Was bedeute neuwahlen großbritannien

1. Startseite
2. Politik

Erstellt: 10.12.2019Aktualisiert: 11.12.2019, 14:02 Uhr

KommentareTeilen

Die Neuwahlen am 12. Dezember werden wegweisend für Großbritannien sein - nicht nur in Sachen Brexit. Ein Überblick über wichtige politische Akteure und das Wahlsystem.

• Am 12. Dezember wählt Großbritannien ein neues Parlament.
• Premierminister Boris Johnson muss möglicherweise um sein Mandat bangen.
• Die Wahlen werden wegweisend für den Brexit sein. 

London - Am kommenden Donnerstag (12. Dezember) geht es für die Briten an die Wahlurnen. Innerhalb von fünf Jahren wird in Großbritannien zum dritten Mal gewählt. Der Ausgang dieser Wahl könnte wegweisend dafür sein, wie es mit dem Brexit weitergeht. Während mit der Parlamentswahl in England über den Brexit abgestimmt wird, könnten die Schotten für ihre Unabhängigkeit wählen gehen.

Wahlen in Großbritannien am 12. Dezember: Wichtige Akteure und Parteien 

Doch welche Politiker stehen im Mittelpunkt der Wahlen in Großbritannien und sind wichtige Akteure? Allen voran natürlich der amtierende Premierminister Boris Johnson. Im erbittert geführten Wahlkampf wirbt er mit zwei einfachen Botschaften: den Brexit endlich durchziehen und Geld in den öffentlichen Dienst und in die Infrastruktur stecken. Der nationale Gesundheitsdienst soll erhebliche Mittel erhalten, beispielsweise für neue Kliniken. Gleichzeitig verspricht Johnson Steuersenkungen - wie er seine Pläne finanzieren will, ist unklar. Mit seinen Plänen hofft er auf Stimmen von Brexit-Wählern aus dem linken Spektrum. Um eine Mehrheit zu erreichen, muss er Labour-Mandate im Kernland der Sozialdemokraten im Nordosten Englands und den West Midlands um Birmingham hinzugewinnen.

Für den amtierenden Premierminister Boris Johnson kurz sieht es vor den Wahlen gut aus: Auch, wenn eine Umfrage zeigt, dass die Zustimmung für Johnson eingebrochen ist. 

Jeremy Corbyn will den Brexit aus dem Weg räumen. Er hat vor, sein eigenes Austrittsabkommen auszuhandeln und strebt dabei eine sehr viel engere Beziehung an die EU an als Johnson. Danach sollen die Briten in einer zweiten Volksabstimmung zwischen einem Brexit zu diesen Bedingungen und dem Verbleib in der EU wählen. Alles soll in nur sechs Monaten über die Bühne gehen.

Großbritannien-Wahl am 12. Dezember: Nigel Farage und die Brexit-Partei 

Eine weitere wichtige Akteurin ist die Politikerin Jo Swinson. Die junge Chefin der Liberaldemokraten hat sich hohe Ziele gesteckt. Sie will Premierministerin werden. Angesichts des britischen Wahlrechts, das die beiden großen Parteien bevorzugt, scheint das allerdings außer Reichweite zu sein. Johnson und Corbyn seien beide nicht für das Amt des Premierministers geeignet, sagt Swinson. Die Liberalen setzen ganz auf das Thema Brexit - der soll nach ihrem Willen komplett abgesagt werden.

Nigel Farage ist der Chef der Brexit-Partei. Zum Ärger vieler Brexit-Hardliner hat er sich bei den Tories gegen das Austrittsabkommen Johnsons gestellt. Seiner Meinung nach wäre das kein echter Brexit. Farage zog jedoch seine Kandidaten in Wahlkreisen zurück, die bei der vergangenen Wahl von den Tories gewonnen wurden. Somit dürften diese Stimmen an Johnson fallen. In Labour-Wahlkreisen tritt die Brexit-Partei aber an. Aussichten auf Mandate hat sie kaum. Farage will den Sozialdemokraten Wähler abwerben, die für den Brexit gestimmt haben. Farage selbst tritt nicht an. 

Die Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) Nicola Sturgeon sitzt nicht im Parlament in Westminster. Doch anders als die wechselnden Fraktionschefs in London ist die Regierungschefin in Edinburgh eine Konstante in der Partei. Sie kennt nur ein Ziel und das lautet, so schnell wie möglich ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für ihren Landesteil zu erreichen. Bei der Parlamentswahl 2017 musste die SNP einige Rückschläge hinnehmen. Sie verlor ein Drittel ihrer Sitze. Doch einen Großteil könnte sie Umfragen zufolge womöglich zurückgewinnen.

Neuwahlen in Großbritannien: Öffnungszeiten der Wahllokale und Bekanntgabe der Ergebnisse

Geöffnet sind die Wahllokale am 12. Dezember von 8 Uhr (MEZ) bis 23 Uhr (MEZ). Wahlen dürfen alle Briten, die älter als 18 Jahre alt sind, sich für die Wahl registriert und ihr Wahlrecht nicht verwirkt haben - etwa durch eine Haftstrafe - Prognosen werden unmittelbar danach im Auftrag der Fernsehsender BBC, ITV und Sky News veröffentlicht. Sollte das Rennen sehr knapp ausgehen, könnte es sein, dass bis zur Auszählung eines Großteils der Stimmen keine Klarheit herrscht. Die Ergebnisse werden für jeden Wahlkreis einzeln bekannt gegeben, die Auszählung dürfte sich bis in die Morgenstunden hinziehen. Mit einem offiziellen Endergebnis ist erst im Laufe des Freitags (13. Dezember) zu rechnen.

Besonders am britischen Wahlsystem ist, dass es sich um ein sogenanntes relatives Mehrheitswahlrecht handelt. Ins Parlament zieht nur der Kandidat mit den meisten Stimmen in seinem Wahlkreis ein. Die Stimmen für unterlegene Kandidaten verfallen. Das führt dazu, dass die beiden großen Parteien (Konservative und Labour) bevorzugt werden und bringt in der Regel klare Mehrheitsverhältnisse.

Wahlen in Großbritannien: Wahlkreise in England, Schottland und Wales 

Von den 650 Wahlkreisen in Großbritannien liegen 533 in England, 59 in Schottland, 40 in Wales und 18 in Nordirland. Theoretisch liegt die Mehrheit bei 326 Sitzen. Weil aber der Parlamentspräsident und seine Stellvertreter nicht abstimmen und die nordirisch-katholische Partei Sinn Fein ihre Sitze traditionell nicht einnimmt, liegt die Mehrheit faktisch bei etwa 320 Mandaten.

UK: Neuwahlen am 12. Dezember: Was bedeuten die Großbritannien-Wahlen für den Brexit?

Sollte Boris Johnson eine klare Mehrheit bei den Neuwahlen am 12. Dezember erreichen, könnte er schon bald mit der Ratifizierung seines Brexit-Abkommens beginnen. Zusammentreten soll das Parlament erstmals wieder am 17. Dezember. Johnson kündigte bereits an, noch vor Weihnachten über seinen Austrittsdeal abstimmen zu lassen. Der EU-Austritt soll dann bis zum 31. Januar vollzogen werden.

Versprechen im Großbritannien-Wahlkampf - Boris Johnson will Milliarden ausgeben

dpa/nema

Auch interessant