Lebenslange Freiheitsstrafe besondere Schwere der Schuld

Die Sicherungsverwahrung bietet keinen zusätzlichen Schutz über der lebenslangen Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.

Der Angeklagte wurde vom Landgericht Stade wegen Mordes in drei Fällen und mehreren Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Zusätzlich stellte das Landgericht die besondere Schwere der Schuld fest.

Darüber hinaus ordnete das Gericht auch noch die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an.

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil hinsichtlich der lebenslangen Freiheitsstrafe und der besonderen Schwere der Schuld. Damit kann der Verurteilte nicht nach der Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren entlassen werden, sondern bleibt möglicherweise bis zu seinem Lebensende in Haft.

Seit das Bundesverfassungsgericht die Regelungen bezüglich der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt hat, darf die Sicherungsverwahrung jedoch nur noch in engen Grenzen angeordnet werden.

In diesem konkreten Fall ist die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Meinung des BGH nicht angemessen. Denn die Sicherungsverwahrung bietet keinen zusätzlichen Schutz über die lebenslange Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere hinaus.

Sind die Voraussetzung zur Aussetzung der lebenslangen Haft zur Bewährung gegeben, so gibt es auch keinen Grund mehr für die Sicherungsverwahrung:

Nur wenn sich im Laufe der Verbüßung der Strafhaft herausstellt, dass der Angeklagte nicht mehr gefährlich ist, wird er also aus der Strafhaft entlassen werden können. In diesem Fall dürfte indes auch eine zusätzlich angeordnete Sicherungsverwahrung nicht mehr vollzogen werden (§ 67c Abs. 1 StGB). Daraus folgt, dass durch die zusätzliche Anordnung der Sicherungsverwahrung kein zusätzlicher Gewinn für die Sicherheitsbelange der Allgemeinheit erzielt werden könnte.

Aus diesem Grund hebt der BGH die Anordnung der Sicherungsverwahrung auf.

BGH, Urteil vom 10. Januar 2013, Az.: 3 StR 330/12

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  In welchen Fällen eine lebenslange Haft verhängt wird, ist in Deutschland im Strafgesetzbuch (StGB) und im Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) geregelt. Dabei lassen sich drei Kategorien unterscheiden:

  1. Fälle, die zwingend eine lebenslange Haftstrafe fordern

  Hier siehst du ein paar Beispiele:

  2. Fälle, die entweder mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft werden

  Solche Fälle sind zum Beispiel:

  3. Fälle, in denen entweder eine lebenslange Haft oder eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren verhängt wird 

  In diese Kategorie fallen beispielsweise:

  Straftäter unter 18 Jahren

  Ist ein Straftäter noch minderjährig, wird er in der Regel nach dem Jugendstrafrecht verurteilt. In diesem Fall kann keine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden. Die Höchststrafe im Jugendstrafrecht beträgt in Deutschland 10 Jahre.

  Jetzt kennst du viele Beispiele für Fälle, in denen eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden kann. Aber wie lange ist eigentlich lebenslänglich in Deutschland? 

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  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf die lebenslange Haftstrafe aber nicht automatisch für das ganze Leben des Verurteilten gelten. Ihm muß eine Perspektive zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft gegeben werden. Aus diesem Grund sieht der nachträglich eingefügte Paragraph 57a des Strafgesetzbuches vor, lebenslang Verurteilten nach 15 Jahren Haft eine Chance zu geben.

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  Urteil : Lebenslange Haft für Mörder Jakob von Metzlers

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  Im Einzelfall verschieden

  Ein Gericht, die Strafvollstreckungskammer, entscheidet, ob der Rest der Strafe auf Bewährung ausgesetzt werden kann. Kriterien sind dabei eine günstige Sozialprognose des Verurteilten und keine weitere Gefährdung der Allgemeinheit. Diese Automatik nach 15 Jahren wird ausdrücklich außer Kraft gesetzt, wenn in dem Urteil die besondere Schwere der Schuld festgestellt worden ist.

  Wie lange der Straftäter mit schwerer Schuld dann de facto in Haft bleiben muß, ist in jedem Einzelfall verschieden und liegt wiederum in der Gewalt der Strafvollstreckungskammer. Eindeutige Statistiken dazu gibt es nach Auskunft der Kriminologischen Zentralstelle Wiesbaden nicht. Die durchschnittliche Haftdauer von Lebenslangen liegt nach älteren Schätzungen bei etwa 20 Jahren, in Einzelfällen sitzen Gefangene bereits seit über 40 Jahren in Haft. Einige unionsgeführte Länder wollen den Zeitraum bis zur obligatorischen Überprüfung auf 20 Jahre verlängern und haben im Bundesrat eine entsprechende Initiative gestartet.

  Gesamtumstände prüfen

  Das Tatgericht muß sich bei einer lebenslangen Haftstrafe automatisch mit der Frage der Schuldschwere auseinander setzen. Diese Regelung ist eingeführt worden, um bei besonders schlimmen Taten eine Differenzierungsmöglichkeit einzuführen. Im Mittelpunkt der richterlichen Prüfung stehen die Gesamtumstände von Tat und Täter. Mehrere Opfer, ein extrem brutales Vorgehen, besonders verwerfliche Motive oder fehlende Reue können beispielsweise wichtige Gründe für eine besonders schwere Schuld sein.

  Quelle: dpa

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  Wie lange ist lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld?

  Wenn das Schwurgericht im Urteil feststellt, dass die Schuld des Verurteilten besonders schwer wiegt, ist nach Ablauf der Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren die sonst zulässige Aussetzung des Rests der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgeschlossen (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr.

  Wann wird die besondere Schwere der Schuld festgestellt?

  Eine besondere Schwere der Schuld kann vorliegen, wenn die Tat besonders verwerflich war, der Täter sehr brutal und grausam vorgegangen ist oder dem Opfer große Qualen zufügt hat.

  Was ist die höchste Gefängnisstrafe?

  Die lebenslange (auch lebenslängliche) Freiheitsstrafe ist eine auf unbestimmte Zeit verhängte Freiheitsstrafe. Es ist in vielen Staaten, in denen die Todesstrafe abgeschafft ist, die höchste Strafe, die das Strafrecht kennt.