Wann sagte Ulbricht Niemand hat die Absicht?

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• Walter Ulbricht: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!"

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"Ich verstehe Ihre Frage so, dass es in Westdeutschland Menschen gibt, die wünschen, dass wir die Bauarbeiter der Hauptstadt der DDR dazu mobilisieren, eine Mauer aufzurichten. Mir ist nicht bekannt, dass eine solche Absicht besteht. Die Bauarbeiter unserer Hauptstadt beschäftigen sich hauptsächlich mit Wohnungsbau, und ihre Arbeitskraft wird dafür voll eingesetzt.

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!"

Ulbricht am 15. Juni 1961

auf einer internationalen Pressekonferenz in Ostberlin

Foto: Klaus Lehnartz, Quelle: Bundesbildstelle

Die Stimmung ist gespannt im „Haus der Ministerien“ an der Wilhelmstraße in Berlin-Mitte. Mehr als 300 Journalisten haben sich im Großen Saal versammelt. Der Staats- und Parteichef der DDR Walter Ulbricht hat zur internationalen Pressekonferenz gebeten, und Medienvertreter aus mehr als dreißig Ländern sind der Einladung gefolgt.

Denn die Situation in Berlin hat sich dramatisch zugespitzt: Monat für Monat flüchten mehr Menschen aus dem sozialistischen Ost- in den demokratischen Westteil der Stadt; allein vom 1. bis zum 14. Juni 1961 sind es fast 10.000 DDR-Bürger. Irgendetwas muss sich ändern, sonst wird der SED-Staat zusammenbrechen. Deshalb erwarten die Reporter konkrete Vorschläge, als der Machthaber der DDR seine Pressekonferenz beginnt. Doch sie werden enttäuscht: „Ulbricht spricht über eine Stunde und sagt nichts Neues“, notiert ein West-Berliner Journalist.

Ulbricht forderte West-Berlin als „Freie Stadt“

Die zentralen Punkte in dem monotonen Vortrag des SED-Generalsekretärs sind alle bekannt: Ulbricht fordert die Auflösung der Flüchtlingslager in West-Berlin – die aus dem Unrechtssystem entwichenen DDR-Bürger sollen keine Anlaufstelle mehr haben. Außerdem sollte der unklare Status der drei westlichen Sektoren beseitigt und eine eigenständige „Freie Stadt“ begründet werden.

Vor allem aber verlangt er, die ostdeutschen Behörden sollten den Flugverkehr von und nach West-Berlin kontrollieren dürfen wie bereits den Verkehr auf Gleisen und Straßen. Damit hätte kein Flüchtling mehr die freie Stadthälfte inmitten der sozialistischen Diktatur verlassen können. Allerdings weiß Ulbricht, dass die drei Schutzmächte West-Berlins das nie zulassen werden.

Alle seine „Vorschläge“ hat der SED-Chef bereits vor dem 15. Juni 1961 in seinen gleichgeschalteten Zeitungen und im DDR-Rundfunk vielfach erheben lassen. Und selbst seine abschließende Ankündigung bietet nichts Neues: Mit dem Abschluss eines separaten Friedensvertrages zwischen der Sowjetunion und der DDR, übrigens einem klaren Bruch des Vier-Mächte-Status, haben Ulbricht und der KPdSU-Chef Nikita Chruschtschow bereits mehrfach gedroht.

Die ersten westlichen Journalisten haben den Saal bereits verlassen, als der Pressechef des DDR-Ministerrates, Kurt Blecha, Fragen zulässt. Nach einigem Hin und Her bekommt Annamarie Doherr, die Berlin-Korrespondentin der „Frankfurter Rundschau“ das Wort: „Ich möchte eine Zusatzfrage stellen, Herr Vorsitzender! Bedeutet die Bildung einer Freien Stadt Ihrer Meinung nach, dass die Staatsgrenze am Brandenburger Tor errichtet wird? Und sind Sie entschlossen, dieser Tatsache mit allen Konsequenzen Rechnung zu tragen?“

„Die Bauarbeiter beschäftigen sich mit Wohnungsbau“

Ohne lange nachzudenken, antwortet Walter Ulbricht: „Ich verstehe Ihre Frage so, dass es Menschen in Westdeutschland gibt, die wünschen, dass wir die Bauarbeiter der Hauptstadt der DDR mobilisieren, um eine Mauer aufzurichten, ja? Mir ist nicht bekannt, dass solche Absicht besteht, da sich die Bauarbeiter in der Hauptstadt hauptsächlich mit Wohnungsbau beschäftigen, und ihre Arbeitskraft voll ausgenutzt … äh voll eingesetzt wird.“ Der SED-Chef macht eine kurze Kunstpause und fährt fort: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“

Von den zuhörenden Journalisten erfasst keiner, was gerade passiert ist: Walter Ulbricht hat sein größtes Geheimnis ausgeplaudert . Seit Monaten schon wirbt er bei den Staatschefs des Warschauer Paktes für sein Vorhaben, mit einer befestigten Grenze quer durch Berlin den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Doch am 15. Juni steht die notwendige Genehmigung durch Chruschtschow noch aus.

Warum sagte Ulbricht diesen verräterischen Satz? Auch ein halbes Jahrhundert später ist das unter Historikern umstritten. Der bevorstehende runde Jahrestag des Mauerbaus hat zu einer Fülle von neuen Veröffentlichungen geführt, und in den meisten davon kommt der Vorgeschichte des 13. August 1961 und Ulbrichts Satz große Bedeutung zu.

Die amerikanische Deutschlandexpertin Hope Harrison geht in ihrem Buch „Ulbrichts Mauer“ davon aus, dass es sich um eine „Freudsche Fehlleistung“ handelte. Ungewollt habe Ulbricht seine Gedanken verraten. Tatsächlich spricht viel dafür, dass er sich zu dieser Zeit intensiv mit den Vorbereitungen der Absperrmaßnahmen beschäftigte.

Dagegen kann sich der Berliner Politikwissenschaftler Hannes Adomeit vorstellen, dass Ulbricht den Satz bewusst aussprach. Zwei genau entgegengesetzte Motive seien dafür denkbar: Entweder habe Ulbricht die ostdeutsche Bevölkerung mit seiner kategorischen Aussage beruhigen wollen. Falls das jedoch das Ziel gewesen sein sollte, dann ging der Vorstoß des SED-Chefs ins Leere.

Denn in der zweiten Junihälfte nahm die Zahl der Flüchtlinge noch einmal zu. Oder Ulbricht wollte genau das Gegenteil erreichen, was Adomeit ebenfalls für möglich hält: Seine Bemerkung könnte darauf gezielt haben, die Flüchtlingszahl weiter hochzutreiben, um so Druck auf Chruschtschow auszuüben, damit die Sowjetunion die Grenzsperrung genehmige. Ein solch machiavellistisches Kalkül wäre dem SED-Chef zuzutrauen.

Eine Botschaft an den Kreml?

Der Berliner Zeithistoriker Manfred Wilke legt in seiner großen neuen Studie „Der Weg zur Mauer“ nahe, Ulbricht könnte versucht haben, durch die indirekte Drohung mit der Grenzsperrung einen separaten Friedensvertrag zwischen DDR und Sowjetunion als das „kleinere Übel“ erscheinen zu lassen. Sein Kölner Kollege Gerhard Wettig dagegen geht davon aus, dass die Errichtung einer Grenzmauer dem „Wunsch Ulbrichts entsprochen“ habe und sich also an Chruschtschow gerichtet habe.

Einfach machen es sich die beiden ehemaligen DDR-Generäle Heinz Kessler, zugleich letzter Verteidigungsminister unter Erich Honecker, und Fritz Streletz. Beide waren wesentlich mitverantwortlich für Hunderte Todesfälle an der innerdeutschen Grenze und wurden wegen einiger dieser Fälle zu siebeneinhalb und fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Doch in ihrem gemeinsamen Rechtfertigungsbuch „Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben“ behaupten sie: „Die Führung der DDR, uns beide eingeschlossen, hat jeden Todesfall an der Mauer bedauert. Kein einziger war gewollt.“

Angeblich wäre die Mauer nicht auf Initiative Ulbrichts, sondern nach Druck aus Moskau errichtet worden. Kessler und Streletz zitieren das ehemalige SED-Politbüro-Mitglied Werner Eberlein: „Ich glaube, er war überzeugt von dem, was er da gesagt hat, das war seine ehrliche Meinung, denn das war in Moskau verhandelt worden.“ Jedoch passt in die Weltsicht der beiden Ex-Generäle nicht hinein, dass die SED-Diktatur ohne Grenzsperrung aus inneren Gründen untergegangen wäre.

Richtig liegt hingegen Jens Schöne, der hauptberuflich der stellvertretende Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen in Berlin ist. In einem ebenfalls zum Jubiläum erschienenen Buch belegt er knapp, aber eindrucksvoll, warum der 13. August im Kern das endgültige Scheitern des kommunistischen Versprechens einer „besseren Welt“ ist – und daher das „Ende einer Utopie“.

Kaum jemand notierte den Satz

Da auch die Akten und privaten Papiere Walter Ulbrichts, die heute überwiegend im Bundesarchiv in Berlin zugänglich sind, keinen Beleg für die eine oder andere Deutung seines Satzes enthalten, bleibt die Frage ungeklärt.

Fest steht jedoch: Erst nach dem 13. August 1961 erkannte der Westen die Brisanz dieser Bemerkungen. In kaum einem Artikel direkt nach der Pressekonferenz war seine verräterische Antwort auf eine gar nicht gestellte Frage zitiert worden. Zu den Ausnahmen gehört „Die Welt“, in deren Artikel am 16. Juni es weit hinten heißt: „An der Existenz einer ,Freien Stadt‘ West-Berlin werde sich die Weltöffentlichkeit gewöhnen, meinte Ulbricht. Niemand denke daran, an der derzeitigen Sektorengrenze eine Mauer zu errichten. Die Grenze innerhalb der Stadt werde einen anderen Charakter haben als die ,Staatsgrenze‘ zur Bundesrepublik.“

Kein westlicher Beobachter vermochte sich vorzustellen, dass eine Großstadt durch eine Mauer oder auch nur dauerhafte Stacheldrahtverhaue zerschnitten werden könnte. Sie hielten Ulbrichts Satz lediglich für eine verunglückte Metapher. Dabei wussten die meisten Journalisten, dass zum Beispiel die Zehlendorfer Exklave Steinstücken , rund einen Kilometer weit auf Brandenburger Gebiet gelegen, bereits seit Ende 1951 mit Stacheldraht eingezäunt war, und dass die DDR-Posten an der innerdeutschen Grenze schon seit 1952 gezielt auf Flüchtlinge schossen.

Als aber Bauarbeiter ab dem 15. August 1961, zwei Tage nach der Abriegelung West-Berlins durch Stacheldrahtverhaue, an der Invalidenstraße und weiteren Stellen der Sektorengrenze Betonplatten aufstellten, wie sie massenhaft für den Wohnungsbau produziert wurden, erinnerten sich einige Journalisten.

Innerhalb weniger Tage wurde Ulbrichts Antwort zusammen mit einem Foto zehntausendfach auf Plakate gedruckt und entlang der innerstädtischen Todeslinie aufgestellt, außerdem auf unzählige Postkarten produziert und als Flugblatt auch in die DDR hinein verbreitet. Die Gestaltung lehnte sich wohl nicht ganz zufällig an einen Steckbrief an. Die Kampagne macht den gesächselten Satz in der Welt bekannt, er wurde zum Symbol der Gewaltherrschaft in der DDR.

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