Wie viel Geld hat ein Hartz 4-Empfänger für Lebensmittel

Gesunde Ernährung mit dem Geld aus dem Hartz 4-Regelsatz: Geht das überhaupt? Eine Expertin schlägt Alarm. Politiker fordern, den Regelbedarf neu zu ermitteln.

Frankfurt – Gesunde, ausgewogene Ernährung ist wichtig – und leider auch teuer. Vor allem für diejenigen, die ohnehin schon jeden Cent umdrehen müssen. Für viele einkommensschwache Menschen in Deutschland, unter anderem Empfänger:innen von Hartz 4, sind die Preise für frische und gesunde Lebensmittel – ganz zu schweigen von Bio-Produkten – mit ihrem monatlichen Budget kaum zu zahlen. Aus diesem Grund fordern einige Politiker eine Anpassung des Hartz-4-Regelsatzes. Der Vorschlag einer neuen Regelbedarfsermittlung stieß bisher bei der Bundesregierung allerdings auf taube Ohren.

Laut „taz.de“ soll die Bundesregierung untätig geblieben sein, nachdem sie den Hinweis von verschiedenen Berater:innen erhalten hat, dass sich Bezieher:innen von Arbeitslosengeld 2, also Hartz 4, eine gesunde Ernährung nicht leisten können. Das ging aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) um Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Sven Lehmann hervor, die der „taz“ vorliegt.

Hartz 4 und Ernährung – „Auch in Deutschland gibt es armutsbedingte Mangelernährung“

Konkret soll es in dem Schreiben um eine Empfehlung des wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) gehen. Dieser hatte sich im August 2020 in einem Gutachten für eine integrierte Ernährungspolitik und die Gestaltung einer fairen Ernährungsumgebung stark gemacht. Darin heißt es: „Die derzeitige Grundsicherung reicht ohne weitere Unterstützungsressourcen nicht aus, um eine gesundheitsförderliche Ernährung zu realisieren.“ Außerdem stellte das Gremium des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) darin die Empfehlung aus, den „Zugang zu gesundheitsfördernder Ernährung für alle“ zu ermöglichen sowie „unerwünschte negative Effekte einer Politik für nachhaltigere Ernährung auf einkommensschwache Bevölkerungsgruppen“ zu vermeiden.

Außerdem machte der Beirat darauf aufmerksam, dass es auch in Deutschland „armutsbedingte Mangelernährung und teils auch Hunger“ gebe. Der WBAE forderte in diesem Zusammenhang eine Überprüfung der Berechnungsgrundlagen der Regelbedarfsermittlung, auch in puncto Hartz 4, unter den Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit.

Gesunde Ernährung mit Hartz 4? Regierung sieht keinen Bedarf zur Überprüfung des Regelsatzes

Auf die neuerliche Anfrage von Sven Lehmann (Die Grünen), so berichtet die „taz“, soll die Bundesregierung allerdings lediglich entgegnet haben, dass man keinen Überprüfungsbedarf der Hartz 4-Regelsätze sehe. Die Regelbedarfsermittlung sei im Bereich Ernährung dazu da, damit Menschen, die existenzsichernde Leistungen beziehen, „so gestellt werden wie alle einkommensschwachen Haushalte“. Für Grünen-Politiker Lehmann eine „ungeheuerliche“ Antwort. Er fordert eine Reform der Regelbedarfsermittlung. „Es muss der Anspruch der Bundesregierung sein, dass alle Menschen finanziell so abgesichert sind, dass sie sich gesund ernähren können“, so Lehmann gegenüber der „taz“.

Mit Hartz 4 bleiben 5,09 Euro am Tag für Lebensmittel – Expertin mit Warnung

Wie begrenzt die finanziellen Mittel für einkommensschwache Menschen in Deutschland tatsächlich sind, zeigt ein Blick auf den Hartz 4-Regelsatz für das Jahr 2021. Dieser sieht für alleinstehende Menschen monatlich 446 Euro vor. Der vorgesehene Anteil am Regelbedarf für Nahrung und alkoholfreie Getränke liegt laut dem baden-württembergischen Landesverband für politische Bildung bei 34,70 Prozent. Das entspricht 154,78 Euro im Monat. Umgerechnet bedeutet das: Bezieher:innen von Arbeitslosengeld 2 stehen für ihre Ernährung durchschnittlich 5,09 Euro am Tag zur Verfügung. Laut Regelsatz für Hartz 4 ist der Betrag für Kinder und Jugendliche sowie Menschen in Paarhaushalten noch niedriger.

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Angesichts dieser ernüchternden Zahlen schlägt eine Expertin nun Alarm. Mit 5,09 Euro könne man sich nicht gesund ernähren, sagt Sozialprofessorin Sabine Pfeiffer von der Universität Erlangen-Nürnberg. „Eine kurze Zeit kann man mit so wenig Geld über die Runden kommen, aber umso länger man die Grundsicherung bezieht, desto weniger leicht lassen sich anfallende Posten ausgleichen“, sagt sie. Wer von Hartz 4 lebe, esse damit nicht bloß weniger gesund als der Rest der Bevölkerung. Viele Betroffene hätten auch schlichtweg zu wenig Essen. „Dass wir sagen, hier muss keine oder keiner verhungern, kann in einem Land wie Deutschland nicht der Maßstab sein“, zitiert die „taz“ die Soziologin. Gesunde Ernährung dürfe demnach kein Luxus sein. (Yannick Wenig)

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