Was steht auf dem Poststempel zurück?

12. Juni 2019

Wenn jemand eine soziale Leistung beantragt und diese vom Leistungsträger nicht bewilligt wird, erhält der Antragsteller einen ablehnenden Bescheid. Dieser Bescheid der Behörde ist ein Verwaltungsakt. Das heißt, die Behörde entscheidet verbindlich über das Recht des Antragstellers.

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Gegen diese Entscheidung kann Widerspruch eingelegt werden. Das ist innerhalb einer bestimmten Frist möglich. Diese Frist steht in der sogenannten Rechtsbehelfsbelehrung. Diese weist den Empfänger darauf hin, dass er sich gegen die Entscheidung wehren kann – indem er der Entscheidung innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht. In der Sozialgerichtsbarkeit beträgt diese Frist einen Monat ab dem Tag der Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Hat die Behörde einen Verwaltungsakt erlassen und dem Verwaltungsakt keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt, so gilt die Frist für einen Widerspruch von einem Jahr.

Grundsätzlich gilt ein Verwaltungsakt spätestens an dem dritten Tag ab der Postabgabe als bekanntgegeben. So steht es im Paragrafen 37 Absatz 2 des zehnten Buchs Sozialgesetzbuchs (SGB X). Jeder Bescheid enthält das Datum, an dem er geschrieben wurde. Manchmal entspricht das Datum im Bescheid auch dem Datum zur Postabgabe auf dem Briefumschlag. Aber immer wieder ist es nicht der Fall. Das Datum im Bescheid ist häufig früher als das auf dem Briefumschlag. Für die Berechnung der Widerspruchsfrist gilt jedoch der Tag der Postabgabe, also der Stempel auf dem Briefumschlag.

Um die Laufzeit auf dem Postweg zu berücksichtigen, werden zu dem Datum noch drei Tage hinzugerechnet. Der dritte Tag nach Postaufgabe-Datum wird dann als der Tag ermittelt, an dem der Bescheid zugegangen und bekannt gegeben wurde.

Deshalb ist es sehr wichtig beim Eingang des Bescheids auf das Datum auf dem Briefumschlag zu achten und diesen auch zusammen mit dem Bescheid aufzubewahren. Der Stempel der Post ist der Nachweis, dass an diesem Tag der Brief bei der Post abgegeben wurde.

Ist der Antragsteller zum Zeitpunkt des Zugangs des Bescheids nicht zu Hause (zum Beispiel im Urlaub), so gilt das Datum der Bekanntgabe trotzdem, weil davon ausgegangen wird, dass sich in der Abwesenheit jemand um die Post kümmert.

Fristwahrung per Fax

Wichtig zu wissen: Auf dem Postweg muss der Widerspruch vor Ablauf der Frist bei der Behörde eintreffen. Widerspruch oder Klage können fristwahrend noch am letzten Tag der Frist per Fax an die Behörde oder das Sozialgericht gesendet werden.

Ida Schneider

Welche Bedeutung haben Posteingangsstempel?

Durch einen Posteingangsstempel auf Dokumenten und Postsendungen werden Prozesse der Bearbeitung von Schriftverkehr transparenter und somit für einen späteren Zeitpunkt leichter nachvollziehbar. Regelmäßige Informationen, die ein Eingangsstempel beinhalten sollte, sind das aktuelle Datum sowie die Abteilung oder der Name des Sachbearbeiters. Üblicherweise wird in größeren Unternehmen die Post zentral geöffnet. Der Eingangsstempel mit dem Datum wird von der zentralen Stelle mit einem Posteingangsstempel versehen, der das aktuelle Tagesdatum ausweist. Für die Zuordnung der entsprechenden Stelle dient eine manuelle Notiz der Kennzeichnung des Bearbeiters, der die Sendung erhält. Besondere Bedeutung haben Posteingangsstempel bei Behörden. In behördlichen Institutionen haben Posteingangsstempel meist urkundlichen Charakter. Wenn zum späteren Zeitpunkt nachgeprüft werden soll, wann ein Dokument eine Behörde erreicht hat, gibt der Abdruck des Posteingangsstempels auf dem Schriftstück Auskunft über das Datum des Erhalts. Gerade in Bereichen, wo es Bearbeitungsfristen einzuhalten gilt, ist ein Eingangsstempel sehr wichtig und kann im Zweifelsfall auch als „Beweisstück“ dienen.

Gibt es eine Eingangsstempel Pflicht? Muss ich die Post mit einem Stempel versehen?

Insbesondere im Unternehmen stellt sich für viele zu Anfang die Frage: Muss ich meine eingehende Post mit einem Eingangsstempel kennzeichnen? Hier können wir euch gleich zu Anfang beruhigen. Tatsächlich sieht die Gesetzgebung im Schriftverkehr von Unternehmen keine Pflicht zur Kennzeichnung der Post mit einem Eingangsstempel vor. Dennoch ist die genaue Dokumentation des Datums des Eingangs eines Schriftstückes Bestandteil einer guten Aktenführung und kann den Büroalltag erheblich vereinfachen. In Ihrem eigenen Interesse wird empfohlen, jegliche eingehenden Dokumente mit einem Datum zu versehen. Ob Sie einen Posteingangsstempel kaufen oder ob Sie das Datum von Hand eintragen, bleibt Ihnen überlassen. Bei einer größeren Anzahl von Dokumenten können Eingangsstempel die Büroarbeit allerdings erheblich beschleunigen und vereinfachen. Als Nachweis vor Geschäftskunden und für verschiedene interne Prozesse in Unternehmen ist ein Posteingangsstempel auf einem Dokument, wie beispielsweise einer Rechnung, immer eine gute Möglichkeit, einer etwaigen Nachweispflicht besser nachzukommen. Ein anderer Fall ist es, wenn es sich beim Unternehmen um eine Behörde oder eine gerichtliche Institution handelt. Anwälte beispielsweise sind verpflichtet, das Eingangsdatum auf Akten zu dokumentieren und diese für einen bestimmten Zeitraum aufzubewahren.

Wo werden Posteingangsstempel eingesetzt?

Spezifische Posteingangsstempel, die mit Uhrzeit Angabe versehen sind, kommen vor allen Dingen bei Behörden und Gerichten zum Einsatz. Hier werden die Einzigartigkeit und der Zeitpunkt einer Urkunde oder eines Dokumentes nachgewiesen. Auf diese Weise kann der bearbeitende Mitarbeiter das Schriftstück der Behörde aufnehmen und seinen Eingang quittieren. Insbesondere für das Einhalten von Fristen ist dies unverzichtbar.
Wie sonst sollte nachgewiesen werden, dass ein Brief oder eine Urkunde innerhalb der Frist eingegangen ist? Tatsächlich besitzen Gerichte und bestimmte Behörden sogar einen Nachtbriefkasten. Der eigentliche Zweck dahinter ist der Nachweis, ob ein Schriftstück noch vor Mitternacht oder danach eingegangen ist. Auf diese Weise werden Posteingangsstempel wohl auch im Zeitalter der digitalen Kommunikation bestehen bleiben.

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Welche Posteingangsstempel nutzen Behörden und Unternehmen?

Was wären große Unternehmen und Behörden ohne ihre Umlaufstempel? Ohne diese spezifischen Posteingangsstempel könnte man niemals nachvollziehen, wann ein Schriftstück welche Abteilung durchlaufen hat. Hat eine Sachbearbeiterin zum Beispiel einen Fehler erkannt, kann sie sich über den Umlaufstempel auf die vorhergehende Bearbeitung berufen und auftretende Probleme schnellstmöglich klären. Somit sorgen die Stempel wieder für mehr Transparenz, Übersicht und vereinfachen die laufenden Bearbeitungsprozesse. Kein Wunder, dass gerade Rechtsanwälte und Amtsgericht zu den Hauptanwendern dieser spezifischen Behördenstempel zählen.

Hier eine Auswahl funktionaler und praktischer Stempel für den Posteingang:

• Holzstempel
• Wortbandstempel
• Professional Stempel mit Datum
• Firmenstempel mit Logo
• Individuelle Posteingangsstempel
• Elektronische und vollautomatische Stempel

Warum sind Posteingangsstempel heute noch gefragt?

igentlich wären die Abwicklung von Dokumenten und die Bearbeitung von Urkunden und Briefen ohne Posteingangsstempel undenkbar. Auf höchster Instanz besitzen diese Stempel eine vollumfängliche Akzeptanz. Sie steht in direkter Verbindung zum Brief. Demzufolge verwenden Organisationen und größere Firmen ebenso wie Behörden und das Amtsgericht den Posteingangsstempel auf jeder Briefmarke auch als Entwertungsstempel. Liegen keine weiteren urkundlichen Nachweise vor, ist der Stempel der einzige Hinweis, dass ein Brief aufgenommen oder in Bearbeitung ist.

Die juristische Relevanz der Posteingangsstempel
Ebenfalls nicht auf die leichte Schulter zu nehmen ist die Fälschung dieser Stempel. Dies ist eine Straftat, die mit der Urkundenfälschung gleichzusetzen ist. Folglich haben Posteingangsstempel im juristischen Sinne sogar Beweiskraft. Der jeweilige Abdruck eines Stempels kann nicht gefälscht werden. Auch der Richter wird diesen als urkundlichen Nachweis anerkennen. Im direkten Sinn kommt dem Posteingangsstempel sogar ein Dokumentenstatus gleich, sodass es gerade im wörtlichen Sinne notwendig ist, Schriftstücke rechtzeitig einzureichen. Wir haben dies bereits an dem oben erwähnten Beispiel der Nachtbriefkasten erläutert.

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