Was kann man gegen die Abholzung des Regenwaldes tun

Brasilien ist die achtgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Das Land hat ein Bruttoinlandsprodukt von rund 3,24 Billionen US-Dollar. Die Landwirtschaft macht davon nur 6,6 Prozent aus. Obwohl Kaffee, Soja und Weizen wichtige Exportgüter für das Land sind, stützen sie die Wirtschaftskraft viel weniger als die Industrie. Sie erwirtschaftet mehr als 20 Prozent des brasilianischen Bruttoinlandsproduktes. Dazu gehören jedoch auch Produkte aus dem Bergbau. Aktuell erholt sich Brasiliens Volkswirtschaft aus einer starken Rezession. Die Strategie der brasilianischen Regierung, mehr Bergbau im Regenwald zu erlauben, verfolgt also auch wirtschaftliche Ziele.

Die Rolle der Politik

Brasilien hat sich zu Klimaschutzzielen verpflichtet. Bis 2030 will das Land seinen CO2-Ausstoß um 43 Prozent im Vergleich zu 2005 senken und keinerlei illegale Abholzung mehr dulden. Zusätzlich schützt die nationale Strategie für den Erhalt der Artenvielfalt den Regenwald als Biotop.

Mit Beginn der Regierungszeit von Präsident Jair Bolsonaro im Januar 2019 ist die Entwaldung aber wieder schneller vorangeschritten. Per Dekret hat der neue Präsident die Umweltbehörden und die für die indigene Bevölkerung zuständige Behörde FUNAI dem Kommando der Militärs unterstellt. In einer Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion der Grünen heißt es, Jair Bolsonaro wolle die Schutzgebiete der indigenen Bevölkerung für den Bergbau öffnen und die zuständige Schutzbehörde FUNAI stehe nun unter der Leitung eines Agrarlobbyisten. Jair Bolsonaro hatte schon in seinem Wahlkampf 2018 angekündigt, Gebiete am Amazonas stärker für die Wirtschaft erschließen zu wollen.

Im Februar 2020 unterzeichnete der brasilianische Präsident ein Gesetz, das Bergbau auch in den geschützten Gebieten der indigenen Bevölkerung erlaubt. Forschende aus Sao Paulo haben festgestellt, dass allein durch die Ankündigung die Zahl der Anträge auf Bergbau in die Höhe geschnellt ist.

Strafen werden meistens nicht bezahlt

Brasiliens Gesetze zum Schutz des Regenwaldes zeigen sich derzeit nicht besonders wirkungsvoll. Das liegt auch daran, dass sie sich leicht umgehen lassen. Strafen, die Behörden wegen Umweltverbrechen verhängen, bezahlen die Holzfäller und Landwirte meistens nicht. Forschende der staatlichen Universität Amapá gehen davon aus, dass die illegalen Holzfäller nur 0,2 bis 5 Prozent der Strafgelder tatsächlich bezahlen. Dazu sei es schwierig, Strafen überhaupt zu verhängen, denn oft ist gar nicht klar, wem ein Grundstück im Wald gehört.

Das Freihandelsabkommen mit der EU begrenzt die Abholzung nicht genug

Wie schon Ex-US-Präsident Donald Trump hatte auch Jair Bolsonaro einen Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. Bisher ist das aber nicht passiert. Dieser Schritt hätte das Freihandelsabkommen zwischen dem Staatenbund Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) und der Europäischen Union (EU) gefährdet. Seit Juni 2019 gibt es eine grundsätzliche Einigung über das Abkommen zwischen den Verhandlungsführern. Brasilien hat sich damit auch zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet, vor allem zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes. Das Europäische Parlament muss den Text noch ratifizieren.

Das Mercosur-Abkommen hat Höchstgrenzen für den Import festgelegt. Diese seien aber viel zu hoch, um die Entwaldung zu stoppen, sagt das Forschungsteam um Laura Kehoe an der Universität Oxford. Gehen die Importe nach Europa in diesem Maß weiter, bedeute das die Rodung einer fußballfeldgroßen Fläche Regenwald alle drei Minuten. Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren jährlich mehr als 20 Millionen Tonnen Soja und 200.000 Tonnen Rindfleisch aus dem Mercosur-Gebiet importiert, so die Forschenden. Bei den Verhandlungen sei keine deutliche Verringerung der Importmengen vereinbart worden.

In Brasilien machen Umweltschützer inzwischen mobil. Während einige von ihnen mit der Aktion “Bolsonaro zündet den Amazonas an. Schon wieder. Auf welcher Seite stehst du?” Investoren dazu aufrufen, ihr Engagement in Brasilien von der Verpflichtung zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes abhängig zu machen, poltert der Präsident in seiner wöchentlichen Facebook-Übertragung: “Ich bin streng mit diesen Leuten, aber ich schaffe es nicht, diesen Krebs zu töten, den die meisten NGOs darstellen.”

Norwegen stoppte seine Zahlungen an den Amazonienfonds

Brasilien bekommt finanzielle Unterstützung aus Europa, damit der Regenwald geschützt wird. Bisher hat der Amazonienfonds nach Angaben der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit 1,29 Milliarden US-Dollar nach Brasilien ausgezahlt. Norwegen ist mit 1,21 Milliarden US-Dollar der größte Geber des Fonds. Deutschland hat über die KfW-Entwicklungsbank bisher rund 55 Millionen Euro beigesteuert. Wie die Bundesregierung bestätigt, sind inzwischen aber die Zahlungen gestoppt. Norwegen, das 91,1 Prozent des Geldes im Fonds beisteuert, hat seine Zahlungen ebenfalls komplett eingefroren. Der Grund dafür ist, dass Präsident Jair Bolsonaro im April 2019 die Steuerungsgremien des Amazonienfonds aufgelöst hat.

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