Wer profitiert vom Krieg in der Ukraine?

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USA/Russland: Wer profitiert vom Ukraine-Konflikt?

Es ist wohl der größte Militäraufmarsch in Europa seit dem Kalten Krieg. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen hat Russland am 24. Februar einen Angriff auf die Ukraine gestartet. Der Westen und US-Präsident Joe Biden verurteilten die russische Militärintervention scharf. Bleibt die Frage, welche Interessen vertreten Russland und die USA im Ukraine-Konflikt? Wer profitiert von ihm und wem könnte er schaden? Zwei Politikwissenschaftler liefern Antworten.

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• Von Michaela Seiser
• -Aktualisiert am 27.09.2022-07:35

Der polnisch-russische Grenzübergang in Grzechotki-Mamonowo: Geflohene Fachkräfte können osteuropäischen Ländern zu Gute kommen. Bild: dpa

Ein neuer Eiserner Vorhang tue sich für Russland auf, sagt der Wiener Ökonom Michael Landesmann. Für andere Staaten beschleunige der Konflikt die Integration in Richtung Westeuropa.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bringt beträchtliches Leid für die dortige Bevölkerung. Gleichzeitig führt das Machtstreben im Kreml auch zu Veränderungen im Gefüge Osteuropas. Für den Aggressor Russland tue sich ein neuer Eiserner Vorhang auf, sagt Michael Landesmann, Ökonom in dem auf die Region spezialisierten Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) im Gespräch mit der F.A.Z. Gleichzeitig beschleunige der Konflikt die Integrationsprozesse der bis zum Zusammenbruch des Kommunismus unter dem Joch der Sowjetunion stehenden Nationen.

Michaela Seiser

Wirtschaftskorrespondentin für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

Es kristallisiere sich eine verstärkte Stellung Polens und des Baltikums heraus, wie Landesmann ausführt. „Polen wird eine wichtige Brückenfunktion in der Verschränkung der Ukraine mit Westeuropa ausfüllen“, sagt er. Dazu trage die starke Migration aus der Ukraine nach Polen bei. Aufgrund der Hilfe, die Polen der Ukraine gebe, stärke sich dessen Stellung in der EU. Wirtschaftlich profitiere Polen auch von dem im Zuge der Corona-Pandemie gestarteten Wiederaufbauprogramm der EU. Darüber hinaus werde die Verlagerung von Produktionen aus Asien nach Osteuropa der Region im Aufholprozess helfen – und eventuell nach einem Ende des Krieges in der Ukraine auch dieses Land einbeziehen.

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Analysen – Ursachen und Hintergründe

Analysen – Folgen

Mit Verhandlungen den Krieg in der Ukraine lösen
Wer sich in Deutschland für eine Verhandlungslösung im Ukrainekrieg ausspricht, hat einen schweren Stand. Genauso sei es in den USA, meint der Historiker Max Friedman. Dabei sollten die Kriege von Vietnam bis Afghanistan eine Warnung sein.:
„Mein Land befindet sich im Krieg gegen Russland. Wir nennen es nicht so. Wir haben seit 1941 niemandem den Krieg erklärt, aber wir haben fast jedes Jahr irgendwo auf der Erde gekämpft. (...) Von einer Zeitenwende kann bei uns nicht die Rede sein: Bei aller Sympathie für die Ukrainer als Opfer von Putins Angriffskrieg, die natürlich das Recht haben, sich zu verteidigen – wir erleben in den Vereinigten Staaten eine Rückkehr zu den schlimmsten außenpolitischen Fehlern des Kalten Krieges: das Streben nach einem triumphalen Sieg, der aber nicht in Reichweite ist, anstatt auf diplomatische Lösungen zu setzen, die vielleicht zum Frieden führen."
(Deutschlandfunk, 19.7.2022)

Standpunkt: Neutralität als Option
Eine neutrale Ukraine wäre eine Option für die Beilegung des Konflikts zwischen Russland und dem Westen, so der
Politikwissenschaftler Heinz Gärtner. Wolle man keinen lang andauerndenden Abnutzungskrieg mit immens hohen menschlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Kosten und der ständigen Gefahr einer weiteren militärischen und letztlich sogar nuklearen Eskalation und auch keine dauerhafte Spaltung der Ukraine entlang einer fragilen Waffenstillstandslinie im Osten und eventuell auch im Süden des Landes mit permanenten Spannungen, könnte eine Verhandlungslösung auf der Grundlage des "ukrainischen Modells" der Neutralität eine Beilegung des Konflikts herbeiführen.
(BpB, 22.6.2022)

Standpunkt: Nur Gegenmachtbildung zähmt revisionistische Mächte
Die Annahme, eine Neutralitätsregelung für die Ukraine hätte die Eskalation des Konflikts mit Russland verhindern können, geht von falschen Prämissen aus, so der Politikwissenschaftler André Härtel. Russlands revisionistische Außenpolitik zielt nicht nur auf die Verhinderung einer weiteren NATO-Osterweiterung, sondern auf die Wiederherstellung seiner Herrschaft über den gesamten postsowjetischen Raum.
(BpB, 22.6.2022)

Wenn Putin verliert ... –  Was sind die Ziele in Bezug auf den Krieg in der Ukraine?
Was sind Deutschlands Interessen was den Krieg in der Ukraine anbelangt? Die Ziele der Bundesregierung seien unklar, so Politikexperte Markus Kaim. Es bliebe der Eindruck des Getriebenseins, ja fast der Desorientierung, den die deutsche Debatte nicht abstreifen könne. Es werde wenig darüber diskutiert, was eigentlich die strategischen Ziele der deutschen Politik sind oder sein sollten, die über das unmittelbare Ende der Kampfhandlungen hinaus reichten. Zum Beispiel welche politischen oder territorialen Zugeständnisse Deutschland von beiden Seiten erwartet, um den Krieg zu beenden, oder ob ein Ende des Konflikts in deutscher Sicht durch einen Vertrag formalisiert oder einfach als Realität in Form eines weiteren „eingefrorenen Konflikts" akzeptiert werden müsste.
(Spiegel, 23.5.2022)

„Es wird zu einem langandauernden Abnutzungskrieg kommen“
„Aus russischer Perspektive ist es ehrenvoller, gegen den Westen zu verlieren als gegen die kleine, schwache Ukraine“, erklärt Politikwissenschaftler Carlo Masala die Vorwürfe des Kremls. Letztlich sei es ein Eingeständnis, dass eine militärische Lösung in weite Ferne rückt.
(Welt, 17.5.2022)

Warum Kiew von „dritter Kriegsphase" spricht
In der ersten Phase ist der Blitzkriegs ist Russlands gescheitert, in der zweiten Phase war eine Großoffensive im Osten geplant zur Eroberung des Donbass, auch dies ist bislang nicht gelungen. In der dritten gelingt es der Ukraine nach und nach Gebiete zurückzuerobern, vor allen in der Region um Charkiw, und die russischen Truppen in Richtung Grenze zurückzudrängen. Was das bedeutet, erklärt ntv-Reporter Dirk Emmerich.
(n-tv, 16.5.)

Russland gehen Material und Soldaten aus
Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto augenscheinlicher wird auch, dass nicht nur der ukrainische Widerstand Russlands Militär große Probleme bereitet, sondern zunehmend auch das eigene Material. Am Geld scheitert es hierbei aber nicht. Vielmehr hat die russische Rüstungsindustrie aufgrund der gegen Russland verhängten Sanktionen große Schwierigkeiten, an wichtige hochtechnologische Bauteile wie z.B. Halbleiter zu kommen. Westliche Geheimdienste gehen überdies davon aus, dass Russland bereits ein Drittel seiner Bodentruppen verloren haben könnte.
(n-tv, 16.5.2022)

„Phoenix Ghost” - Wunder-Drohne für Ukraine?
Die USA möchte der Ukraine zur Unterstützung im Kampf gegen die russischen Aggressoren 121 von der US Air Force neu entwickelte Drohnen namens „Phoenix Ghost“ schicken. Die Fähigkeiten dieser Drohnen sollen weit über das übliche Maß hinausgehen. Zum einen sollen sie sechs Stunden in der Luft bleiben können, mittels Infrarotsensoren auch in der Nacht einsetzbar sein und als Kamikaze-Drohne gegnerische Stellungen angreifen können. Mit diesen hätte die Ukraine eine neue Waffe an der Hand, mit der sie ganz anders, etwa gegen russische Artilleriestützpunkte, vorgehen könnte. Dies könnte ein Gamechanger sein, so der Militärexperte Thomas Wiegold im Interview.
(n-tv, 22.4.)

Ex-Generäle zu russischer Offensive im Osten: Situation für Ukraine aussichtslos
Im Osten der Ukraine hat die schon länger erwartete Offensive Russlands offenbar begonnen. Die ehemaligen Generäle Hans-Lothar Domröse und Erich Vad erläutern, wie die russischen Angriffe ablaufen, welche Rolle der 9. Mai für Russland spielt und wie es möglicherweise auch nach einer möglichen Einnahme des Donbass weitergehen könnte.„Da die ganze Operation nicht nur auf ein Gebiet beschränkt ist, könnte Russland darauf abzielen, die ganze Schwarzmeerküste unter Kontrolle zu bekommen“, glaubt Domröse. Russland könnte das Land dann letztlich in West- und Ostukraine unterteilen. „Das gesamte Land zu unterwerfen, kann ich mir allerdings nicht vorstellen.“
(RedaktionsNetzwerk Deutschland, 19.4.2022)

Kultur der Gewalt: „Die russische Armee ist ein Gefängnis”
Das Massaker von Butscha schockiert, doch Experten wie der Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski sind weniger überrascht. Im Interview erklärt er, welche Probleme der russischen Armee zu solchen Gräueltaten beitragen:
„Wir vergessen, dass es im 21. Jahrhundert Kriege in Syrien, in Libyen und anderen Teilen der Welt gegeben hat, und Millionen Menschen Opfer entsetzlicher Gräueltaten wurden. Warum soll das etwas anderes sein? Wir haben verdrängt, dass es in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts einen Krieg in Jugoslawien gab, ‘ethnische Säuberungen’, Vergewaltigungen und Massaker. Nicht umsonst ist der Fall Srebrenica nun im Zusammenhang mit den Morden in Butscha ins Spiel gebracht worden. Zu Recht. Es sind offenkundig wiederkehrende Muster von Kriegführung, die sich immer dann zeigen, wenn Armeen nicht siegen können, wenn ihre Soldaten frustriert sind. Das ist eigentlich nichts Neues. Eine deprimierende Erkenntnis, zweifellos, aber es ist ein stets wiederkehrendes Muster, das sich in allen Kriegen findet. (...) Es erinnert mich weniger an den Stalinismus als an die Kultur der Gewalt, die in den russischen Streitkräften weit verbreitet ist. An die Rücksichtslosigkeit, mit der Menschen und Material geopfert werden, an die völlige Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der eigenen Soldaten. Erschütternd ist der Glaube daran, dass sich diese Unmenschlichkeit am Ende auszahlen wird.”
(n-tv, 7.4.2022)

„Der Krieg wird noch länger dauern”
Nach dem Rückzug aus Kiew formiert Russland seine Truppen im Osten und Süden neu. Militärexperte Gressel erklärt, wie die Ukraine reagieren kann und warum die Kämpfe noch lange dauern könnten:
„Bis zum 9. Mai [dem in Russland begangenen "Tag des Sieges über den Faschismus"] schafft Russland noch eine größere Offensive - aber ich glaube, dass der Krieg noch länger dauern wird. Denn wenn ich mir die russische Propaganda ansehe, ist das Ziel, die Ukraine als ganzes zu unterwerfen, noch nicht vom Tisch. Es ist gut möglich, dass Russland es im Sommer erneut versucht. Die Umorientierung auf den Donbass ist eine operative Entscheidung der militärischen Führung, die aber noch keine endgültige Umorientierung der russischen Kriegsziele bedingt. Russland könnte versuchen, die ukrainischen Streitkräfte langsam zu ermatten.”
(Tagesschau, 7.4.2022)

Russischer Insider warnt vor „Sieg um jeden Preis”
Die Russen sollten sich vor ihrer eigenen Kriegsbegeisterung sehr in Acht nehmen, warnt Andrei Kortunow, Generaldirektor des renommierten „Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten” (RIAC), dem russische Diplomaten, Wissenschaftler, Geschäftsleute, Journalisten und Staatsbeamte angehören. Er verweist auf „Radikale” im eigenen Land, die jede Art von Nachgiebigkeit und Verhandlung mittlerweile als „Verrat” auffassten und nach einem „Sieg um jeden Preis” riefen, was aber für Russland fatale Konsequenzen haben werde: „Dies bedeutet nicht die Vollendung, sondern die Ausweitung der militärischen 'Sonderoperation',
einschließlich der Lösung der schwierigsten Aufgaben der Besetzung aller großen ukrainischen Städte. Darüber hinaus beinhaltet dies die Einrichtung einer russischen Militärverwaltung und eine langfristige Besetzung des gesamten Territoriums der Ukraine, die Kontrolle über den gesamten Umfang ihrer Grenzen sowie die langfristige Bekämpfung möglicher Partisanen- und Terroraktionen in diesem Gebiet (möglicherweise auch in Russland)."
(Bayerischer Rundfunk, 5.4.2022)

„Warum ich Putin hasse"
„Meine Muttersprache ist Russisch, ich komme von der Krim - ich bin einer von denen, die Putin in der Ukraine angeblich schützen will. Was seine Soldaten bringen, ist nicht Schutz, sondern Vernichtung. (...) Ich muss zugeben: Ich hasse ihn. Im Namen meiner Muttersprache, im Namen meiner russischsprachigen Kultur, im Namen der Geschichte meiner Großeltern, die als Kinder den Zweiten Weltkrieg in Sewastopol verbrachten, begeht er schwerste Kriegsverbrechen gegen mein Land. Das darf nicht verziehen werden. Solange Putin an der Macht ist, solange Russland dieses Regime nicht überwunden hat, darf die zivilisierte Welt nicht zu normalen Beziehungen mit Russland zurückkehren. Denn dies ist nicht nur Putins Krieg, diese Barbarei hat breite Unterstützung in der russischen Bevölkerung. Russland muss diesen Krieg verlieren, damit die Ukraine vor diesem Aggressor gerettet wird. Aber es ist nicht nur das: Russland muss diesen Krieg auch verlieren, wenn es überhaupt noch eine Zukunft haben soll.
(n-tv, 3.4.2022)

Russische Oppositionelle und die Pläne für einen Machtwechsel
Der russische Angriff auf die Ukraine hat viele Oppositionelle darin bestätigt, dass es in Russland zu einem Machtwechsel kommen muss. Im In- und Ausland entwickeln sie Ideen, um den russischen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. US-Präsident Joe Biden hatte in einer Rede in Warschau kürzlich mit seiner Äußerung über Putin „Um Gottes Willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben “für Aufsehen gesorgt. Der Ökonom und Leiter des Zentrums für Postimperialistische Studien in Moskau, Vladislav Inozemtsev, setzt dabei auf den Widerstand der Ukrainer:„Ich denke, es ist vor allem der Widerstand der Ukrainer, der den Lauf der Ereignisse verändern kann. Er ist viel wichtiger als Sanktionen gegen Russland, als Forderungen westlicher Länder. Wenn sich die Ukrainer an der Front durchsetzen, am Boden, kann es tatsächlich möglich sein, dass dieser Krieg gewonnen wird.” Der Chef der inzwischen verbotenen Antikorruptionsstiftung des inhaftierten Oppositionspolitikers Aleksej Nawalny hält es für möglich, dass sich die Wirtschaftseliten gegen Putin wenden: „Man braucht eine Kombination aus dieser Unzufriedenheit in den Eliten und den Massenprotesten in der breiten Bevölkerung. Dieser brutale und sinnlose Krieg, den Putin vor einem Monat begonnen hat, beschleunigt meines Erachtens die Zeit, in der dies geschehen wird, denn die Leute in der Elite sind schockiert. Sie haben gesehen, dass ihr Lebensstil auf den Kopf gestellt wurde. Sie haben gesehen, dass ihr Vermögen dezimiert wurde. Dazu die Reisebeschränkungen, eigentlich alles.”
(Deutschlandfunk, 1.4.2022)

„Vorbereitung Richtung Kriegsende“
Ex-NATO-General Hans-Lothar Domröse sieht in dieser Phase des Krieges bereits eine „Vorbereitung Richtung Kriegsende“: „Es geht jetzt ganz offensichtlich darum, dass jede Seite noch einmal versucht, eine gute Ausgangslage zu finden für Verhandlungen, die ja zwangsläufig kommen und glücklicherweise in Istanbul begonnen haben.“ Russland werde sich nun auf den Donbass konzentrieren, da Putin von Anfang des Kriegs an ohnehin stets die vermeintliche „Befreiung des Donbass“ im Auge gehabt habe. Nun müsse er die Region auch nehmen und besetzen. Und da er um Kiew gescheitert sei und auch im Süden rings um Odessa keine großen Erfolge aufweisen könne, müsse er nun im Osten sowie im Südosten um Mariupol Land gewinnen, damit er in eine aus seiner Sicht erfolgversprechende Verhandlungsposition kommen könne: „Er hatte ohnehin schon Einfluss auf die sogenannten „unabhängigen Republiken“, diese sind aber kleiner als der Donbass. Also wenn er den ganzen Donbass will, dann will er noch ein Stückchen mehr vom Kuchen, von der Ukraine. Und er will, das ist meine Befürchtung, die Landbrücke rings um Mariupol, um den Donbass auf Landseite zu verbinden mit der Krim. Und das ist ein schmerzlicher Verlust der Küste, wenn es dazu kommt. Diese Ausgangsposition will er einnehmen, bevor er in Verhandlungen geht, das ist meine Einschätzung.“
(NDR, 1.4.2022)

Putin lebt in einer Blase – Wiederaufflammen der Kämpfe zu befürchten
Westliche Geheimdienste berichten, Putin umgebe sich mit „Jasagern" und sei falsch über die Lage des Krieges informiert. Auch Sicherheitsexperte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht Anzeichen einer gefährlichen Isolation des Präsidenten, zeigt sich skeptisch, was die Verhandlungen über ein Ende des Krieges anbelangt und befürchtet ein Wiederaufflammen der Kämpfe:
„Es drängt sich der Eindruck seit Wochen auf, dass der russische Präsident in einer Blase lebt.(...) Die amerikanischen Geheimdienstberichte bestätigen, was wir ohnehin schon seit einiger Zeit vermuten: Es gibt keine kontroverse Beratung mehr innerhalb der russischen Eliten. Es gibt kein offenes Wort, das den Präsidenten auf die Folgen seines Handelns hinweist. (...) Ich glaube viele westliche Hoffnungen, die natürlich begründet sind, dass jetzt der Krieg
zu Ende gehen müsse, sind unbegründet. Vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass ja die politischen Schritte, die jetzt diskutiert werden sehr weitreichend sind, und die humanitären Schritte im Moment noch gar nicht thematisiert worden sind. (...) Ich glaube nicht, dass wir in den nächsten Tagen Fortschritte sehen, sondern ich glaube eher es ist berechtigt zu befürchten, dass wir ein Wiederaufflammen der Kämpfe in veränderter Form sehen werden.”
(n-tv, 31.1.2022).

„Es ist Zeit, Putin eine Exit-Strategie zu zeigen"
Sicherheitsexperte Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik geht davon aus, dass die Verhandlungen mit der Ukraine nur Russlands Plan B sind - für den Fall eines militärischen Scheiterns. Die russischen Streitkräfte kommen allerdings an ihre Grenzen, deshalb könnte in einigen Wochen doch ein Verhandlungsergebnis den Krieg beenden. Womöglich vorbereitet von den USA und China sowie in Geheimverhandlungen, die bereits laufen dürften, wie der Oberst a.D. im Interview erklärt.
(n-tv, 22.3.2022).

Völkerrechtspodcast SHORTS: Ukrainekrieg mit Katja Keul
Wie ist die Kraft des Völkerrechts in der aktuellen Lage im Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zu bewerten? Wie verhält sich Deutschland zu einer Strafverfolgung durch den IStGH und welche Rolle spielt das Völkerrecht in der Friedensdiplomatie? In dieser Podcast-Folge des Völkerrechtblogs spricht Philipp Eschenhagen mit Katja Keul, MdB für Bündnis 90/Die Grünen und Staatsministerin im Auswärtigen Amt.
(Völkerrechtsblog, 18.3.2022)

Ist Putin ein Kriegsverbrecher? „Muss ihm Auftrag oder Beteiligung nachweisen”
In der Ukraine schlagen regelmäßig Bomben in Wohngebäuden, Krankenhäusern oder Theatern ein und töten Zivilisten. Begehen die russischen Streitkräft Kriegsverbrechen, indem sie in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine auch Wohngebäude, Krankenhäuser und Schulen und Theater treffen, in den Menschen Zuflucht vor dem Krieg suchten? Ist der russische Präsident Wladimir Putin dafür verantwortlich zu machen? Juristisch sei die Sachlage kompliziert, sagt Völkerrechtsexpertin Elisabeth Hoffberger-Pippan von der Stiftung Wissenschaft und Politik. „Das Völkerstrafrecht besagt, dass grundsätzlich nur
vorsätzliches Handeln strafbar ist. Mit Blick auf die Ukraine müssen wir uns also fragen, ob das, was dort geschieht, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ist”.
(n-tv, 18.3.2022)

Große Zweifel an diplomatischer Lösung
Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine verlaufend schleppend, während sich der Krieg weiter zuspitzt. Kann da mit diplomatischen Mitteln überhaupt ein Ende des Ukraine-Krieges erreicht werden? Die Tagesschau stellt aktuelle Expertenmeinungen zusammen.
(Tagesschau, 16.3.2022)

„Wir erleben die Selbstzerstörung des Putinismus"
Nicht nur für den Westen, auch für Russland selbst könnte dieser Angriffskrieg eine Zeitenwende bedeuten, sagt die Russland-Expertin und Politikwissenschaftlerin Margareta Mommsen. Sie hält es für möglich, dass wir derzeit die "Selbstzerstörung des Putinismus" erleben. Ich glaube, dass Putin seine Hinterlassenschaft auf den Weg bringen will. Er will eine neue geopolitische Ordnung festzurren, „Russlands Lande” zusammenzuführen. Putin möchte ein international einflussreiches Staatsgebilde aus den slawischen Ländern Russland, Belarus und Ukraine formen. (...) Die Ukraine stellt mit ihrem liberalen System eine Konkurrenz dar. Es gibt dort immer noch keine ideale Demokratie, aber das Land befindet sich auf einem Reformweg. Damit ist das Land ein Gegenmodell zum Putinismus. (...) Die Tendenzen zur Unterdrückung der Gesellschaft in Russland sind derzeit stärker denn je. (...) In jüngster Zeit konnte man das ja beobachten. Erstens ein extrem autoritäres Herrschaftssystem ohne Gegengewichte, mit immer weniger Machtkontrolle. Dazu kommt ein Herrschaftsstil mit Führerkult. Und nach außen hin wirkt das System expansiv, mit revisionistischen und imperialistischen Zügen.
(Bundeszentrale für politische Bildung, 10.3.2022)

Putin und Xi in einem Weltkrieg gegen die Wahrheit
„Wir haben die Ukraine nicht angegriffen“, so der russische Außenminister Lawrow allen ernstes bei den jüngsten Verhandlungen mit der Ukraine in Antalya. „Russland wurde durch die Ukraine bedroht“, so die von Staatspräsident Putin festgelegte offizielle Sichtweise im Zusammenhang mit der „Spezialoperation" in der Ukraine, die nicht als Krieg bezeichnet werden darf. Fassungslos blicke der Westen auf die größte systematische Lügenkampagne aller Zeiten. Besonders bedrückend sei aus westlicher Sicht, dass die chinesischen Staatsmedien bei Putins Lügenkampagnen mitziehen würden. Sie könnte der Vorbote einer unheilvollen Verdüsterung der Weltlage sein, so Matthias Koch in seiner Analyse: „Die orwellianischen Exzesse in China und in Russland parallel zu Putins Einmarsch in der Ukraine müssen jeden rund um die Erde alarmieren, dem Freiheit und Menschen­würde etwas bedeuten. Russland und China haben im Februar 2022 einen Welt­krieg gegen die Wahrheit begonnen, als Verbündete."
(Redaktionsnetzwerk Deutschland, 13.3.2022)

Kapitulation ist keine Option: Warum Selenskyj zu Recht auf Zeit spielt
In Deutschland würden erste Stimmen laut, die sich im Ukraine-Krieg für eine Kapitulation der Kiewer Regierung aussprechen – um sinnloses Blutvergießen zu vermeiden. „Natürlich hat die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung, aber auch die Pflicht zur Klugheit, einzusehen, wann man sich ergeben muss“, hat etwa Philosoph Richard David Precht jüngst gesagt und damit viel Empörung auf sich gezogen. Auch Spiegel-Kolumnistin Sabine Rennefanz zeigt sich „erschreckt“, „mit welcher Einmütigkeit und Kritiklosigkeit der ukrainische Präsident gefeiert wird“. Freilich dürfe man sich keine Illusionen machen: Die Ukraine könne gegen die russische Übermacht nicht gewinnen, so Steven Geyer in einem Kommentar:. „Doch bislang hat es sich für sie gelohnt, auf Sicht zu fahren, statt von einem vermeintlich unausweichlichen Ende her zu denken. Im Moment kann Selenskyj zumindest Zeit gewinnen und so seine Verhandlungsposition stärken. (...)  Die Ukraine und der Westen können nur darauf hoffen, dass eine Lösung am Verhandlungstisch gefunden wird –  so bitter es auch sein wird, dem Aggressor für seine Aggression auch noch mit Zugeständnissen zu belohnen.
Wer aber den Krieg in Verhandlungen beenden will, muss Russland noch etwas entgegensetzen können, das weiß Selenskyj."
(Redaktionsnetzwerk Deutschland, 12.3.2022)

Putins Kriege – Gegen Demokratie und Freiheit
Russlands Einmarsch in der Ukraine lag lange in der Luft und doch hat er vielfach für Überraschung gesorgt. Wer die Außen- und Militärpolitik des russischen Präsidenten auf der Zeitachse betrachte, erkenne allerdings ein Muster, so Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Bei allen Kriegen Russlands in den letzten Jahren sehe er ein Grundmotivation: „Die Kriege im postsowjetischen Raum folgen einem bestimmten Muster, wo eben Konflikte genutzt werden, initiiert werden, instrumentalisiert werden, um eine politische Hegemonie Russlands sicherzustellen." Kaim zieht eine Linie vom Tschetschenienkrieg 1999 über den Georgienkrieg 2008, den Angriff Russlands auf die Ukraine 2014, der Intervention in Syrien bis hin zur jetzigen Eskalation in der Ukraine. Für den Osteuropaexperten ist in der aktuellen Situation klar, Putin sehe sich im Krieg gegen die westliche Welt, gegen westliche Demokratien. „Er befindet sich im Krieg mit uns. Er sieht die Ukraine als auch einen Stellvertreterkrieg an zwischen dem Westen und Russland".
(Deutschlandfunk, 10.3.2022)

„Russen fühlen sich sehr sicher”
Die russische Armee würde sich sehr sicher fühlen und sich auf die große Offensive auf die Hauptstadt vorbereiten, so der Ex-General Erich Vad. Die russische Strategie im Ukraine-Krieg sei es, die großen urbanen Zentren in der Ukraine einzukesseln und viele Flüchtende hinaus zu lassen. Sie spielten auch auf Zeit, weil sie diese eingeschlossenen urbanen Zentren regelrecht austrocknen lassen wollten. Derzeit würden sie nur punktuell in die Städte rein, um regierungswichtige Gebäude und militärische Infrastruktur zu neutralisieren. Deswegen sei es wichtig, dass der Westen darauf dränge, diese humanitären Korridore zu schaffen und zu erhalten. Viele könnten da aber gar nicht raus, wollten da auch gar nicht raus, so Vad. Dies sei eine sehr schwierige Situation. Für die Ukraine bestehe perspektivisch rein militärisch betrachtet keine Chance, sich durchzusetzen. Aus Sicht der Ukrainer sei es sinnvoller sich mit dem Widerstand in den Westen zurückzuziehen, dort sei das Gelände gut für einen Partisanenkrieg. Die Städte weiter zu verteidigen habe einen begrenzten Nutzen und eher einen symbolischen Wert.
(ZDF, 7.3.2022)

Russischer Geheimdienstler nennt Ukrainekrieg angeblich „Totalversagen”
Wie die britische „Times" berichtet, schaue der russische Geheimdienst FSB mit größter Sorge auf die Invasion in die Ukraine. Die Zeitung beruft sich auf einen Whistleblower des FSB, der die Lage in einem von russischen Oppositionellen geleakten Dokument kritisch zusammengefasst hat. So sei der Krieg laut einem FSB-Insider ein „Totalversagen"  und Russlands aktuelle Lage vergleichbar mit dem Niedergang Nazideutschlands. Den weiteren Verlauf des Krieges skizziert der Analyst düster. So habe Russland „keinen Ausweg mehr": „Es gibt keine Optionen für einen möglichen Sieg, nur Niederlagen." Russland habe Russland kaum eine Chance, die Ukraine zu besetzen. „Selbst mit minimalem Widerstand  der Ukrainer bräuchten wir mehr als 500.000 Mann, Nachschub und Logistik noch nicht eingerechnet."  Das Dokument wurde vom russischen Menschenrechtsaktivisten Vladimir Osechkin veröffentlicht.Die Rechercheplattform Bellingcat stuft es als authentisch ein. Unabhängig überprüfen lässt sich die Echtheit jedoch nicht.
(Spiegel, 7.3.2022)

„Der Westen muss sich die Frage stellen, ob er mit seinen Waffenlieferungen diesen Krieg künstlich verlängern will”
Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick geht davon aus, dass Putin alles Erdenkliche unternehmen werde, um die Ukraine zu besetzen und eine neue Regierung in Kiew zu installieren. Sanktionen könnten noch „brandgefährlich“ werden und sogar eine nukleare Eskalation zur Folge haben. Was kann der Westen dann überhaupt noch tun?
„Wir müssen uns überlegen, ob wir weiter die Ukraine in ihrem helden­haften aber aussichtslosen Kampf unterstützen wollen oder ob nicht jetzt die Stunde für Nüchternheit und Real­politik ist. Konkret bedeutet das, wir müssen Putin Verhandlungen anbieten, damit er sein Ziel auch ohne einen Krieg erreichen kann. Die Entscheidung über die Zukunft der Ukraine müssen natürlich die Ukrainer selbst treffen. Aber der Westen hat einen maßgeblichen Einfluss, indem er die Waffenlieferungen einstellt. Das ist nicht kalt­herzig, sondern vom Ende her gedacht. Wir müssen verstehen, dass Russland zu allem bereit ist und wir diesen Krieg nur verlieren können, wenn wir keine nukleare Katastrophe wollen. Deshalb müssen wir jetzt diesen Krieg einfrieren. Er wird damit nicht zu Ende sein, sondern es wird so etwas wie einen Partisanen­krieg geben. (...) Die Ukraine hat natürlich das Recht zu sagen, sie will bis zur letzten Patrone kämpfen. Aber der Westen muss sich die Frage stellen, ob er mit seinen Waffenlieferungen diesen Krieg künstlich verlängern will. (...) Wir tun im Moment so, als ob nach unseren Regeln gespielt wird. Aber das ist falsch, Putin hat seine eigenen Spiel­regeln. Das sind Regeln, die von einer Skrupel­losigkeit geprägt sind, bei der wir nicht mitgehen können und wollen. Denn sie enden in einer nuklearen Katastrophe. Daher ist jetzt die Stunde gekommen, um Putin in Verhandlungen entgegenzukommen. Das ist keine Schwäche oder ein Einknicken gegenüber einem Diktator.”
(Redaktionsnetzwerk Deutschland, 6.3.2022)

Zähneknirschende Realpolitik
In diesem Politikpodcast erklärt der Politologe Herfried Münkler, warum die Ukraine militärisch keine Chance hat, Putin selbst politisch aber auch nicht, weil er wie die meisten Autokraten dem „Gesetz der fortschreitenden Verdummung” unterliegt. Weiterhin stellt er Überlegungen an, inwiefern man – unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit, nach der Russland aufgrund der Überlegenheit der Armee den Krieg militärisch früher oder später sowieso gewinnen wird  - seitens der Ukraine eigentlich zu dem Punkt kommen müsste, den Widerstand aufzugeben. Um des Frieden Willen, damit nicht noch mehr Menschen zu Tode kommen werden.
Führt man Überlegungen in diese Richtung weiter, wäre eine Zukunft in Frieden in Bezug auf eine künftige Weltordnung im Grunde nur möglich, wenn man sich auf Einflussphären einigen und Zugeständnisse machen würde,  die – wie in Zeiten des Kalten Krieges – zum Preis hätten, dass bei Staaten in der Pufferzone de facto keine freie Bündniswahl mehr möglich wäre. Zähneknirschende Realpolitik sei von Nöten.
(Die Zeit, 4.3.2022)

Die langfristige Strategie Putins
Aus europäischer Sicht sei Russlands Angriff auf die Ukraine von enormer historischer Bedeutung. Die Unsicherheit ist nach Europa zurückgekehrt, so der Außenpolitik-Experte Thomas Jäger:
„Putins Vorstellung von Europa ist, die Ukraine, Belarus, Georgien und die zentralasiatischen Staaten mit harter Hand und in einer großen Abhängigkeit zu regieren. Den Gürtel von Finnland bis nach Bulgarien wünscht er sich als Puffer-Staaten. Sie sollen militärisch so schwach sein, dass sie russischem Druck wehrlos ausgesetzt sind. Die westeuropäischen Staaten will er von den USA abkoppeln, sodass sie sicherheitspolitisch nicht alleine handlungsfähig sind. Russland beherrscht dann den Kontinent auch nach Westen. Diese Vorstellung von Europa hat er auch im Dezember 2021 als Vertragsvorschläge für russische Sicherheitsgarantien an die USA und die Nato vorgelegt.(...)
Die Wahrscheinlichkeit eines Konflikts zwischen der Nato und Russland ist gering, solange in Moskau rationale Entscheidungen getroffen werden. Es gibt aber immer die sogenannte Nero-These des Anzündens von Rom. Ob Putin in diese Verfassung gerät, kann ich nicht beurteilen. Die Sanktionen und Waffenunterstützung für die Ukraine sind für Russland äußerst ärgerlich, aber keinerlei Grund, die Nato anzugreifen. Und ein Eingreifen der Nato in den Ukraine-Krieg steht völlig außer Frage. Die Nato greift in den Krieg nicht ein.”
(Augsburger Allgemeine, 4.3.2022)

Einschätzung des BND
Tagesaktuell analysieren die Experten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der Bundeswehr die russischen Truppenbewegungen und den Widerstand der ukrainischen Streitkräfte. Die Prognose der Fachleute zum möglichen weiteren Verlauf des Krieges fällt dabei wenig optimistisch aus. Im Kreml sei man fest entschlossen, den Feldzug fortzusetzen. Zumindest den Osten der Ukraine wolle Moskau zügig unter seine Kontrolle bekommen, heißt es in deutschen Sicherheitskreisen, und auch die Einnahme der Stadt Kiew sei weiterhin geplant. Die blutigste Phase des Krieges stehe womöglich erst noch bevor. Denn Putins Militär habe einige der Waffensysteme in seinem Arsenal noch gar nicht eingesetzt, zudem seien einige Einheiten, die an der Grenze bereitstünden, noch nicht herangezogen worden. Es sei damit zu rechnen, heißt es in Sicherheitskreisen, dass letztendlich auch die Hauptstadt Kiew eingenommen werde. Vorangehen könnte eine längere militärische Einkreisung und Belagerung der Stadt, mit teils katastrophalen Folgen für die Bevölkerung und mit einem Zusammenbruch der Versorgung mit Trinkwasser, Lebensmittel und Strom.
Aktuell gebe es keine Hinweise darauf, dass der russische Angriffskrieg die Macht und den Einfluss von Putin gefährden würde. Im Gegenteil: Sein Umfeld sei dem Präsidenten gegenüber noch immer loyal.
(Tagesschau, 4.3.2022)

Wer kann Putin noch aufhalten?
Was kann Putin dazu  bewegen, den Krieg zu stoppen? Kann der Druck von innen, der zunehmende Unmut in Gesellschaft und Elite dieses kritische Moment erreichen – mit der Dauer des Kriegs und sich allmählich entfaltender Wirkung von Sanktionen? Wirtschaftswissenschaftler Andrej Nekrassow und Historiker Andrej Subow geben Einschätzungen, die unterschiedlicher kaum sein könnten.
(Dekoder, 3.3.2022)

„Einen Guerilla-Krieg kann Putin sich nicht leisten”
Putin könne es sich  jedoch nicht leisten, in einen langen Krieg mit der Ukraine verwickelt zu werden: „Da ist jeder Tag ein Tag zu viel für ihn". Bei der Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen warnt Vad vor der Gefahr, über einen Stellvertreterkrieg selbst zur Kiegspartei zu werden - das müsse man „politisch sehr, sehr gut steuern".
(ZDF, 2.3.2022)

Endkampf gegen die Realität
In einem wütenden und zugleich selbstkritischen Meinungsstück auf  dem Internetportal Meduza schreibt der Journalist Maxim Trudoljubow über eine Welt der Lüge, mit der Putin sich selbst und sein Land vergiftet habe und nun die Ukraine in eine Katastrophe stürzt:
„Während all der Jahre unter Putin hat die russische Regierung einen erbitterten, aggressiven Kampf gegen die gesellschaftliche Realität geführt. (...) Alles Echte ist für andersartig, ausländisch, fremd, extremistisch und sogar „terroristisch“ erklärt worden. (...)  Er hat nicht nur sich selbst vergiftet, sondern auch Russland. Er hat den Weg geebnet für jene Verachtung, mit der die Welt nicht nur auf ihn schauen wird, sondern auch auf uns, die russischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Noch viele Jahre werden wir die Welt nicht davon überzeugen können, dass „wir nicht so sind“, dass „wir das nicht waren“. Noch viele Jahre – nach Putin – werden wir in Russland eine Gesellschaft aufbauen müssen, die frei ist von politischen Kulissen und Fiktionen.”
(Dekoder, 1.3.2022)

„Einflußnehmen auf Putin nehmen? Ja, das geht”
Welche Wirkung können die internationalen Sanktionen auf die russischen Oligarchen und das System Putin haben? Wie werden sich die Oligarchen weiterhin verhalten? Wie die russische Bevölkerung? Der einstige Oligarch und Putin-Gegner Michail Chodorkowski ist folgender Ansicht:
„Es muss eine ganz klare Frage gestellt werden: Sind sie bereit, das was gerade geschieht, ein Militärverbrechen zu nennen? Sind sie bereit zu sagen, dass die Regierung Russlands ein Verbrecher ist? Wenn ja, dann sind wir auf der gleichen Seite und wir werden irgendwie überlegen, was wir zu tun haben, um das zu stoppen."  (...) Einflußnehmen auf Putin? Ja, das geht. Natürlich können das aber keine einfachen Worte sein. Es muss ihm jemand sagen: Wladimir, du bist am Ende. Und um das zu sagen, braucht es den militärischen Widerstand, den die Ukrainer gerade leisten, und die härtesten finanziellen Sanktionen. (...) Man muss alles stoppen, alles sperren, egal welche Überweisung in Richtung Russland und im Interesse Russlands. Erst dann würde die Bevölkerung aufwachen, und auch der Druck auf die Oligarchen wachse.
(ZDF heute journal, 1.3.2022)

Putin will nun militärische Entscheidung erzwingen und wird „All-in” gehen
Nach dem Militärhistoriker Sönke Neitzel sehe es so aus, als ob Putin alle Kräfte in den Kampf werfe, um nun eine Entscheidung „zu erzwingen", so der Historiker Sönke Neutzel. Besorgniserregend seien vor allem die zunehmenden Angriffe auf Zivilisten. Zwar erschüttere jede Rakete auf ein Wohnhaus Putins „Narrativ als Befreier”. Dennoch lasse die gegenwärtige Eskalation „Schlimmes befürchten”.
(Tagesthemen, 1.3.2022)

„Militärisch wird die Ukraine nicht zu retten sein”
Auch wenn die russische Armee in den ersten Tagen des Krieges nicht so vorrücken konnte, wie sie es sich vorgestellt hatte, ist der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität in München dennoch der Meinung, es laufe "nicht gut" für die ukrainische Armee: „Die russischen Truppen gewinnen - sie brauchen dafür nur viel länger, als sie es selber höchstwahrscheinlich erwartet haben.”
(NDR, 28.2.2022)

Militärexperte: „Wir stehen nicht vor einem Atomkrieg”
Staatschef Putin hat die russischen Abschreckungskräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Der in München lehrende Militärexperte Masala glaubt aktuell nicht an eine atomar geführte Auseinandersetzung, Das russische System habe vier Eskalationsstufen. „Wir befinden uns auf Stufe zwei: erhöhte Alarmbereitschaft”, schätzt Masala die Situation ein. Das sei noch weit entfernt von einer konkreten Drohkulisse, bei der man befürchten muss, dass Nuklearwaffen abgefeuert werden. „Erhöhte Alarmbereitschaft hatten wir bereits 2014 bei der Annexion der Krim. Es ist eine Warnung, aber noch keine nukleare Eskalation”, so Masala.
(Bayerischer Rundfunk, 28.2.2022)

„Gorbatschow bestreitet energisch, betrogen worden zu sein“
Vorwand für die Eskalation im Ukraine-Konflikt ist die Behauptung, die NATO habe mit der Osterweiterung ihr Wort gebrochen. Der Historiker und Journalist Ignaz Lozo hat mit wichtigen Akteuren der Verhandlungen 1990 gesprochen. Er äußert sich in diesem Interview zur kürzlich aufgetauchten Aktennotiz und macht  deutlich, inwiefern Gorbatschow selbst sich gegen Unterstellungen verwehrt, er sei bei bei der NATO-Osterweiterung betrogen worden:
„Wenn er (Gorbatschow) sagt, über die Nato-Osterweiterung sei während der Deutschlandverhandlungen nicht gesprochen worden, hat er recht. Dass aber außerhalb des Zwei-plus-Vier-Rahmens der Wunsch Polens oder Ungarns nach einer Beitrittsperspektive gelegentlich ein Thema war, ist ebenfalls unbestritten. Da wird aber nicht genügend differenziert. (...)  Gorbatschow wollte die NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands ursprünglich verhindern, musste sich aber letztlich der KSZE-Schlussakte beugen, die die Sowjetunion ja selbst unterschrieben hatte. Die Akte gibt jedem Land das Recht, sein Bündnis frei zu wählen. Energisch bestreitet er Unterstellungen, er sei bei der Nato-Osterweiterung betrogen worden. Das liege auch daran, dass es keine eingeschränkte Souveränität eines Staates geben könne, wie er sagte.”
(Welt. 26.2.2022)

Gesprächsangebot über Neutralität der Ukraine: „Vielleicht ein kleiener Funke Hoffnung”
Politikwissenschaftler Christian Hacke über das Gesprächsangebot der Ukraine an Russland, über einen neutralen Status der Ukraine zu verhandeln:
„Das Stichwort Neutralität führt zurück auf Angebote und auf Einstellungen. die die Realisten im Westen schon lange gemacht haben: Helmut Schmidt, Henry Kissinger, der Außenminister Hans-Dietrich Genscher,  alle haben gesagt, dass die Zukunft der Ukraine nur sein kann, souverän und frei, nicht gebunden nach Westen, und auch nicht gebunden nach Osten. Das ist auch das, was viele gefordert haben, aber leider wurde auch von den westlichen Diplomaten in den letzten Wochen und Monaten dieser Vorschlag nicht aufgegriffen. (...) Also vielleicht ein kleiner Funke Hoffnung.”
(Tagesschau, 25.2.2022)

Friedensforschungsinstitut Sipri: Atomkrieg wegen Ukraine unwahrscheinlich
Trotz Putins Andeutungen in seiner jüngsten Rede rechnet das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri nicht damit, dass der Ukraine-Krieg zum Einsatz von nuklearen Waffen führen wird. Putin hatte in einer Fernsehansprache unter anderem darauf verwiesen, Russland sei heute eine „der mächtigsten Nuklearmächte der Welt“ und ein direkter Angriff auf Russland könne „zu einer Niederlage und schlimmen Konsequenzen für jeden potenziellen Angreifer führen.” Laut dem Sipri Jahresbericht 2021 verfügte Russland Anfang 2021 über 6255 der 13 080 Atomwaffen, die die neun Atommächte der Erde schätzungsweise in ihrem Besitz haben. Die USA kamen zu dem Zeitpunkt auf 5550 solcher Sprengkörper.
(Stuttgarter Nachrichten, 25.2.2022)

Putins „russische Welt"
Seit einigen Jahren prägt Russlands Präsident Wladimir Putin den Begriff der „Russkij mir”, also einer russischen Welt. Auch in seiner jüngsten Rede an die Nation  hob er die Tradition einen einheitlichen, historischen Russlands hervor, in der Russen, Belarusen und Ukrainer ein Volk seien. Die in der Ostukraine lebenden „ethnischen Russen” werden nach Putins Darstellung vom ukrainischen Staat bedroht. Damit rechtfertigt Putin nun auch die Entsendung von russischen Truppen in das Gebiet. Es sei in Folge mit Eingliederung der Gebiete zu rechnen, so der Russland-Experte Ulrich Schmid:
„Dass er nun auch die selbsternannten „Volksrepubliken” Donezk und Luhansk als Staaten anerkennt, folgt dem Muster von Südossetien und Abchasien nach dem Georgienkrieg von 2008 - und ich vermute, der nächste Schritt, den wir sehen werden, wird die Eingliederung von Donezk und Luhansk als neue Föderationssubjekte in die Russländische Föderation sein.”
(Tagesschau, 23.2.2022)

Hybride Kriegsführung – Wo hört der Frieden auf, wann beginnt der Krieg?
Eine Analyse von Patrick Gening über Putins hybride Kriegsführung:
„Verschleierung auf mehreren Ebenen ist ein typisches Merkmal einer hybriden Kriegsführung, bei der klassische und verdeckte Militäreinsätze, politischer sowie wirtschaftlicher Druck, Computerangriffe und Propaganda sowie Desinformation kombiniert werden. Zu dem Arsenal dieser Strategie gehört es ebenfalls, die Grenze zwischen Krieg und Frieden zu verwischen - so wie es bereits seit Jahren in der Ostukraine geschieht”.
Über dieses Thema diskutierten Osteuropaexperten im Deutschlandfunk: Zum Beitrag.
(Tagesschau, 22.2.2022)

„Schlag ins Gesicht für den Westen”
Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik ZDF
Die Anerkennung der Separatistengebiete durch Putin werde massive Konsequenzen zur Folge haben, so Politikwissenschaftler Kaim. Die Handlungsspielräume für Diplomatie werden enger.
(ZDF, 21.2.2022)

Wird Putin ohne einen Schuss abzugeben gewinnen?
Georgi Gotev in einer Analyse für EURACTIV:
„Wenn westliche Analysten sich einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine vorstellen, haben sie wahrscheinlich Bilder des Zweiten Weltkriegs vor Augen: Panzer, Truppen und Flugzeuge.  (...)  Diese Menetekel eines kriegsähnlichen Szenarios könnte auch irreführend sein. Die russische „Silowiki“-Elite, deren Anführer Putin ist, hat eine besondere Vorliebe für hybride Formen der Kriegsführung. Ihr „best-case“ Szenario ist, einen militärischen Sieg davonzutragen, ohne dass es zu bewaffnetem Konflikt kommt. Angenommen, es gelingt dem Kreml, die Ukraine wirtschaftlich und politisch so weit zu destabilisieren, dass es nach einigen Monaten der Spannungen an den Grenzen zu einem Regimewechsel kommt. In diesem Fall hätte das Militär gewonnen, ohne einen einzigen Schuss abzufeuern.”
(EURACTIV, 18.2.2022)

Wie konnte sich der Konflikt mit Russland so zuspitzen? Und wie könnten wir ihn auflösen?
Wie sind wir in diese höchst gefährliche Lage geraten? Klaus von Dohnanyi (SPD), unter anderem früherer Staatsminister im Auswärtigen Amt, hält die Situation für ein Ergebnis vor allem US-amerikanischer Machtpolitik und sieht die Verantwortung bei der NATO, Deutschland und Frankreich müssten sich von den USA unabhängiger machen und Verhandlungen auf Augenhöhe herbeiführen. Sabine Fischer, Russlandexpertin der Stiftung für Wissenschaft und Politik, hält dagegen und sieht Moskau in der Pflicht: Die Lage sei vor allem auf einen machtpolitischen Revisionismus Russlands zurückzuführen – und auf solche Erpressung dürfe sich der Westen nicht vorschnell einlassen. Ein Streitgespräch in der Wochenzeitung derFreitag.
(derFreitag, 18.2.2022)

Neuer Aktenfund stützt russischen Vorwurf in Bezug auf NATO-Osterweiterung
Russland behauptet seit Jahrzehnten, mit der Osterweiterung habe die NATO gegen westliche Zusagen verstoßen, sich nicht weiter nach Osten auszudehnen. Nun ist ein Dokument aufgetaucht, das diesen Vorwurf stützt. Auf Ebene der damaligen Außenminister Deutschlands und Russlands habe man sich darauf verständigt, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen. Der deutsche Jürgen Chrobog, Intimus von Genscher, habe in einem Vermerk festgehalten: „Wir haben in den 2 plus 4 Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe (gemeint ist: die Oder, d. Red.) hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“  Über diesen Vermerk berichtet der „Spiegel“. Die damaligen Staatchefs Helmut Kohl und George H.W. Bush hätten diese Vereinbarung später übergangen. Der Schweizer Historiker Christian Nünlist kommt nach Auswertung aller wesentlichen Studien zu folgendem Ergebnis: „Konkrete westliche Garantien bezogen sich 1990 nur auf die DDR; aber der Westen täuschte die Sowjetunion gleichzeitig mit vagen Versprechen einer kooperativen, inklusiven, europäischen Sicherheitsordnung, während die Bush-Regierung bewusst die exklusive Nato (ohne die UdSSR) ins Zentrum der neuen Sicherheitsstruktur Europas rückte.“
(Spiegel, 18.2.2022/Focus, 18.2.2022)

„Russlands Führung hat sich verkalkuliert”
Das geschlossene Auftreten des Westens hat dem Kreml vorerst die Möglichkeit genommen, die Ukraine anzugreifen, sagt der Russland-Experte Rüdiger von Fritsch. Nun muss die russische Führung gleich mehrere Punkte bedenken:
„Erstens: Die Kosten eines Krieges wären aufgrund der zu erwartenden Folgen westlicher Sanktionen enorm. (...)  Das zweite ist: Die russische Führung kann sich nicht sicher sein, dass insbesondere ein größerer Krieg dauerhaft die Zustimmung der eigenen Bevölkerung hat.(...) Der dritte Punkt: Wenn Russland wirklich militärisch vorgehen sollte, kann es nicht jene Ziele erreichen, die es im größeren Zusammenhang verfolgt. Der Ukraine-Konflikt ist ja quasi nur ein Vehikel, um zu versuchen, fundamental die europäische Friedensordnung zu ändern.”
(Tagesschau, 16.2.2022)

Szenarien für einen russischen Angriff auf die Ukraine
Von einer „Vollinvasion” bis hin zu einzelnen militärischen Schlägen und Operationen: Laut Osteuropaexperte Wilfried Jilge sind unterschiedliche Szenarien für einen russischen Einmarsch in die Ukraine denkbar. Die Anzeichen seien beunruhigend, die Aufrüstung Russlands in Richtung Grenzgebiete sprächen klar für eine russische Aggression. Wenn Russland solche Pläne von sich weise, sei dies eine Lüge. Russland würde im Falle eines Einmarsches  ganz klar gegen das in der UN-Charta festgemachte Völkerrecht verstoßen, so Jilge im Dlf.  Schon allein der massive Truppenaufmarsch an den Grenzen eines Nachbarstaates (ohne irgendeine akute Bedrohungslage als Begründung) stelle eine schwerwiegende Verletzung des internationalen Rechts dar.
(Deutschlandfunk, 12.2.2022)

Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld
Sicherheitsvereinbarungen und Rüstungskontrolle müssen wiederbelebt werden, so Wolfgang Richter:
„Die USA und die Nato signalisieren Dialogbereitschaft in Fragen der Rüstungskontrolle, sind aber nicht bereit, die Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung zu revidieren. Ob Moskau dies akzeptiert, bleibt abzuwarten. Jedenfalls sollte der neue Dialog als Chance aufgegriffen werden, um die Lage zu deeskalieren und die militärische Berechenbarkeit durch Rüstungskontrolle wieder-
herzustellen, ohne Prinzipien preiszugeben. (...)  Scheitert dies, könnten zusätzliche Stationierungen und Manöver an den Nato-Russland-Kontaktlinien in Osteuropa die Lage weiter destabilisieren.”
(Stiftung Wissenschaft und Politik, 11.2.2022)

Kontraproduktive Drohpolitik: Russland drängt Finnland und Schweden näher an die Nato
Ende Dezember 2021 hatte Russland bekannt gegeben, dass seine Forderung nach einem Ende der NATO-Osterweiterung auch Finnland und Schweden betreffe und den beiden Staaten einen entsprechenden Brief zukommen lassen. Daraufhin entflammte erneut die Diskussion um einen Beitritt zum Militärbündnis. Die Vorgabe Putins, die NATO dürfe keine weiteren Mitglieder aufnehmen, wurde als übergriffig zurückgewiesen.
„Immer deutlicher wird, dass der Konfrontationskurs des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht nur eine Bedrohung für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine ist, sondern für die ganze europäische Friedensordnung. Der Kreml will sich einen Schutzraum mit Pufferstaaten schaffen, deren außenpolitischer Spielraum von Moskau bestimmt wird”,
so Michael Paul von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Bislang seien die nordeuropäischen Staaten stets um Ausgleich und Kooperation mit Russland bemüht gewesen, indem er Druck auf die Staaten ausübe, sich nicht der NATO anzuschließen, treibe er die Erweiterung der NATO eigenhändig voran, so beschreibt Matthias Koch in seiner Analyse den Putin-Effekt.
(Stiftung Wissenschaft und Politik, 4.2.2022)

Wie Geheimdienste Putins Militäraufmarsch beurteilen
Russland beteuert, dass er in Osteuropa keinen Krieg will. Die Informationen, die Geheimdienste zusammentragen, sind allerdings beunruhigend. Dank Spionagesatelliten und anderen Aufklärungsmethoden haben die Geheimdienste einen sehr guten Überblick über die aktuelle Lage. Und diese wirke düster – vor allem, wenn sie mit den Analysen kombiniert werden, die über Putin selbst erstellt wurden. Ein Überblick von Ansgar Haase.
(Der Tagesspiegel, 2.2.2022)

„Keine einseitige Schuldzuweisung”
Prof. Frank Ettrich von der Universität Erfurt  ist sich bei diesem Konflikt in einem sicher: Es könne und solle keine einseitige „Schuldzuweisung” stattfinden:
„Viele öffentliche Verlautbarungen sind nicht nur unverkennbar von russophoben Untertönen imprägniert, die sich überschlagenden Meldungen über Gegenmaßnahmen gegen eine offensichtlich immer näher rückende weitere Aggression Russlands gegen die Ukraine drohen m.E. in eine offene russophobe Hysterie umzuschlagen. (...)  In der überhitzen ‘Debatte’  über den ‘großrussischen Chauvinismus’ und ‘großrussischen Revanchismus’, die von immer neuen Drohungen und Sanktionen gegen Russland oder Putin angesichts der offenbar sichtlich feststehenden russischen Invasion der Ukraine durchsetzt ist, wird verblüffenderweise nur die Hauptfrage nie aufgeworfen: Ist eine neuerliche Aggression gegen die Ukraine überhaupt das Ziel Russlands?”
(Universität Erfurt, 31.1.2022)

Knickt Putin jetzt ein, verliert er sein Gesicht
Politologe und Russland-Experte Gerhard Mangott hat den Glauben an eine friedliche Lösung aufgegeben:
„Putin hat eine Vision und eine historische Mission, die er glaubt erfüllen zu müssen, und für die er auch in die Geschichtsbücher Russlands eingehen möchte. Er will Russland als Großmacht wiedererstehen lassen, zumindest militärisch.”  Und wenn der Westen seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien in Osteuropa nicht erfülle, sp Putins Drohung im Dezember, werde er eine militärisch technische Antwort geben.  Da diese Forderungen offenbar nicht erfüllt werden, bleibt die Frage: Was macht Putin aus seiner Drohung? „Er kann natürlich davon Abstand nehmen und das Ganze deeskalieren. Es würde aber ein Gesichts- und Glaubwürdigkeitsverlust nach innen wie nach außen bedeuten. Jede russische Drohgebärde in der Zukunft würde als Bluff abgetan. Oder wird Putin die angekündigte militärisch-technische Antwort liefern? Für mich ist die Wahrscheinlichkeit einer militärisch-technischen Antwort, welche Formen diese auch haben wird, sehr viel wahrscheinlicher als eine Lösung auf dem Verhandlungsweg.”
(RND, 29.1.2022)

Wladimir Putin macht sich ein falsches Bild von der Ukraine
Simone Brunner für Zeit Online:
„Die Ukraine hat mit dem Bild, das sich Putin von dem Land macht, wenig zu tun. Das war zwar schon 2014 so, als die russische Propaganda die Massenproteste auf dem Kiewer Maidan zu einer Mischung aus ‘Faschistencoup’ und CIA-Plot zurechtlog – und als Vorwand für die Annexion der Krim und die Besetzung der Ostukraine nahm. Aber Experten vermuten, dass Putin das Land heute noch weniger versteht als damals.”
Noch nie wäre die Ukraine so geeint gegen Russland gewesen wie heute, so Brunner, in Putins Argumentation sehe aber alles ganz anders aus. Ukrainer und Russen seien „odin narod”, „ein Volk”, und die wahre Souveränität der Ukraine könnte „nur in einer Partnerschaft mit Russland” liegen, schrieb Putin in einem im vergangenen Juli veröffentlichten Essay.
(Microsoft News/Zeit Online, 28.1.2022)

Eskalation in Grenzen – Drei Szenarien
Was hat Moskau im neuen Konflikt um die Ukraine vor? Darüber mutmaßt die internationale Staatengemeinschaft seit Monaten.
Margarte Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik mit drei Szenarien:
„Die westlichen Regierungen fragen sich zum einen, ob Russland mit dem Truppenaufmarsch in der Nähe der ukrainischen Grenze nur den Forderungen nach einem Ende der Nato-Osterweiterung und dem Rückzug von Nato- und US-Truppen aus den östlichen Mitgliedstaaten Nachdruck verleihen will. Zum anderen steht die Frage im Raum, ob das Scheitern der Gespräche mit den USA und der Nato über Sicherheitsgarantien von vorneherein einkalkuliert ist, um eine ohnehin geplante Intervention in der Ukraine zu rechtfertigen. Die russische Führung spielt mit strategischer Ambivalenz, um eine Antwort zu erschweren: Es kritisiert einen möglichen russischen Einmarsch als westlichen Verschwörungsmythos, bringt zugleich aber eine militärische Antwort ins Spiel, sollten die Gespräche mit den USA und der Nato scheitern. So versucht Moskau, die Russland-Debatte in Europa weiter zu polarisieren und eine einheitliche europäische und transatlantische Antwort zu erschweren.”
(SWP, Kurz gesagt, 25.1.2022)

Wer in der Ukraine-Krise welche Rolle spielt
In und um die Ukraine hat sich ein neuer Konflikt zwischen Russland, der NATO, den USA und  Europa zusammengebraut.  Doch wer will eigentlich was? Welche Positionen vertreten die verschiedenen Staaten und Akteure im Konflikt? Eine Übersicht.
(DERSTANDARD.24.1.2022)

Echte Kriegsgefahr oder taktische Drohungen?
Russland zieht seit Wochen Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen. Nun hat das US-Außenministerium Familienmitglieder des Botschafts-Personals in Kiew angewiesen, die Ukraine zu verlassen – wegen einer drohenden Kriegsgefahr. Wie real ist diese Gefahr? Stimmen dazu von Experten und Politikern im Deutschlandfunk.
(Deutschlandfunk, 24.1.2022)

„Sehr verstörende Tatik” Russlands
Die britische Autorin des Buches „Putins Netz”  Catherine Belton im Deutschlandfunk:
„Es ist der Höhepunkt der Anstrengungen des Putin-Regimes, für Russland Anerkennung zu gewinnen, sein Ansehen als Großmacht auf der Weltbühne wiederherzustellen. Wie ich sagte, geschieht das nicht konstruktiv, sondern indem man versucht, seine Nachbarn zu spalten und Uneinigkeit im Westen zu stiften. Es ist wirklich eine sehr verstörende Taktik. Für mich ist das auch ein Zeichen der Verzweiflung des Putin-Regimes. (...) Natürlich wollen sie gern die Ukraine wieder einnehmen, natürlich wollen sie Einflusssphären wieder erschaffen, in denen es der Westen nicht wagt, Russlands Einfluss zu beeinträchtigen. Wo sie sogar befehlen könnten, dass sich die NATO aus Rumänien oder Bulgarien zurückzieht. Aber mir scheint: Natürlich sind sie nicht stark genug, das zu tun. Aber sie werden versuchen, diese Konfrontation mit dem Westen zu kreieren. Sie versuchen, den Westen zu schikanieren und einzuschüchtern, sodass er Sicherheitszugeständnisse einräumt.”
(Deutschlandfunk, 24.1.2022)

Machtarchitektur Russland: Wofür steht der Ukraine-Konflikt?
Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit dem NDR:
„Im Kern geht es um sehr unterschiedliche Ordnungsentwürfe. Es geht zwar vordergründig um die Ukraine, aber letztlich geht es um die Neuordnung Europas, wenn nicht sogar der Welt. Hier treffen unterschiedliche Ordnungsvorstellungen aufeinander. Verkürzt gesagt, hält der Westen nach wie vor an der Charta von Paris von 1990 fest, ein Dokument, was den Ost-West-Konflikt beendet hat und in dem für die Außenpolitik solche Prinzipien verankert sind wie: Unverletzbarkeit der Grenzen, Nichtanwendung militärischer Gewalt, freie Bündniswahlen und anderes mehr. Und Russland - das ist gerade in den letzten Wochen deutlich geworden - verfolgt eher eine Ordnung, die auf historischen Ansprüchen, Einflusssphären, Interessensgebieten und vielem anderen mehr beruht.”
(NDR, 24.1.2021)

Ukrainischer Botschafter: „Größte Gefahr seit dem Zweiten Weltkrieg”
Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zu seinem Land spricht der ukrainische Botschafter  in den Tagesthemen von der „größten Gefahr seit dem Zweiten Weltkrieg”. Als Nicht-Nato-Mitglied stehe die Ukraine in dem Konflikt allein da. Einige Nato-Mitglieder haben der Ukraine wegen des Konflikts mit Russland Waffen bereits geschickt oder in Aussicht gestellt. Deutschland schließt das bisher aus. Botschafter Melnyk fordert deshalb erneut, das zu überdenken. Er hoffe, „dass die Deutschen aufgerüttelt werden”.
(Tagesthemen/Spiegel, 24.1.2022)

Markus Kaim: „Entsteht Eindruck, Westen setze auf Eskalation”
Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik im n-tv-Interview:
„Ich finde es kein geschicktes Zeichen der amerikanischen Politik, in dieser angespannten Lage Manöver durchzuführen, denn das ist Wasser auf die russische Position, die ja seit Monaten davon ausgeht, der Westen, die NATO würde Russland bedrohen, was ich nicht für zutreffend halte. Aber es entsteht durch diese Manöver ein Eindruck, dass dies der Fall wäre, und dass der Westen, konkret die USA und die NATO auf eine gewisse Eskalation der Situation setzen.”
(n-tv, 22.1.2022)

Matthias Platzeck: „Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Russen keine Interessen haben”
Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), hat den Umgang des Westens mit seinem russischen Nachbarn im phoenix Tagesgespräch scharf kritisiert. Man habe sich daran gewöhnt, dass Russland keine Interessen habe. Nun da es wieder welche entwickle, wüsste der Westen nicht, damit umzugehen, so Platzeck im phoenix-Interview. Dabei betone das größte Land der Welt schon seit Jahren, es wolle Gespräche auf Augenhöhe und in die Sicherheitsarchitektur des Westens eingebunden werden. Bisher seien diese Appelle der Russen vergebens gewesen. Angesichts des Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze würden nun, aus russischer Sicht, die Forderungen endlich gehört. Der Westen trage hieran Mitschuld: „Wir im Westen waren nachlässig bis arrogant”, so Platzeck. Einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erteilte Platzeck eine Absage und warnt davor, den Glauben daran zu nähren: „Wir wissen, wir tun es sowieso nicht.” Er schlug vor, die Ukraine stattdessen in die Europäische Union aufzunehmen, das würde die Sicherheit verbessern.
(phoenix, 21.1.2022)

Markus Kaim: „Russland ist zur Geopolitik zurückgekehrt”
Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Tageschau-Interview:
„Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland ist nur einer von vielen. Man könnte noch weitere aus dem postsowjetischen Raum hinzufügen, etwa die russische Militärpräsenz in Georgien. Die Ansätze der europäische Sicherheitsordnung, wie wir sie seit 1990 haben, werden leider von der russischen Regierung zurzeit in Frage gestellt werden und nicht mehr geteilt.
Das lässt, losgelöst vom Konflikt um die Ukraine, doch Schlimmes befürchten. Letztlich muss man konstatieren, dass Russland wieder zu einer Politik zurückkehrt, die man Geopolitik nennt. Es findet ein Argumentieren in Einflusssphären, Interessensgebieten und traditionellen Ansprüchen statt. Solange das der Fall ist, sehe ich wenig Konsens zwischen dem Westen und Russland.”
(Tageschau, 21.1.2022)

Kriegsangst in Europas Osten: Vier mögliche Szenarien im Ukraine-Konflikt
Noch klinge es nach Säbelrasseln, wenn sich der Westen und Russland gegenseitig mit Drohungen unter Druck setzten. Der neue kalte Krieg zwischen Russland und dem westlichen Militärbündnis Nato sei in vollem Gang. Es lägen militärische Optionen auf dem Tisch, DER STANDARD hat vier Strategien aufgelistet, derer sich Russland bedienen könnte.
(DERSTANDARD.19.1.2022)

„Putin sitzt am längeren Hebel”
Die Russen diktierten das Handeln, so der Politikwissenschaftler Christian Hacke im Dlf. Wenn es im aktuellen Konflikt zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine nicht zu einem Kompromiss komme, könne es angesichts der „Einflusssphären-Politik der Russen” und der „Demokratie-Politik” des Westens  zum Krieg kommen, warnt Christian Hacke. Er fürchte eine Situation wie vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs im Juli 1914.
(Deutschlandfunk, 19.1.2022)

Gebt der Ukraine eine Beitrittsperspektive!
Die Angst vor einem großen Krieg in Europa könnte euro­päi­sche Regie­run­gen dazu ver­an­las­sen, der Haupt­for­de­rung Russ­lands nach­zu­ge­ben und die Zusage einer NATO-Auf­nahme der Ukraine und Geor­gi­ens, auf­zu­wei­chen oder zurück­zu­neh­men. Falls dies geschehe, sollte der Westen die beiden Länder für das gebro­chene Ver­spre­chen ent­schä­di­gen und ihnen eine EU-Mit­glied­schafts­per­spek­tive eröffnen, so der Politologe Andreas Umland.
(Ukraine verstehen, 14.1.2022)

30 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion: Wie Putin um ein Comeback des Imperiums kämpft
Während viele der ehemaligen 15 Sowjetrepubliken das Ende der Sowjetunion auch als Chance begriffen und neue Wege begangen hätten, trauerten die alten Eliten Russlands dem Zerfall bis heute nach. Schon 2005 bezeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin das Ende der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe” des 20. Jahrhunderts, und heute spricht er von einer „Tragödie”. „Das, was wir uns in 1000 Jahren erarbeitet haben, war zu einem bedeutenden Teil verloren”, sagte Putin mit Blick auf das russische Zarenreich in einer aktuellen TV-Doku. Es sei offensichtlich, dass der eigenständige Kurs der Ukraine Moskau die größten Schmerzen verursacht und man alles versucht, um ein Abdriften in das westliche Bündnis- und Wertesystem zu verhindern, so Jan Emendörfer, RND-Chefkorrespondent für Osteuropa und Russland.
(RND, 26.12.2021)

„Von der Realität abgehoben”: Russische Experten kritisieren westliche Ukraine-Politik
Experten in Russland, die durchaus kremlkritisch eingestellt sind, würden laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bei diesem Konflikt eher im Westen den Aggressor sehen. Konstantin Skorkin etwa, Ukraine-Experte des Moskauer Büros der US-Denkfabrik Carnegie und selber Ukrainer, kritisiere den Westen für den Versuch, Russlands Einfluss in Osteuropa weiter eindämmen zu wollen, indem er die Ukraine mit Waffen beliefere: „Dadurch entsteht eine sehr gefährliche Situation, in der das Risiko einer ungewollten Eskalation hoch ist, die zu einem ernsten Konflikt führen könnte.” Noch härter falle das Urteil von Wasilij Kaschin aus, Militär- und Rüstungsexperte der Wirtschaftshochschule Moskau: „Was eine Einigung in diesem Konflikt so schwierig macht, ist einzig und allein die US-amerikanische Innenpolitik”, sagt er. „Die Angst des Weißen Hauses, schwach zu erscheinen, weil es nicht in der Lage ist, die Versprechungen mehrerer früherer US-Regierungen zu erfüllen. Diese Zusagen waren von Anfang an völlig unverantwortlich und von der Realität abgehoben. Man kann in Europa nicht so tun, als hätte Russland dort keine Interessen, ohne mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen zu müssen.”
(RND, 19.12.2021)

Wer profitiert am Krieg in der Ukraine?

Wer profitiert bei einem Krieg?

Welche Unternehmen profitieren nach dem Krieg?

Wie wirkt sich der Krieg in der Ukraine auf Deutschland aus?