Was bedeuten die farben von den zigarettenschachteln

Luxemburg (jur). Zum Verkauf von Zigaretten dürfen Läden keine Bilder der Schachteln ohne Warnhinweis und „Schockfoto“ verwenden. Verboten ist dies bei jedem Bild, das Verbraucher aufgrund seiner Gestaltung mit einer Zigarettenschachtel assoziieren, urteilte am Donnerstag, 9. Dezember 2021, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg(Az.: C‑370/20). Fotos und Warnhinweis dürften nicht mithilfe von Abbildungen umgangen werden.

Damit erzielte der Verein Pro Rauchfrei einen wichtigen Zwischenerfolg im Streit mit dem Betreiber zweier Supermärkte in München. Dieser verkaufte die Zigaretten mittels Automaten. Nach Freigabe des Automaten durch Kassiererin oder Kassierer wurden die Schachteln auf Knopfdruck direkt auf das Kassenband befördert. Zur Auswahl waren nicht die Schachteln selbst zu sehen, sondern Abbildungen der verschiedenen Sorten.

Nach Ansicht von Pro Rauchfrei sahen diese Bilder wie Zigarettenschachteln aus, nur dass die 2016 eingeführten Warnhinweise und Schockbilder weggelassen waren. Dies sei unzulässig, so der Verein. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe legte den Streit dem EuGH vor.

Der verwies nun auf das Ziel der entsprechenden EU-Richtlinie, dass die verbindlichen Hinweise und Schockfotos beim Verkauf nicht durch Abbildungen umgangen werden dürfen. Daher sei auch ein Bild unzulässig, „bei dem es sich zwar nicht um eine naturgetreue Wiedergabe einer Zigarettenpackung handelt, der Verbraucher es aber aufgrund seiner Gestaltung hinsichtlich Umrissen, Proportionen, Farben und Markenlogo mit einer solchen Packung assoziiert“.

Das Argument, Kunden könnten sich Warnhinweis und Bild ja noch ansehen, wenn die Schachtel auf dem Kassenband liegt, ließen die Luxemburger Richter nicht gelten. An dem Verbot von Abbildungen ohne Hinweis und Schockfoto ändere dies nichts.

Abschließend soll nun der BGH klären, ob im Streitfall die auf den Automaten verwendeten Bilder tatsächlich wie Zigarettenschachteln ohne Warnhinweis und Schockbild aussehen.

Dass die Schockbilder und Warnhinweise zulässig sind und Grundrechte der Hersteller und Händler nicht verletzen, hatte der EuGH bereits 2016 entschieden (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 4. Mai 2016, Az.: C-358/14 und weitere). Dies hatte danach auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigt (Beschluss vom 8. September 2020, Az.: 1 BvR 895/16; JurAgentur-Meldung vom 16. Oktober 2020).

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© blende11.photo - stock.adobe.com

Zahnstummel oder schwarze Lungenflügel? Für Raucher, die sich den Appetit nicht verderben lassen wollen, gibt es viele Lösungen. Die sind aber auch nicht immer schön. Ein kleiner Marktüberblick.

Von Kevin P. Hoffmann

21.05.2016, 16:20 Uhr

Zugegeben, die Verhüllung ist nicht im Sinne der Erfinder der neuen EU-Tabakrichtlinie. Diese sieht vor, dass alle ab dem 20. Mai 2016 produzierten Zigarettenschachteln mit großflächigen Schockbildern bedruckt werden müssen. 42 Grusel-Motive sollen Käufer abschrecken, in der Hoffnung, dass die Zahl der Raucher, die mitunter unter schwersten Krankheiten sterben, noch weiter sinkt.

Es gibt Übergangsfristen. So dürfen produzierte Zigarettenbestände ohne Ekel-Schachteln noch ein Jahr lang abverkauft werden. Der Handel erwartet, dass die ersten Schachteln im neuen „Design“ im späten Sommer hierzulande in die Kioske und Automaten kommen.

Wie frei sind die Bürger?

Gleichwohl leben wir in einem freien Land! Mit seinem Eigentum (einer Zigarettenschachtel) kann ein Bürger machen, was er will. Und wer sich selbst nicht den Appetit verderben, oder sich bohrende oder gar verängstigte Fragen seiner kleinen Kindern ersparen will, füllt die Zigaretten eben kurzerhand in eine neue Packung um - oder verhüllt die Schachtel.

Ein erstes Ergebnis einer Blitzrecherche nach entsprechenden Produkten sorgt für Frust: Unter den Suchworten „Zigarettenschachtel“ und „Cover“ landet man bei Amazon zunächst bei einem Set aus acht Karton-Hüllen mit „außergewöhnlichen Designs“, wie es heißt. Wer das Röntgenfoto einer Hand oder das Bild einer Käsescheibe sehr viel appetitlicher findet als ein Raucherbein, könnte 5,95 zahlen. Diese „Indo-Slipps“, wie der Hersteller sie nennt, sind aber „derzeit nicht verfügbar“, sagt Amazon.

Jesus für die Schachtel

Das Produkt des selben Herstellers aber in größerer Motivauswahl (zum Beispiel Jesus, Spinne, DDR, dicke Katze oder Russland) mit besserer Beschreibung und in verschiedenen Größen gibt es beim Online-Shop cardbox.de für 1,50 Euro - allerdings pro Stück und ebenfalls zuzüglich Versandkosten. Wer's mag.

Bleiben wir beim Online-Handelsmarktführer Amazon. Das nächste Angebot sind ein Set aus sechs Dosen, in die genau je eine Big-Box-Schachtel passt. Plastik, quietschbunt, marmoriert. Die Farben der gelieferten Schachteln erfolge zufällig, heißt es drohend. Sechs mal optische Geschmacksverirrung zum stolzen Preis von 8,49 Euro.

Wolf oder lieber Tiger?

Das nächste Produkt kann sich nicht recht entscheiden, was es sein will: Dose? Etui? Box? Immerhin ist es aus Aluminium, also leicht und stabil und in neutralem Design - von schwarz bis rot metallic. Kostet pro Stück 2,95 Euro und ist bei Amazon „auf Lager“. Die bisher solideste Alternative zur Ekel-Schachtel.

Die klassische Alternative aber, seit vielen Jahrzehnten bewährt, ist das Etui. Ein erster Treffer führt zu einem Shop bei Ebay. Der bietet flache Metalldosen für je 20 Zigaretten zu je 7,99 Euro plus 3,50 Versandkosten an: „Caripe Zigarettenetuis“. Die Motive reichen von ägyptischen Hieroglyphen bis zu einem einsamen Wolf oder wahlweise Tiger mit Kopfhörern. Warum auch immer. Es gibt auch schwarzen Leder-Look.

Es geht aber optisch noch schlichter. Zum Beispiel bei Manufactum. Der Wahlspruch der Kette: „Es gibt sie noch, die guten Dinge“. Dort gibt es heute für angemessene 9,80 Euro plus unverschämt hohe 5,95 Euro Versandkosten das „Zigarettenetui Stahlblech“. Wie bei dem Manufactum üblich, ist die Story zu dem Produkt mindestens so gut wie die das Produkt selbst. Der Kunde lernt etwas über den Herstellungsprozess - in diesem Fall: Das „Tiefziehen“, ein heute kaum noch angewandtes industrielles Massenproduktionsverfahren. Darauf eine Kippe.

Ein umstrittenes Thema

Und wer es total stofflich-kuschelig mag, findet auf dem Handarbeits-Portal Dawanda aktuell 95 verschiedene „Zigarettentaschen“ zwischen 5 und 59 Euro. Letzteres handgemachtes Spitzenprodukt zu stolzem Preis ist eigentlich ein Pfeifenbeutel beziehungsweise eine Tasche für losen Drehtabak - mit rosa Blumenstickerei. Aber dazu mehr nach der nächsten Sitzung des EU-Kommission.

Alles in allem bewegt sich der politische Beschluss, die Schockbilder auf Schachteln zu drucken, irgendwo zwischen dem „Nudging“ - dem „Anstupsen“ der Bevölkerung durch Regierungen (hier sehr schön erklärt) - und Regierungstechnologien, wie sie zum Beispiel in Michel Foucaults 1976 auf Deutsch erschienenem Werk „Überwachen und Strafen“ geschildert werden. Der Staat weiß, was gut ist für uns.

Die Meinungen dazu gehen - wie meist beim Thema Rauchen und auch in der Tagesspiegel-Redaktion - weit auseinander. „Schluss mit der Erziehung vom Staat“ schreibt Lutz Haverkamp. Unser Brüssel-Korrespondent Markus Grabitz sieht das ein wenig anders.

Streit ums Nudging Wie der Staat Verbraucher erzieht

Wer das leidige Thema endlich hinter sich lassen will, kann es mit Allen Carrs Weltbestseller „Endlich Nichtraucher“ versuchen. Den gibt es bei Thalia (und anderswo) für 9,49 Euro. Der Autor dieser Zeilen fand Carrs Schreibstil unerträglich besserwissend und nur vermeintlich lustig - und raucht weiter. Aber Millionen anderen Süchtigen hat das Buch nachhaltig geholfen. Wer sich staatlich organisiert, aber nicht direkt beeinflusst, austauschen möchte: Tausende von Beiträge zum Thema finden sich in einem Forum auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).

Was ist stärker L&M blau oder rot?

Hauptsächlich werden Zigaretten der Marke L&M in zwei unterschiedlichen Varianten angeboten: der stärkeren roten Edition mit Werten von 0,8mg Nikotin und jeweils 10mg Teer und Kohlenmonoxid, sowie der etwas milderen blauen Edition mit Werten von 0,5mg Nikotin, 6mg Teer und 7mg Kohlenmonoxid.

Warum sind alle Zigarettenschachteln in der Türkei schwarz?

Der Grund für die Änderung des Geschmacks nach jedem Packungswechsel ist, dass die Trocknungszeit in der Packung nicht abgeschlossen ist. Die neuen schwarzen Verpackungen wurden erst kürzlich für den Verkauf zugelassen und die Zigaretten, die jetzt auf den Markt gebracht werden, sind alle ganz frisch verpackt.

Wie viele Zigaretten am Tag sind ok?

Aber jede Zigarette schadet dem Körper, nicht nur eine ganze Packung. Tabakrauch enthält Stoffe, die Krebs erzeugen können. Und für diesen Inhalt gibt es keinen unteren Grenzwert. Schon eine einzige Zigarette am Tag erhöht das Risiko für einen Herzinfarkt oder Schlaganfall.

Was bedeutet das Q auf der Zigarettenschachtel?

Qualm wird umganssprachlich für Rauch benutzt, so auch für „Rauchen“.