Auszubildenden nur Verrichtungen übertragen werden, die dem Ausbildungszweck dienen,
6. den Auszubildenden für die Teilnahme am Berufsschulunterricht und an Prüfungen freizustellen,
7. dem Auszubildenden bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein Zeugnis auszustellen,
8. den Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren,
9. zustehenden Urlaub zu gewähren,
10. dafür zu sorgen, dass der Auszubildende seine rechtlichen Pausen und Arbeitszeiten einhalten kann.

Pflichten der Auszubildenden (Unterabschnitt 2. §13 BBIG)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auszubildende haben:

1. die Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben, die zum Erreichen des Ausbildungszieles erforderlich sind,
2. mit den ihm überlassenen Werkzeugen pfleglich umzugehen,
3. regelmäßig die Berufsschule zu besuchen,
4. die betriebliche Ordnung einzuhalten,
5. den Weisungen des Ausbildenden bzw. des Ausbilders Folge zu leisten und
6. an den ärztlichen Untersuchungen laut Jugendarbeitsschutzgesetz teilzunehmen,
7. ein Berichtsheft zu führen,
8. über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren,
9. Erholungspflicht,
10. Wettbewerbsverbot.

Zu Beginn der Ausbildung steht der Ausbildungsvertrag zwischen Ausbildungsbetrieb und Azubi. Ein Überblick dazu, was darin schriftlich unbedingt festgehalten werden muss und welche besonderen Pflichten Arbeitgeber und Auszubildende grundsätzlich mit dem Ausbildungsverhältnis eingehen.

Für den Ausbildungsvertrag gelten grundsätzlich die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze. Die Besonderheiten sind im Berufsbildungsgesetz (BBiG) geregelt. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Arbeitsbedingungen hat sich nicht nur das Nachweisgesetz geändert, sondern auch das BBiG. Die Pflicht des Arbeitgebers zur Niederschrift des Ausbildungsvertrags wurde damit um weitere wesentliche Inhalte ergänzt. Besondere Rechte und Pflichten für Minderjährige ergeben sich auch aus dem Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG).

Ausbildungsvertrag: Inhalt nach § 11 BBiG

Im Ausbildungsvertrag müssen bestimmte Angaben gemacht werden. Diese sind unverzichtbar und geregelt in § 11 Abs. 1 Satz 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG).

Neu muss seit dem 1. August 2022 verpflichtend in Ausbildungsverträge aufgenommen werden:

• Name und Anschrift der Ausbildenden sowie der Auszubildenden, bei Minderjährigen zusätzlich Name und Anschrift ihrer gesetzlichen Vertreter
• die Ausbildungsstätte
• die Zusammensetzung der Vergütung, bei verschiedenen Bestandteilen
• Vergütung oder Ausgleich von Überstunden

Schon bisher musste im Ausbildungsvertrag stehen:

• Die Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung, insbesondere die Berufstätigkeit, für die ausgebildet werden soll. Hierzu muss der Ausbilder unter Beachtung des Ausbildungsrahmenplans einen Ausbildungsplan erstellen.
• Beginn und Dauer der Ausbildung
• Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte
• Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit
• Dauer der Probezeit
• Zahlung und Höhe der Vergütung
• Dauer des Urlaubs
• Voraussetzungen unter denen der Berufsausbildungsvertrag gekündigt werden kann
• Hinweis auf Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen
• Form des Ausbildungsnachweises.

Verstöße gegen diese Vorgaben können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 2.000 Euro belegt werden.

Wann Vereinbarungen im Ausbildungsvertrag nach § 12 BBiG nichtig sind

Nach § 12 Abs. 1 BBiG sind Vereinbarungen darüber, dass der Auszubildende für die Zeit nach Abschluss seiner Ausbildung im Betrieb verbleibt, unzulässig. Damit sind auch besondere Klauseln im Ausbildungsvertrag gemeint, die es dem Azubi bereits vorab schwermachen sollen, sich nach Ausbildungsende vom Arbeitgeber zu lösen. Dazu zählt zum Beispiel eine Klausel, die dem Azubi vorschreibt, dass er rechtzeitig vor Ausbildungsende anzeigen muss, wenn er kein Arbeitsverhältnis im Anschluss an die Ausbildung eingehen möchte. Auch eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit in dem an die Ausbildung sich anschließenden Arbeitsvertrag ist ein Beispiel für eine unzulässige Klausel.

Weitere nichtige Vereinbarungen sind nach § 12 Abs. 2 BBiG:

• die Verpflichtung Auszubildender, für die Berufsausbildung eine Entschädigung zu zahlen, 
• Vertragsstrafen,
• der Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen
• oder die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschalbeträgen.

Ausbildungsvertrag unterschreiben: Rechte und Pflichten für Arbeitgeber und Auszubildende 

Mit dem Unterzeichnen des Ausbildungsvertrags treffen nicht nur den Auszubildenden diverse Pflichten, wie beispielsweise das Befolgen von Weisungen, das Beachten von Betriebsordnungen oder das Führen von Berichtsheften als schriftliche Ausbildungsnachweise. Auch für den Arbeitgeber als Ausbilder ergeben sich für die Zeitdauer des Ausbildungsverhältnisses konkrete Pflichten. Diese betreffen im Wesentlichen die Berufsausbildung, die Freistellung und die Zeugniserteilung. Unabhängig von der Vertragsniederschrift sind die Pflichten für beide im BBiG festgehalten.

Pflicht des Arbeitgebers zur sachgemäßen Ausbildung

Der Arbeitgeber muss dem Auszubildenden während der Ausbildungszeit die Inhalte vermitteln, die für das Erreichen des Ausbildungsziels nach der Ausbildungsordnung erforderlich sind. Dabei muss er darauf achten, dass die Berufsausbildung so durchführt wird, dass es dem Auszubildenden möglich ist, das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Ausbildungszeit zu durchlaufen. Während der Ausbildung darf er dem Auszubildenden nur Verrichtungen übertragen, die dem Ausbildungszweck dienen und seinen körperlichen Kräften angemessen sind

Weisungsrecht aber auch Hinweispflicht des Ausbilders

Die Ausbildung muss von einem persönlich und fachlich geeigneten Ausbilder übernommen werden. Dieser muss während der Ausbildung für Fragen ansprechbar sein. Andere weisungsberechtigte Personen außer dem Betriebsinhaber und dem verantwortlichen Ausbilder müssen dem Auszubildenden genannt werden.

Pflicht des Arbeitgebers Kosten der Ausbildung zu übernehmen

Der Arbeitgeber muss dem Auszubildenden kostenlos alle, während der Ausbildung benötigten Werkzeuge, Materialien etc. leihweise zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch für Arbeitskleidung und Sicherheitsausrüstung. Die Pflicht des Arbeitgebers bezieht sich aber nicht auf die Kostenübernahme von Lernmaterialien für die Berufsschule. Auch für die Fahrtkosten zur Berufsschule muss der Arbeitgeber nicht aufkommen.

Pflicht des Arbeitgebers zur Freistellung des Auszubildenden

Der Ausbildende muss den Auszubildenden zum Besuch der Berufsschule anhalten und zu diesem Zweck wie auch für Prüfungen freistellen. Er sollte den Auszubildenden auch dazu anhalten die Berichtshefte/Ausbildungsnachweise ordnungsgemäß zu führen und diese regelmäßig prüfen.

Was passiert am Ende der Ausbildung?

Wie nennt man das Ende der Ausbildung?

Welchen Zweck hat der Berufsausbildungsvertrag?

Was sind die Inhalte eines ausbildungsvertrages?