Grundsätzlich existiert in Deutschland eine Vermögensteuer. Sie wird nur seit 1997 nicht mehr erhoben. Der Auslöser dafür war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Richter hatten die Bewertung des Immobilienvermögens als ungerecht angesehen und forderten Nachbesserung. Statt die Immobilien höher zu bewerten, wie gefordert, entschied sich die damalige Bundesregierung, die Steuer auszusetzen. Show
Problem: Wie hoch ist ein Vermögen?Die Vermögensteuer ist eine sogenannte Substanzsteuer. Das heißt, sie muss bezahlt werden, auch wenn aus dem Vermögen kein Gewinn gezogen wird. Notfalls muss der Steuerpflichtige also Vermögen verkaufen, um die Steuer bezahlen zu können. Das ist vor allem bei Immobilienbesitzern und Unternehmen ein Problem. Selbst bei hohen Freibeträgen von ein oder zwei Millionen Euro können Hausbesitzer in Großstädten in Bedrängnis geraten. Eine weitere Schwierigkeit ist die Bewertung des Vermögens. Bei Aktien oder Geldanlagen ist es einfach, aber bei Grundstücken, Fabrikhallen oder auch Kunstgegenständen müssten regelmäßig die Werte ermittelt und festgelegt werden. Ein hoher Aufwand für relativ wenig Ertrag. 1996 wurden mit der Vermögensteuer gut 4,6 Milliarden Euro eingenommen. Reiche wurden entlastetImmer wieder betonen die Befürworter einer Vermögensteuer, dass die Reichen im Land zu wenig beisteuern und bevorzugt behandelt würden. Tatsächlich ist der Spitzensteuersatz heute niedriger als Mitte der 90er Jahre. Damals lag er bei 53 Prozent plus Solidaritätszuschlag. Heute sind es nur noch 42 Prozent beziehungsweise 45 Prozent für sehr hohe Einkommen ab 270.501 Euro Jahreseinkommen. Steuerflucht wegen Vermögensteuer?Eine Vermögensteuer würde Geld umverteilen von den Reichen zu den Armen, argumentieren Befürworter. Die Gegner befürchten dagegen, dass Reiche auswandern, ihre Betriebe verlegen oder ihr Vermögen in die Steuerparadiese bringen und dann gar nichts mehr für den deutschen Fiskus übrig bleibt. Ist das Vermögen hier angelegt, dann erhält der Staat wenigstens einen Anteil an den Erträgen aus dem Vermögen über die Kapitalertragsteuer. CDU/CSU und FDP gegen VermögensteuerZur Vermögensteuer gibt es unter den Parteien eigentlich nur zwei Lager: Die eher linken Parteien und die liberal-konservativen. Kurz gesagt: Die Unionsparteien und die FDP lehnen eine Vermögensteuer ab, im Unionsprogramm heißt es dazu, die Steuer "wäre eine Wohlstandsbremse". Die Freien Wähler äußern sich im Wahlprogramm nicht dazu. Parteichef Aiwanger hat sich aber in den Medien schon dagegen ausgesprochen. Ganz anders sieht das im linken Lager aus. SPD und Grüne mit gemäßigten KonzeptenDie SPD spricht sich für die Einführung einer Vermögensteuer auf sehr hohe Vermögen aus, ein Prozent davon möchte sie gern einziehen. Was die Partei unter sehr hohen Vermögen versteht, konkretisiert sie dabei nicht. Dafür werden Bündnis90/Die Grüne sehr konkret: Vermögen über zwei Millionen Euro sollen mit einem Prozent besteuert werden. Für Betriebe soll es gesonderte Regelungen geben. Interessant an diesem Konzept ist, die Grünen wollen die Einnahmen aus der Vermögensteuer an die Länder geben, die das Geld für Investitionen ins Bildungssystem ausgeben sollen. Die Linke will Vermögensteuer plus VermögensabgabeNicht nur eine Vermögensteuer, sondern zusätzlich auch eine Vermögensabgabe, fordert die Linke. Sie will einen progressiven Steuertarif, der bei einer Million mit einem Prozent beginnt und dann bis auf fünf Prozent steigt, die bei Vermögen über 50 Millionen Euro fällig werden. Bei Betriebsvermögen beginnt die Steuer erst ab fünf Millionen Euro. Zusätzlich zur Steuer will die Linke aber auch noch eine Vermögensabgabe - zehn bis 30 Prozent auf 20 Jahre verteilt. AfD lehnt sogar Erbschaftssteuer abDie AfD fällt mit ihren Forderungen aus dem Zweier-Lager etwas heraus. Sie will, genauso wie Union und FDP, keine Vermögenssteuer. Aber sie will zusätzlich auch die Erbschaftssteuer abschaffen.
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 Vermögenssteuer in Deutschland? (© Zerbor – stock.adobe.com)
Vermögenssteuer in Deutschland - Gechichte und RechtsprechungBei der Vermögenssteuer handelte es sich um eine vermögensbezogene Substanzsteuer, die auf das Reinvermögen erhoben wurde. Als Bemessungsgrundlage wurde das Gesamtvermögen des Steuerpflichtigen hinzugezogen, abzüglich der Schulden. Die Ersteinführung einer Vermögenssteuer in Deutschland erfolgte 1893 mit dem Preußischen Ergänzungssteuergesetz. Es folgten:
JuraForum.de-Tipp: Nach der Wiedervereinigung wurde die Vermögenssteuer im Übrigen nie in den neuen Bundesländern erhoben. Bundesverfassungsgericht: Vermögenssteuer verfassungswidrig?Nachdem auch in Deutschland bis 1996 eine Vermögenssteuer erhoben wurde, führte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass diese ausgesetzt wurde. Der Grund war, dass es in der Praxis zur Anwendung ungleicher Maßstäbe für Geldvermögen und Immobilien- bzw. Betriebsvermögen kam. JuraForum.de-Tipp: Zur Beanstandung der Steuer an sich kam es hingegen nicht! Vielmehr sieht sogar das Grundgesetz (Art. 106) die Erhebung einer Vermögenssteuer vor. Das BGH sah jedoch damals eine Bevorzugung des Grundeigentums als gegeben und bewertete die Vermögenssteuer daher als verfassungswidrig. Denn Immobilien und Grundstücke wurden durchschnittlich lediglich mit einem Zehntel ihres Werts besteuert. Darin sah das Gericht eine erhebliche Ungerechtigkeit gegenüber Besitzern von Geldvermögen, Immobilien wurden also gegenüber dem Geldvermögen unverhältnismäßig begünstigt. Daher wurde seitens des Bundesverfassungsgerichts empfohlen, Immobilien höher zu bewerten und eine Anpassung der Immobilienbesteuerung an die Besteuerung übriger Kapitalvermögen vorzunehmen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Daher wurde die Vermögenssteuer nicht mehr angewendet. Aktuelle Diskussion zu Wiedereinführung und HöheSeitdem die Vermögenssteuer 1997 aufgehoben wurde, gibt es immer wieder Diskussionen um deren Wiedereinführung. Auch die Fragen, wie hoch die Vermögenssteuer sein sollte und wer sie bezahlen müsste, werden viel diskutiert. Die Parteien haben hierzu unterschiedliche Meinungen: SPD und VermögenssteuerIm Rahmen des Parteitags 2010 hat sich die SPD für eine Einführung einer privaten allgemeinen Vermögenssteuer ausgesprochen. Dabei soll das Aufkommen nicht unter dem aus dem der 1997 ausgesetzten Steuer liegen. Und auch 2019 sprach sich die SPD erneut dafür aus. Dahingehend soll es SPD-Pläne für eine Vermögenssteuer nach „Schweizer Vorbild“ geben, bei der Sonderregeln für wirtschaftliche Schieflagen beinhaltet sein sollen. Als mögliches Steueraufkommen wurden 10 Milliarden Euro im Jahr genannt. Auf der offiziellen Website der SPD ist ein Zitat des kommissarischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel zu lesen: „Superreiche müssen einen größeren Beitrag für Investitionen in Infrastruktur, Wohnen und für den Klimaschutz leisten.“ CDU/CSU-FraktionDie von der SPD geplante Vermögenssteuer wird von der Unionsfraktion klar abgelehnt. Vielmehr sieht die CDU/CSU eine klare Priorisierung von Steuerausgaben vor. Laut Ansicht von CDU/CSU würde das Wiedereinführen einer Vermögenssteuer mit hohen Kosten aber nur wenig Nutzen einhergehen. FDPAuch die FDP spricht sich gegen erneute Vermögenssteuer aus. Stattdessen heißt es: „Wir Freien Demokraten wollen, dass sich Sparen und Vermögensaufbau lohnen.“ Es darf durch steuerliche Regelungen nicht zu einer Behinderung von der Fortführung von Familienunternehmen oder bei der Weitergabe von erarbeitetem Eigentum und Vermögen kommen. Die FDP sieht die Besteuerung von Unternehmenssubstanz als schädlich für die Unternehmen an. Daher wird neben der Wiedereinführung der Vermögenssteuer auch die weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer abgelehnt. Die GrünenDie Grünen sprechen sich für eine „verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer“ aus. Durch diese sollen Superreiche noch mehr als bisher zum Gemeinwesen beitragen. AfDDurch die AfD wird eine Vermögenssteuer abgelehnt. Die Alternative für Deutschland spricht sich daher gegen den SPD-Vorschlag zur Reaktivierung der Vermögenssteuer aus. Die LinkeDie Linke hingegen setzt sich für die Vermögenssteuer aus. Die Partei will Millionäre besteuern und spricht sich für eine Vermögensteuer von 5 Prozent auf alle Vermögen oberhalb von 1 Million Euro aus. Zudem will Die Linke höhere Einkommen stärker besteuern und auch noch die Reichensteuer erweitern. Vermögenssteuer - Pro & ContraDie erneute Einführung der Vermögenssteuer würde verschiedene Vor- und Nachteile mit sich bringen. Vorteile
Nachteile
Was bedeutet Steuer auf hohe Vermögen?Die Grundidee ist so einfach wie einleuchtend: Es geht darum, Vermögende entsprechend ihrer besonders gu- ten wirtschaftlichen Lage und Leistungsfähigkeit stär- ker an der Finanzierung der Staatsaufgaben zu betei- ligen. Wer sehr reich ist, soll also eine zusätzliche Steuer zahlen.
Wie viel Vermögen darf ich steuerfrei haben?Der Grundfreibetrag beträgt bei einzelveranlagten Steuerbürgerinnen und Steuerbürgern im Jahr 2021 9.744 €. Bei zusammenveranlagten Ehegatten/Lebenspartnern verdoppelt sich der Grundfreibetrag auf 19.488 €.
Wie wird Vermögenssteuer erhoben?Die Mehrheit der Richter hat sich ferner zu dem Halbteilungsgrundsatz bekannt. Hiernach darf die Vermögensteuer zuzüglich der übrigen Steuern wie Einkommensteuer nur zu einer Steuerbelastung zu rund 50 Prozent erfolgen. Seit 1997 wird die Vermögensteuer in Deutschland nicht mehr erhoben.
Wer wäre von Vermögenssteuer betroffen?Alle Deutschen wären mit ihrem gesamten Weltvermögen steuerpflichtig, so wie es jetzt die Deutschen mit Wohnsitz in Deutschland sind, es sei denn, dieses Vermögen unterliegt bereits in einem anderen Land einer Vermögensteuer.
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Auf hohe vermögen soll wieder eine steuer erhoben werden.
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