Wie viele Tornados hat die Bundeswehr

Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen, Soldatinnen und Soldaten, die bestmöglich ausgerüstet sind: Was selbstverständlich klingt, ist es bei der Bundeswehr schon lange nicht mehr. Deshalb sah sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) veranlasst, das eigentlich Selbstverständliche mit großer Geste als sicherheitspolitisches Ziel der Bundesregierung auszurufen. So geschehen Ende Februar bei der Regierungserklärung des Kanzlers zum russischen Angriff auf die Ukraine.

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F-35-Kampfjet soll Tornado ersetzen

Immer deutlicher wird, welche Rüstungsprojekte die Ampel-Koalition auf dem Weg zu einer modernisierten Bundeswehr als Erstes angehen will. Schon bei seinem damaligen Auftritt im Bundestag hat der Kanzler als Priorität einen Ersatz der in die Jahre gekommenen Tornados genannt – und in diesem Zusammenhang gesagt, der Kampfjet F-35 komme hierfür in Betracht. Insofern ist es keine Überraschung, dass die Bundesregierung jetzt eine Entscheidung zugunsten des High-Tech-Flugzeugs aus den USA getroffen hat.

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Tornado hat "Pensionsalter" erreicht

Die Zeit drängt, denn der Tornado hat inzwischen "sein Pensionsalter" erreicht, wie die Bundeswehr in bemerkenswerter Offenheit feststellt. Der Erstflug eines Tornados liegt mehr als vier Jahrzehnte zurück: Er fand am 14. August 1974 im oberbayerischen Manching statt. Sechs Jahre später wurde der erste Tornado-Jet ausgeliefert. Damals ein technologischer Spitzenreiter, ist das Flugzeug inzwischen hoffnungslos veraltet. Das betrifft insbesondere Bordcomputer und Elektronik, für die einige Teile nicht mehr verfügbar sind. Frühere Herstellerfirmen haben sich längst aus dem Tornado-Programm zurückgezogen – deshalb fehlt es an Ersatzteilen.

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Tornado wichtig für "nukleare Teilhabe"

Das alles wäre für sich genommen schon ein großes Problem für die Bundeswehr. Schließlich wurde der Tornado immer wieder bei Auslandseinsätzen gebraucht: zur Aufklärung aus der Luft und zur Bekämpfung gegnerischer Flugabwehr am Boden. Doch der Kampfjet spielt auch im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe eine wichtige Rolle: Im Ernstfall würde er eingesetzt, um US-amerikanische Atomwaffen zu transportieren. Damit sind seine Fähigkeiten entscheidend dafür, ob Deutschland für den Fall einer solchen – noch nie eingetretenen – extremen Bedrohungslage in der Lage ist, seine Nato-Verpflichtungen zu erfüllen.

Die F-35 hat in dieser Hinsicht den Vorteil, dass sie bereits für einen Einsatz von Atomwaffen zertifiziert sein soll. Anders als der Eurofighter, der dafür erst nachgerüstet werden müsste. Allerdings soll auch der Eurofighter weiterentwickelt werden – für den elektronischen Kampf. Die F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt: Wegen seiner besonderen Form und Beschichtung ist der Tarnkappenjet des US-amerikanischen Rüstungskonzerns Lockheed Martin nach Einschätzung von Fachleuten für gegnerisches Radar nur schwer aufzuspüren.

Lambrecht leitet Beschaffung von F-35 ein

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht begründete am Montagnachmittag die Entscheidung für die F-35. Das Statement fiel knapp aus – und zeigte doch, wie sehr sich die Lage mit dem Ukraine-Krieg verändert hat. Seit Jahren habe der Bund nach einer Lösung gesucht – umso wichtiger sei es, dass sie jetzt gefunden worden sei, sagte die SPD-Politikerin. Die Beschaffung der neuen Kampfjets werde jetzt eingeleitet – insbesondere mit Blick auf die nukleare Teilhabe. Auch der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, betonte die Bedeutung einer glaubwürdigen Abschreckung. Mit der F-35 könne das Bündnis, "wenn es sein muss", auch verteidigt werden.

FDP begrüßt Entscheidung für F-35

Wie sehr die Sorge vor einer neuen Ost-West-Konfrontation die Bundespolitik umtreibt, wird auch in ersten Reaktionen aus den Regierungsfraktionen erkennbar. Die FDP-Fraktion im Bundestag begrüßte die Entscheidung. Das machte der Verteidigungspolitiker Alexander Müller auf Anfrage des BR-Hauptstadtstudios deutlich. Auch er verwies auf die nukleare Teilhabe: Aus Sicht des FDP-Abgeordneten hat das Konzept vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und der vorangegangenen Krim-Annexion an Bedeutung gewonnen. Das Putin-Regime drohe offen mit dem Einsatz von Atomwaffen, werde aber davor zurückschrecken, wenn es wisse, dass ein solcher Krieg für Russland nicht zu gewinnen sei.

Linke kritisiert "nukleare Teilhabe"

Sebastian Schäfer von den Grünen verwies darauf, dass andere Nato-Länder wie Dänemark, die Niederlande oder Großbritannien die F-35 schon angeschafft hätten. Genau das meint die Verteidigungsministerin wohl, wenn sie dem US-Kampfjet ein "einzigartiges Kooperationspotenzial" mit Deutschlands Bündnispartnern bescheinigt. Freilich ist es dieses militärische Potenzial, das Teilen der Opposition Sorge bereitet. Nach Ansicht des Verteidigungspolitikers Ali Al-Dailami von der Linken schafft die nukleare Teilhabe keine Sicherheit, sondern heizt die Gefahr eines Atomkriegs an.

Dass solche Bedenken im Augenblick nicht von SPD und Grünen zu hören sind – Parteien, die traditionell für eine atomwaffenfreie Welt eintreten – auch das zeigt, wie sich die Gewichte in der Sicherheitspolitik verschoben haben. Dabei ist die Entscheidung für die F-35 erst der Anfang. Der Auftrag dürfte zwar in die Milliarden gehen – mit den insgesamt 100 Milliarden Euro aus dem geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr sollen aber noch etliche andere Rüstungsvorhaben bezahlt werden. Pazifismus und Regierungsverantwortung – beides scheint sich im Moment nur schwer vereinbaren zu lassen.

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