Warum gez bezahlen wenn kein fernseher oder radio vorhanden ist

Wer den Rundfunkbeitrag umgehen will, hat rechtlich dazu nur in bestimmten Fällen eine Möglichkeit. Denn der Rundfunkbeitrag (GEZ) muss gesetzlich von jedem gezahlt werden. Wann Sie den Rundfunkbeitrag dennoch umgehen können, zeigen wir auf dieser Seite.

Rundfunkbeitrag (GEZ) umgehen - mögliche Gesetzeslücken?

Der Rundfunkbeitrag (GEZ) ist grundsätzlich für alle verpflichtend.

• Er beruht auf dem Rundfunkstaatsvertrag. Dieser wurde zwischen den einzelnen Ländern geschlossen. Für Sie als Bürger gilt der Vertrag somit als Gesetz, dem nicht widersprochen werden kann. Seit Januar 2013 gibt es einen einheitlichen Rundfunkbeitrag, der vom Beitragsservice erhoben wird. So werden die öffentlich-rechtlichen Sender wie ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziert.
• Begleitet wurde die Einführung vor vier Jahren von scharfer Kritik, verbunden mit der Frage, ob der Pauschalbetrag fair sei. Denn zuvor wurde für jedes Gerät ein Beitrag erhoben, der Pauschalpreis von ehemals 17,50 Euro (ab 2021 beträgt er 18,36 Euro) muss inzwischen aber auch bezahlt werden, wenn gar kein Fernseher oder Radio in einer Wohnung vorhanden ist. Begründet wird dies durch die Möglichkeit der Nutzung, nicht durch den aktiven Gebrauch.
• Der Betrag muss pro Haushalt bezahlt werden, unabhängig von der Anzahl der dort lebenden Personen.
• Hintergrund des Rundfunkbeitrags ist die Gewährleistung von unabhängigen Medien in einer Demokratie, die staatsfern und frei von anderen Einflussnahmen ein Vollprogramm anbieten.

GEZ umgehen: Diese Personen können es

• Wenn Sie in eine WG oder zu einem Lebenspartner ziehen, können Sie sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Immerhin wird der Rundfunkbeitrag ja dann bereits von einer anderen Person in der Wohnung gezahlt. Allerdings sollten Sie hier natürlich trotzdem im Vorhinein klären, ob es nicht fairer wäre, wenn alle dann dort lebenden Parteien die Kosten unter sich aufteilen. Ansonsten gilt: Eine Wohnung – ein Beitrag.
• Dafür müssen Sie lediglich das Online-Portal des "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservices" aufrufen. Dort finden Sie das Formular zur "Abmeldung der Wohnung/en". Dort müssen Sie angeben: "Ich ziehe zu einem Beitragszahler. Mein Mitbewohner/Lebenspartner/Familienangehöriger zahlt bereits Rundfunkbeiträge für die Wohnung". Sie sollten darauf achten, in jedem Fall die Beitragsnummer des zahlenden Bewohners anzugeben.
• Dieses Formular können Sie auch dann nutzen, wenn Sie ins Ausland umziehen, eine Wohnung kündigen oder einen Verstorbenen abmelden wollen.
• Darüber hinaus gibt es Ausnahmefälle, die zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag bewilligt werden: Dazu zählen Personen, die BAföG, Arbeitslosengeld ll (Hartz IV) oder Sozialhilfe beziehen. Allgemein ist eine Befreiung für Haushalte möglich, die einer "besonderen wirtschaftlichen Härte" unterliegen. Für Schwerbehinderte gibt es eine Beitragsminderung.
• Unterliegen Sie den Bestimmungen eines "besonderen wirtschaftlichen Härtefalls" können Sie das Formular "Antrag auf Befreiung und Ermäßigung aus sozialen und gesundheitlichen Gründen" ausfüllen.
• Anschließend drucken Sie dieses aus und schicken es, mitsamt den geforderten Nachweisen an die Adresse des Beitragsservices: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice 50656 Köln

(Tipp ursprünglich verfasst von: Felix Wölwer)

Mein Onkel besitzt weder einen Fernseher, noch ein Radio oder Telefon (kein Festnetz und auch kein Handy). Er ist psychisch krank. Muss er dennoch weiter bezahlen? Und auch dann wenn er im Krankenhaus liegt für eine gewisse Zeit?

6 Antworten

Community-Experte

Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag ist keine Haushaltsabgabe, sondern eine Abgabe, die jeder volljährige Wohnungsinhaber (Bewohner) zahlen muss. Zahlt einer von mehreren Inhabern, so gilt die Abgabe als bezahlt und die anderen sind freigestellt. Die Abgabe ist völlig unabhängig davon zu zahlen, ob man Rundfunkgeräte hat oder nicht. Man zahlt sie für die Möglichkeit, Rundfunk und Fernsehen empfangen zu können, nicht für die tatsächliche Nutzung. Dein Onkel muss also zahlen, so lange er Inhaber einer Wohnung ist. Das ist er auch, wenn er vorübergehend im Krankenhaus ist. Evtl. kann er auf Antrag eine Ermäßigung auf ein Drittel erhalten, wenn er über einen Behindertenausweis mit Merkzeichen RF verfügt.

Es gibt eine Haushaltsabgabe die jeder Haushalt zahlen muss, unabhängig der vorhandenen Geräte. Man kann sich unter bestimmten Umständen aber davon befreien lassen: http://mobil.ksta.de/wirtschaft/haushaltsabgabe-wer-von-der-rundfunkgebuehr-befreit-ist,23742722,22875918.html

Ja, das ist das deutsche Zwahbs-Pay-TV

Die Befreiung oder Ermäßigung muss beantragt werden unter:

http://www.betanet.de/betanet/soziales_recht/Rundfunkbeitrag-Befreiung-Ermaeigun...

Schwerbehinderte, Auszubildende, Studenten, Hilfebedürftige und Heimbewohner zahlen unter bestimmten Voraussetzungen keinen oder einen ermäßigten Rundfunkbeitrag (früher: Rundfunkgebühr). Die Befreiung oder Ermäßigung muss beantragt werden. http://www.betanet.de/betanet/soziales_recht/Rundfunkbeitrag-Befreiung-Ermaeigung-328.html

Man zahlt pro Haushalt! Es spielt keine Rolle, ob er Geräte hat oder nicht und auch nicht, ob er im Krankenhaus liegt.

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