Darf man nach 22 uhr auto fahren

Das Gesetz zum bundeseinheitlichen Lockdown ist beschlossen – mit großen Auswirkungen auf die Bevölkerung. Eine Maßnahme im neuen Infektionsschutzgesetz, der sogenannten Bundes-Notbremse, sind Ausgangssperren von 22 bis 5 Uhr in allen Stadt- und Landkreisen, bei denen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Inzidenz über 100 (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) liegt. Am 21. April 2021 lagen 351 von 412 Kreisen und Städten über 100, also der Großteil von Deutschland. Auf Anfrage erklärte Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: Gestattet sei nach 22 Uhr "allein die körperliche Bewegung, nicht aber das Autofahren", so die 56-Jährige. (Diese Corona-Regeln gelten generell für Autofahrer.)

Joggen ja, spazieren fahren nein? Was bedeutet das für unsere Fortbewegungsfreiheit? Gibt es Ausnahmen vom nächtlichen Autofahrverbot? Ja, die gibt es. Einige Ausnahmen sind direkt im Gesetz geregelt. Die Ausgangssperren gelten nicht für Aufenthalte außerhalb der Wohnung, die folgenden Zwecken dienen: ▶︎ Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere medizinische oder tiermedizinische Notfälle oder andere unaufschiebbare Behandlungen. ▶︎ Ausübung des Berufs, dazu gehört natürlich auch der Weg zur Arbeit und zurück. ▶︎ Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts, also zum Beispiel der Besuch von getrennt lebenden Kindern. ▶︎ unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender. ▶︎ Versorgung von Tieren. ▶︎ Ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründe.

Verkehrsrechtsanwalt Lenhart: "Abholen von Essen ist während der Ausgangssperre verboten."

Das Vorliegen dieser Gründe muss man bei Kontrollen durch die Polizei glaubhaft machen. Aber welche Gründe gelten als "ähnlich gewichtig und unabweisbar"? AUTO BILD hat bei Rechtsanwalt Uwe Lenhart (Frankfurt/Main) nachgefragt. "Ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründe liegen insbesondere im Fall der Wahrnehmung eines Termins zur Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 vor, beispielsweise aber auch bei Wohnungslosigkeit", so der Verkehrsrechtsexperte.

Ausgangssperre und Autofahren

Darf man nachts tanken fahren, wenn man morgens zur Frühschicht muss und nach 5 Uhr keine Zeit dazu hat? Lenhart: "Es kommt darauf an, ob man ein derartiges Tanken zur Berufsausübung zählen kann (siehe Ausnahmen oben) oder ob dies ein 'ähnlich gewichtiger und unabweisbarer Grund' ist. Besser, man tankt auf der Fahrt zur Arbeit, sodass ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Berufsausübung gesehen werden kann.“

Darf man Essen holen oder bestellen? "Der Gesetzesentwurf erlaubt ausdrücklich die Auslieferung von Speisen und Getränken. Eine Abholung vom Restaurant zum Mitnehmen ist während der Ausgangssperre aber untersagt."

Dürfen Taxen oder andere Personenbeförderungsunternehmen weiter ihren Service anbieten? Ja, sagt der Rechtsanwalt, allerdings müssen Fahrer und Fahrgäste eine Schutzmaske tragen. Zudem verlangt das Gesetz: "Eine Höchstbesetzung der jeweiligen Verkehrsmittel mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen ist anzustreben."

Darf man sich dann an der Tankstelle noch einen Kaffee und Zigaretten für ein Päuschen kaufen? Lenhart: "Streng genommen nein, schließlich werden Kaffee- und Zigarettenpäuschen nicht im Ausnahmekatalog des Gesetzentwurfs genannt."

Darf man im Auto nachts durch einen Hotspot-Landkreis durchfahren? Lenhart: "Sofern die Fahrt im Zusammenhang mit einem Zweck im Ausnahmekatalog oben steht: Ja."

Wie verhalte ich mich, wenn ich in der Zeit der Ausgangsbeschränkung kontrolliert werde? Lenhart: "Falls Sie sich nicht ganz sicher sind, ob Ihr Anliegen unter die genannten Ausnahmen oder ähnlich gewichtige Gründe fällt: Erklären Sie dem Polizeibeamten, dass Sie von Ihrem Recht Gebrauch machen, keine Angaben zu machen. Weisen Sie sich aus bzw. geben Sie Ihre Personalien an. Warten Sie auf Behördenpost." Auch hier gelte: "Die Justiz (letztlich ein Richter) muss davon überzeugt sein, dass Ihr Antreffen ein Verstoß gegen die Ausgangsbeschränkung darstellt. Das wird in bestimmten Situationen so sein. Da 'ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründe' weit ausgelegt werden können, gehe ich davon aus, dass die Justiz hier großzügig sein wird."

Der Verkehrsrechtsanwalt rät, auf einer Anhörung einen vernünftigen, nachvollziehbaren Grund für den Verstoß gegen die Ausgangsbeschränkung anzugeben. "Der rechtliche Umgang mit Fehlverhalten aufgrund der Corona-Situation oder -Gesetze ist auch für die Justiz neu und mit zusätzlichen Belastungen verbunden. Bußgeldverfahren können aus Opportunitätsgründen von der Behörde oder dem Gericht eingestellt werden. Da Gerichte gerade versuchen, möglichst Hauptverhandlungen mit Publikumsverkehr zu vermeiden, machen die Gerichte zum Abbau der aufgelaufenen Verfahren gerade vermehrt von der Möglichkeit dieser Verfahrenseinstellung Gebrauch."