Zustimmungsgesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, während die Mitwirkung des Bundesrats bei Einspruchsgesetzen darauf beschränkt ist, zunächst den Vermittlungsausschuss anzurufen und ggf. in einem späteren Verfahrensabschnitt Einspruch einzulegen, der allerdings gem. § 77 IV GG vom Bundestag zurückgewiesen werden kann. Show Einspruchsgesetze sind in Deutschland Bundesgesetze, die ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten können. Der Bundesrat kann nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens gegen das Gesetz mit der Mehrheit der Länderstimmen (mindestens 35 Stimmen) Einspruch erheben. Dieser Einspruch kann durch den Bundestag mit Mehrheit überstimmt werden. In Deutschland werden alle Bundesgesetze vom Bundestag beschlossen. Zustimmungsbedürftige Gesetze brauchen auch im Bundesrat eine Mehrheit. Grundsätzlich sind alle Bundesgesetze Einspruchsgesetze, Zustimmungsgesetze sind nur solche Gesetze, für die das Grundgesetz dies ausdrücklich vorschreibt (z. B. Art. 73 Abs. 2, 74 Abs. 2 GG) Zu Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat zunächst verlangen, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Dieser wird zu gleichen Anteilen von Bundestag und Bundesrat besetzt. Nach Ende eines Vermittlungsverfahrens kann der Bundesrat gegen das Gesetz einen Einspruch einlegen oder es passieren lassen. Kommt es zu einem Einspruch, kann der Bundestag mit Mehrheit den Einspruch überstimmen und damit das Gesetz dennoch in Kraft treten lassen. Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung. Ich versuche mich etwas mehr mit Politik beschäftugen und wollte desswegen fragen, was der Unterschied zwischen Einspruchs- und Zustimmungsgesätz ist. ...komplette Frage anzeigen2 Antworten
Piaxx 25.03.2015, 17:19 Also : Einspruchsgesetz : Der Bundesrat kann bei einem Einspruchsgesetz zwar "Nein" sagen, doch wenn bei einer weiteren Abstimmung der Bundestag eine absolute Mehrheit für das Gesetz hat, wird es trotzdem ernannt. Sollte jedoch der Bundesrat gegen ein Zustimmungsgesetz sein, kann die absolute Mehrheit nichts mehr machen. Zustimmungsgesetze sind meistens Gesetze,die in die Wirtschaft eintreten oder sonstiges..
cba321 25.03.2015, 17:15 Beim Zustimmungsgesetz muss der Bundesrat zustimmen. Das sind dann Gesetze, die die Länder betreffen. Beim Einspruchsgesetz darf der Bundestag alleine über das Gesetz abstimmen und der Bundesrat darf "nur" Einspruch erheben. Ähnliche FragenWas kann man gegen eine Einspruchs Entscheidung der Familiekasse machen? ??? ...zur Frage Unterschied zwischen Grundgesetz und Grundrecht |Politik hallo, wo ist der unterschied zwischen grundrechte (art. 1-19) und grundgesetz ??? Danke für Hilfe!!! ...zur Frage Politisches Zitat kommentieren wie? Hallo Community, Wie kommentiere ich am besten dieses Zitat: „Die Demokratie setzt die Politik an die Stelle von Herrschaft. Politik ist die bewegliche Regelung der Verhältnisse von Menschen untereinander - im unterschied zu fixierten und gelegentlich sogar endgültigen Regelungen, wie sie etwa in der Moral oder im Gesetz oder in der Verwaltung oder in der militärischen Hierarchie oder in Technik und Produktion vorgenommen werden.“ Könnte mir auch jemand den Inhalt erklären, also was damit gemeint ist, da ich den Text nicht so genau verstehe. Wäre sehr nett wenn mir da jemand helfen könnte. Danke schonmal für hilfreiche Antworten! ...zur Frage Gemeinschaftskunde/GK Vortrag Thema? Guten Tag, ich muss bald einen Vortrag über Politik/Gesetzte etc. halten. Ebend irgendwas, was auch nur annähernd mit Politik zutun hat. Da wollte ich fragen, ob das Thema "Schüler/Lehrer Rechte" dazu gehört. Also damit meine ich sachen wie: Darf mir der Lehrer verbieten im Unterricht auf Toilette zu gehen oder Darf der Lehrer mein Handy behalten und wenn ja wie lange. Sowas halt. Würdet ihr sagen dass das Thema etwas mit Politik bzw. Gesetzen zutun hat? Mit freundlichen Grüßen Mirko ...zur Frage Wer entscheidet für das Ladenschlussgesetz? Politik ...zur Frage Dürfen Lehrer parteiisch über Politik reden oder müssen sie neutral sein? ...zur Frage Ich weiß NICHTS! Also: Ich habe absolut keine Ahnung von Politik. Ich sage mal, ich bin normal aufgewachsen. Die anderen in meinem Alter wissen auch nicht viel über Politik etc. und sie intressiert es nicht. Aber je mehr ich in letzter Zeit damit konfrontiert werde, desto bewusster wird es mir: Ich habe keine Ahnung von Politik. Ich habe kein Ahnung, was abgeht. Ich weiß wirklich absolut NICHTS. Aber wie soll das dann funktionieren? Ich muss in dieser Welt LEBEN können! In meiner Schule habe ich die letzten 3 Geschichtsjahre (seit der ersten Stunde, die ich je Geschichte hatte) nur inkompetente Lehrer (was meiner Meinung nach eh ein Riesen-Fail ist, wenn man Lehrer zulässt, die unfähig zu unterrichten sind, sich nicht durchsetzten können und nicht dazu in der Lage sind, irgendjemanden etwas beizubringen) und jetzt habe ich EINMAL ein annähernd fähige Lehrerin und dann kommen die ganzen Fachbegriffe und Parteien und alles mögliche und ich hocke in der Geschichtsstunde, versuche etwas zu verstehen und alles was geht ist Bahnhof. Das gleiche ist im Fernsehen: CSU hier, Piraten da, Grüne dort - WTF? Ich habe keine Ahnung, was abgeht. Wenn mal wieder sowas wie die NSDAP (wenigstens das habe ich lernen können) an die Macht kommt, dann kapier ich gar nichts und bin praktisch hilflos ausgeliefert. Ich weiß nicht, was abgeht und kann mich dann nicht wehren. Ich kann nicht mal mitargumentieren, wenn eine Diskussion im Internet ist. Und jetzt: Wie soll ich jemals so leben können? Gibt es irgendwo etwas, wo ich all das nachholen kann? Wo man es für Dummies (also mich) erklären kann? Ich will es endlich verstehen können, weil ich habe das Gefühl, dass alles, was ich glaube falsch ist, oder eigentlich viel komplizierter. Danke im Voraus!!! |
Was ist der unterschied zwischen einem einspruchs und einem zustimmungsgesetz
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