Der Europäische Rat hat am 4. März 2022 den erforderlichen Beschluss zur Aufnahme von Vertriebenen nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes getroffen. Dieser ist am gleichen Tag in Kraft getreten. Show
Mit Inkrafttreten des Beschlusses kommt § 24 AufenthG (Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz) für den vom Ratsbeschluss zwingend umfassten Personenkreis unmittelbar zur Anwendung; das heißt, dass ab diesem Zeitpunkt entsprechende Aufenthaltserlaubnisse beantragt werden können. Darüber hinaus wird in Kürze eine Verordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat in Kraft treten, die die legale Einreise und den Aufenthalt ukrainischer Staatsangehöriger und anderer Drittstaatsangehöriger im Zusammenhang mit der kriegerischen Auseinandersetzung unbürokratisch ermöglicht. Diese ermöglicht auch eine Überbrückung der aufenthaltsrechtlichen Situation bis zur Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 24 AufenthG. Damit müssen Vertriebene aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen. Ein Asylantrag ist nicht mehr erforderlich. Ukrainischen Staatsangehörigen wird deshalb empfohlen, derzeit von der Stellung eines Asylantrages abzusehen. Asylbewerber erhalten die gleichen finanziellen Leistungen wie Vertriebene, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erhalten. Das Recht, einen Asylantrag zu stellen, besteht jedoch unabhängig davon fort. Ukrainische Staatsangehörige können sich legal bis zu 90 Tage ohne Visum in Deutschland aufhalten. Ukrainische Staatsangehörige, die visumfrei für einen Kurzaufenthalt nach Deutschland eingereist sind, können nach Ablauf der 90 Tage eine Aufenthaltserlaubnis für einen weiteren Aufenthalt von 90 Tagen einholen. Dazu wenden sie sich an die für ihren Aufenthaltsort zuständige kommunale Ausländerbehörde. Wenn ukrainische Geflüchtete keine Unterkunft haben oder über keine finanziellen Mittel verfügen, können sie sich in Brandenburg bei der Zentralen Ausländerbehörde als asylsuchend melden: Zehntausende Menschen sind aus der Ukraine in Deutschland angekommen. Viele Deutsche wollen helfen und ihre Wohnungen als Unterkünfte anbieten. Die wichtigsten Fragen und Antworten. 08.03.2022, 16.38 Uhr
 Ankommende ukrainische Flüchtlinge am Berliner Hauptbahnhof: Die Hilfsbereitschaft ist groß Foto: Filip Singer / EPAMehr als zwei Millionen Menschen sind nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bereits vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen. Mehr als die Hälfte befindet sich in Polen. Deutschland zählt bislang mehr als 64.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben nach ihrer Registrierung Anspruch auf medizinische Versorgung. Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (Baff) hat für den Umgang mit traumatisierten Geflüchteten den Leitfaden »Traumasensibler und empowernder Umgang mit Geflüchteten« erarbeitet. Um dem Krieg in der Ukraine zu entkommen, sind inzwischen über drei Millionen Bürger aus ihrem Land geflohen. Neben Geld- und Sachspenden stellen einige Menschen auch Wohnraum zur Verfügung. Was müssen Mieter und Eigentümer beachten, wenn sie Geflüchtete bei sich aufnehmen? Darfst du Flüchtlinge privat aufnehmen?Wer Flüchtlinge aus der Ukraine bei sich zuhause aufnehmen will, kann dies tun. Denn in der Mietwohnung dürfen alleine die Mieter*innen entscheiden, ob und wann sie Besucher empfangen. Deshalb ist auch die Aufnahme von Geflüchteten gestattet, denn die Motivation, warum du das machst, spielt keine Rolle, schreibt der Mieterbund. Laut einer Regelung der Europäischen Union, der sogenannten "Massenzustromrichtlinie", dürfen Menschen aus der Ukraine ohne Visum nach Deutschland einreisen und auch ohne langwieriges Asylverfahren vorerst hier bleiben. Nach drei Monaten müssen sie aber eine Aufenthaltserlaubnis bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragen. Wohnen dürfen ukrainische Flüchtlinge, wo sie wollen – sei es bei Privatleuten oder in der Erstaufnahmeunterkunft. Dies gilt übrigens nicht nur für ukrainische Staatsangehörige, sondern für alle, die sich zu Kriegsbeginn in der Ukraine aufgehalten haben, also auch zum Beispiel Studierende oder Asylbewerber, informiert Tagesschau.de. Für die Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen ist das Jugendamt zuständig. Müssen Mieter die Erlaubnis vom Vermieter einholen?Wie gesagt, Mieter dürfen Flüchtlinge in ihrer Wohnung aufnehmen. Ohne Rücksprache mit dem Vermieter ist dies allerdings nur vorübergehend möglich: Ab einem Zeitraum von sechs bis acht Wochen sollten Mieter den Vermieter um Erlaubnis bitten, rät der Mieterbund. Handelt es sich bei den Geflüchteten um enge Familienangehörige wie Ehe- und Lebenspartner, Kinder oder Eltern, ist eine Erlaubnis vom Vermieter nicht erforderlich. Die Mietervereine empfehlen Vermieter bereits vor Aufnahme der Flüchtenden zu informieren, um so die Vertrauensbasis zu stärken. Auch ohne Einverständnis dürfen Geflüchtete aber bis zu acht Wochen bleiben. Eine Zeitspanne von drei Monaten überschreitet in jedem Fall die normale Besuchsdauer und ist daher erlaubnispflichtig. Gibt es einen Kostenersatz für die zusätzlichen Nebenkosten?Für Helfer von Ukraine-Flüchtenden gibt es derzeit noch keine staatliche Unterstützung, weshalb sie für Kosten wie Lebensmittel oder höhere Nebenkosten wie Strom und Wasser vorerst in Eigenregie aufkommen müssen. Die Flüchtlinge selbst erhalten jedoch mit ihrer Aufenthaltserlaubnis, die sie nach drei Monaten beantragen müssen, staatliche Leistungen, falls ihre eigenen Mittel nicht ausreichen, sowie eine Krankenversicherung. Eine staatliche Haftpflichtversicherung gibt es für Ukraine-Flüchtlinge nicht. Mieter müssen deshalb bedenken, dass sie für eventuelle Schäden in der Wohnung haften, die durch ihre Gäste entstanden sind – "unabhängig davon, wie lange sie bleiben oder ob sie für die Unterbringung zahlen oder nicht", so der Mieterbund auf seiner Internetseite. Was geschieht, wenn ich Menschen längerfristig aufnehme, ohne die Erlaubnis dafür zu haben? In diesem Fall darf der Vermietende den Mieter abmahnen und fristlos kündigen, wenn der Abmahnung nicht Folge geleistet wird. Nach der Abmahnung müssen Mieter alles tun, um das Untermietverhältnis zu beenden. Hat der Mieter aber nur vergessen, die Erlaubnis einzuholen und hätte der Vermietende zustimmen müssen, ist eine fristlose Kündigung unberechtigt. Was gilt für Eigentümer einer Wohnung?Dann ist die Aufnahme von Geflüchteten wesentlich einfacher, weil keine Erlaubnis eingeholt werden muss. Dann musst du ausschließlich darauf achten, dass die Wohnung nicht überbelegt ist. Und wie wichtig ist es, dass Ukraine-Flüchtling sich bei den Behörden melden? Nur wer sich bei den Behörden meldet, erhält eine Aufenthaltserlaubnis und damit staatliche Leistungen. Nur dann ist der Kriegsflüchtling in Deutschland krankenversichert. Ohne Meldung bei den Behörden, erhält man all dies zwar nicht, aber man darf trotzdem 90 Tage als Besucher in Deutschland bleiben. Dies gilt aber nur, wenn man einen ukrainischen Pass hat. Wie viel Miete bekomme ich für ukrainische Flüchtlinge?3600 Euro Miete für eine Wohnung, die 30 Quadratmeter groß ist. So viel zahlt die Hansestadt Hamburg nämlich teilweise für die Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten im Mundsburg Tower. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken hervor.
Was ist bei der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen zu beachten?Für die meisten Ukraine-Flüchtlinge ist eine Registrierung als Schutzsuchende und die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis für den vorübergehenden Schutz als Kriegsflüchtlinge bei der örtlichen Ausländerbehörde dennoch eine gute Lösung. Von einer Asylantragstellung ist dagegen in den meisten Fällen abzuraten.
Wer nimmt ukrainische Flüchtlinge auf?
Wie kann ich ukrainische Kinder aufnehmen?Die SOS Meldestelle ist ab sofort unter der Telefonnummer 0800 12 606 12 täglich zwischen 8:00 und 19:00 Uhr erreichbar und richtet sich an alle, die Anfragen zur Unterbringung von Kindergruppen aus der Ukraine erhalten, oder bei denen Gruppen geflüchteter Kinder und Jugendlicher direkt und ungeplant ankommen."
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Wie kann ich ukrainische flüchtlinge aufnehmen
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