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Mittagsruhe: Was Sie wissen und beachten müssen!
 Inhaltsverzeichnis
Die wichtigsten Fakten
Gibt es eine gesetzliche Mittagsruhe?In Deutschland existiert keine Bestimmung, die eine allgemeine Mittagsruhe gesetzlich festgelegt. Den Betrieb bestimmter Geräte und Maschinen verbietet jedoch die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (BImSchV 32) werktags und damit auch am Samstag von 13 Uhr bis 15 Uhr und an jedem Sonntag und Feiertag sogar ganztägig in folgenden Gebieten:
Die in der Ruhezeit verbotenen Geräte und Maschinen nennt der Anhang zur Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung. Gegen die Mittagsruhe verstößt die Verwendung von:
Ausnahmen gelten, wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen. Vielerorts bestimmen Kommunen eine Mittagsruhe per Verordnung oder per Satzung. Diese gilt mitunter auch an einem Samstag. In jedem Fall sollten Sie wegen möglicher Unterschiede besonders auf die lokal geltende Mittagsruheregelung achten. Vermietern steht frei, Ruhezeiten in der Hausordnung und im Mietvertrag festzulegen. Im Falle einer Lärmbelästigung können sich Mieter nicht nur gegenüber dem Vermieter darauf berufen, sondern auch gegenüber anderen Mietern im Gebäude. Bei vorformulierten Bestimmungen der Ruhezeiten im Mietvertrag oder in der Hausordnung können diese jedoch als allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten. Dementsprechend ist ihre Wirksamkeit gerichtlich überprüfbar. Im Vergleich zu Regelungen bzgl. der Zeiten der Nachtruhe kann die Regelung einer Mittagsruhe dabei größeren Einschränkungen unterliegen. Während der Mittagsruhe sind nicht alle Tätigkeiten auf der Terrasse, auf dem Balkon, im Garten und in der Wohnung einzustellen. Das Duschen ist beispielsweise gestattet.
Grundsätzlich sind während der Ruhezeiten alle Geräusche bis Zimmerlautstärke erlaubt. Laute Tätigkeiten müssen jedoch eingestellt werden. Dazu zählen beispielsweise:
Anders sieht es jedoch bei Kinderlärm aus, der in der üblichen Weise auch während der Mittagsruhe hinzunehmen ist. Das ergibt sich aus der regelmäßig hierzu ergehenden Rechtsprechung Verstoß gegen Ruhezeiten: Das sind die KonsequenzenKommt es wiederholt zu einem Verstoß gegen die Ruhezeiten, kann der Vermieter dem Mieter eine Abmahnung wegen Ruhestörung aussprechen. Dem Mieter kann, wenn er dennoch weitere Lärmbelästigungen verursacht, eine Unterlassungsklage oder die außerordentliche Kündigung des Mietvertrages drohen. Beeinträchtigt der Lärm die Lebensqualität eines Mieters in seiner Wohnung erheblich, kann das eine Mietminderung und damit das Kürzen der Miete rechtfertigen. Dabei muss zugleich vom Vermieter verlangt werden, dass er die Lärmbelästigung beseitigt. Lärmbelästigung während der Mittagsruhe: So gehen Sie vor!
Häufige Fragen und Antworten zur Mittagsruhe
Wie lange ist die Mittagsruhe? Eine deutschlandweit einheitlich geregelte Mittagsruhe gibt es nicht. Nach der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung ist jedoch die Verwendung lauter Freischneider, Grastrimmer, Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler werktags von 13 bis 15 Uhr sowie ganztags an Sonn- und Feiertagen im Freien verboten. Zudem bestehen in vielen Städten und Gemeinden aufgrund einer Verordnung oder Satzung Regeln zur Mittagsruhe. Diese gelten dabei regelmäßig in einem Zeitfenster von 12 bis 15 Uhr.
Gibt es einen Unterschied zwischen Tätigkeiten draußen und drinnen? Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung untersagt ausdrücklich die Verwendung bestimmter Maschinen im Freien. Auch sonst kommt es auf die jeweilige Regelung an. Regelmäßig machen diese jedoch keinen Unterschied zwischen Tätigkeiten im Freien und in Räumen, wenn es um Ruhestörungen geht. Foto(s): ©shutterstock/pathdoc; ©anwalt.de/THO Rechtstipps zu "Mittagsruhe"
Was ist Ruhestörung und ab wann?Als Richtwerte gelten 40 Dezibel für tagsüber und 30 Dezibel für die Nacht. Aber: Wenn es hart auf hart kommt, wird immer eine individuelle Betrachtung der Gesamtsituation vorgenommen. Wenn das Haus also besonders hellhörig ist, können Geräusche schon bei 40 Dezibel als Lärmbelästigung angesehen werden.
Wie lange ist die gesetzliche Mittagsruhe?Unter Mittagsruhe wird in der Regel die Zeit zwischen 12-15 Uhr verstanden. Besonders laute Tätigkeiten wie Musizieren oder Rasenmähen sind in dieser Zeit häufig untersagt.
Welche Ruhezeiten gelten?Die Hausordnung im „Hamburger Mietvertrag für Wohnraum“ sieht vor, dass im Interesse aller Mieter unbedingte Ruhe in der Zeit von 13 bis 15 Uhr und von 22 bis 7 Uhr – an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr – einzuhalten ist. Diese Bestimmung ist wirksam und muss von allen Mietern eingehalten werden.
Wie viel Uhr ist Mittagsruhe in Deutschland?Kommunale Verordnung regelt gesetzliche Mittagsruhe
Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV) ist festgehalten, dass werktags von 13-15 Uhr der Betrieb bestimmter Geräte in Wohngebieten untersagt ist.
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Was sind die Ruhezeiten in Deutschland?
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