Was macht der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft?

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Die Zuständigkeit für die Milchpolitik in Deutschland liegt beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). In Sachen Milchpolitik soll das Ministerium helfen, wirtschaftlich tragfähige Landwirtschaftsbetriebe zu erhalten, die Sicherheit der Lebensmittel und die Gesundheit der Tiere zu gewährleisten.

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CSU), leitet das Ministerium. Sie ist als Mitglied der Bundesregierung für die Ausrichtung der deutschen Landwirtschaftspolitik verantwortlich und vertritt Deutschland in den Sitzungen des EU-Ministerrates, wenn es dort um die Landwirtschaft geht.

Für die Umsetzung der Regierungsaufgaben ist das Ministerium in acht fachliche Abteilungen unterteilt. Diese Abteilungen haben die Aufgabe, Gesetzesentwürfe vorzubereiten und mit anderen Ministerien abzustimmen, zu bereits verabschiedeten Gesetzen Durchführungsbestimmungen zu erlassen und die ordnungsgemäße Ausführung der Gesetze und Durchführungsbestimmungen (Verordnungen) zu überwachen. Oberste Beamtin ist Staatssekretärin Beate Kasch.

Für einen besseren Informationsfluss zwischen Ministerium und Parlament sorgen die beiden parlamentarischen Staatssekretäre, die gleichzeitig auch Mitglieder des Bundestages sind. Dies sind Uwe Feiler (CSU) und Hans-Joachim Fuchtel (CDU).

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ist eine dem Ministerium untergeordnete Behörde. Das Bundesamt nimmt hoheitliche Aufgaben im Bereich des Risikomanagements und Zulassungsaufgaben für Stoffe und Produkte wahr, die Risiken gesundheitlicher Art bergen können und mittelbar oder unmittelbar mit der Lebensmittelsicherheit in Zusammenhang stehen. Darüber hinaus nimmt es Koordinierungsaufgaben des Bundes wahr und stellt Referenz- und Serviceleistungen für die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung zur Verfügung.

Zur wissenschaftlichen Beratung in landwirtschaftlichen Fragen ist beim Ministerium der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik eingerichtet.

In Deutschland sind alle Lebensmittel aus dem Supermarkt sorglos essbar – dank der Regeln aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. 

• Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft besteht mit unterschiedlichen Namen seit 1949.
• Im Laufe der Zeit änderten sich auch die Zuständigkeiten und Kompetenzen.
• Neben der Ausarbeitung von Gesetzen ist die Behörde auch für die Forschung zuständig.

Bonn – Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat seinen Hauptsitz in Bonn und einen Nebensitz in Berlin. Die Mitarbeiter beider Zweigstellen unterstützen den Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen) bei der Leitung der deutschen Politik in Sachen Ernährung und Landwirtschaft.

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Organisation des BMEL

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist in einen Leitungsstab und acht Abteilungen gegliedert:

• Zentralabteilung
• Gesundheitlicher Verbraucherschutz, Ernährung, Produktsicherheit
• Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit
• Agrarmärkte, Ernährungswirtschaft, Export
• Wald, Nachhaltigkeit, Nachwachsende Rohstoffe
• EU-Angelegenheiten, Internationale Zusammenarbeit, Fischerei
• Landwirtschaftliche Erzeugung, Gartenbau, Agrarpolitik
• Ländliche Entwicklung, Digitale Innovation

Die meisten Abteilungen sind in mehrere Unterabteilungen gegliedert. Insgesamt umfasst das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft so etwa 900 Mitarbeiter. Für die Kommunikation zwischen dem Bundeslandwirtschaftsministerium und dem Parlament als gesetzgebende Institution sorgen zwei parlamentarische Staatssekretäre. Die dritte Staatssekretärin des Ministeriums fungiert hauptsächlich als Leitung der Abteilungen und Schnittstelle zum Bundesminister. Dieser ist als Bundesminister ein Mitglied der Bundesregierung und federführend für die Politik und Gesetzgebung in Sachen Ernährung und Landwirtschaft verantwortlich. Der Handlungsspielraum wird in der Praxis durch die Richtlinienkompetenz des/der Bundeskanzler:in abgesteckt.

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Die wissenschaftlichen Beiräte

Beraten werden Entscheidungsträger im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von fünf wissenschaftlichen Beiräten. Sie geben Gutachten, Stellungnahmen und Empfehlungen bezüglich der derzeitigen Gesetzgebung und möglicher Änderungen ab. Die Fachgebiete der wissenschaftlichen Beiräte des BMELs sind:

• Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz
• Biodiversität und genetische Ressourcen
• Waldpolitik
• Düngungsfragen
• Nationaler Aktionsplan Pflanzenschutz

Wissenschaftliche Beiräte für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft arbeiten in der Regel ehrenamtlich. Das sichert ihre Unabhängigkeit. Die Mitglieder vertreten nicht die Interessen von Firmen, Konzernen oder einzelnen Politikern. Stattdessen stützen sie sich ausschließlich auf wissenschaftliche Erkenntnisse.

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Aufgaben und Befugnisse

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gehört zu den obersten Bundesbehörden. Seine Aufgabe ist die Verwaltung der für diesen Bereich im Staatshaushalt vorgesehenen Gelder. Jährlich sind dies etwa sechs Milliarden Euro. Außerdem arbeiten die Mitarbeiter Gesetzesentwürfe aus und stellen dem Landwirtschaftsminister alle für seine Tätigkeit erforderlichen Informationen zur Verfügung.

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Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft steht folgenden Bundesoberbehörden vor:

• Bundessortenamt
• Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
• Friedrich-Loeffler-Institut – Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit
• Julius-Kühn-Institut – Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen
• Max-Rubner-Institut – Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel
• Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut – Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei

Diese werden mit Geldern aus dem Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft finanziert. Dementsprechend ist das BMEL ihnen gegenüber weisungsbefugt. Die einzelnen Stellen befinden sich in ständigem Austausch. So wird das Wissen aus den Forschungsinstituten bei der Gesetzgebung berücksichtigt und kommt in Sachen Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zum Tragen.

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Die wichtigste Instanz des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Sie entstand 1995 durch den Zusammenschluss der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung und des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft. Derzeit beschäftigt die BLE etwa 1.400 Mitarbeiter. Ihre Aufgabe ist es, die vom BMEL getroffenen Regelungen in die Tat umzusetzen. Die BLE fungiert hierfür als Dienstleister für Verbraucher und Erzeuger. Zu ihren wichtigsten Aufgaben gehören vor allem:

• Kontrolle des EU-Marktes für landwirtschaftliche Produkte
• Forschung in allen Bereichen der Ernährung und Landwirtschaft
• Überwachung von Vermarktungsnormen und Vorschriften zur Kennzeichnung
• Unterstützung der ländlichen Entwicklung
• Kontrolle und Förderung von nachhaltiger Landwirtschaft

In allen Gebieten übernimmt das BLE außerdem eine informierende und aufklärende Rolle. So wandelt die Bundesanstalt ebenso wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, viele der erzielten Forschungsergebnisse in Informationen für Verbraucher um. Außerdem klärt es über die jeweiligen Rechte und Pflichten auf beiden Seiten auf.

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Das Bundesinstitut für Risikobewertung

Eine weitere dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unterstellte Anstalt ist das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Seine Aufgabe ist es, die Sicherheit von Lebensmitteln für den Verbraucher sicherzustellen. Dazu gehört, Lebens- und Futtermittel auf Rückstände und Verunreinigungen zu überprüfen.

Aber auch die Entwicklung entsprechender Nachweismethoden und die Abschätzung des Risikos für einzelne Stoffe gehören zu den Zuständigkeiten des BfR. Dadurch beschäftigt das Institut auch viele Wissenschaftler und Forscher. Deren Aufgabe ist nicht nur die Forschung an sich, sondern auch die Verbreitung ihrer Ergebnisse. Insgesamt sorgt das Bundesinstitut für Risikobewertung unter dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft dafür, dass Lebensmittel und deren einzelne Bestandteile für Verbraucher sicher und unbedenklich sind.

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir

1981 beantragte er die deutsche Staatsangehörigkeit, die er nach dem Erreichen der Volljährigkeit im Alter von 18 Jahren erhielt. Im selben Jahr trat Cem Özdemir der Partei „Die Grünen“ bei (heute: Bündnis 90/Die Grünen). Dabei waren Ökologie und Nachhaltigkeit die Themen, die ihn als Jugendlicher politisiert haben.

Özdemir wurde am 8. Dezember 2021 zum Landwirtschaftsminister ernannt und ist der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Geschichte der Behörde

Die Ursprünge des heutigen Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft reichen bis ins Jahr 1919 zurück. In der Weimarer Republik kam erstmals die Idee einer Behörde, die Fischerei, Land- und Forstwirtschaft regelt, auf. Dabei wechselten im Laufe der Zeit immer wieder die Schwerpunkte und Kompetenzen. Die Kernaufgabe des Bundeslandwirtschaftsministeriums blieb aber immer die gleiche: Alle Deutschen mit hochwertiger Nahrung zu versorgen und gesund zu erhalten.

Das heutige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft besteht seit der Neugründung der Bundesrepublik Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg 1949. Bis 2001 handelte es sich dabei aber um das „Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“. Die Umbenennung in „Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“ sollte den Wandel der Schwerpunkttätigkeiten widerspiegeln. Die Aufgaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums änderten sich mit dem Namenswechsel nicht. 2013 erfolgte erneut ein Namenswechsel, weil die Zuständigkeit des Verbraucherschutzes an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz verlagert wurde.

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Alle Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

In den über 70 Jahren seit seiner Gründung waren im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft viele verschiedene Minister aus unterschiedlichen Parteien tätig:

Zeit: 1949 – 1953, Name: Wilhelm Niklas, Partei: CSU, Schwerpunkte: Verbesserung der Versorgung im Nachkriegsdeutschland

Zeit: 1953 – 1959, Name: Heinrich Lübke, Partei: CDU, Schwerpunkte: Marktordnungen für Lebensmittel, Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Zeit: 1959 – 1965, Name: Werner Schwarz, Partei: CDU, Schwerpunkte: Europäische Agrar- und gemeinsame Preispolitik

Zeit: 1965 – 1969, Name: Hermann Höcherl, Partei: CSU, Schwerpunkte: Vernetzung der Agrar- mit der Raumordnungs- und Sozialpolitik

Zeit: 1969 – 1983, Name: Josef Ertl, Partei: FDP, Schwerpunkte: Soziale Absicherung für Landwirte, Natur- und Tierschutz

Zeit: 1983 – 1993, Name: Ignaz Kiechle, Partei: CSU, Schwerpunkte: Unterstützung der Bauern und Regelung des Markts

Zeit: 1993 – 1998, Name: Jochen Borchert, Partei: CDU, Schwerpunkte: Integration ehemaliger DDR-Betriebe in den europäischen Markt

Zeit: 1998 – 2001, Name: Karl-Heinz Funke, Partei: SPD, Schwerpunkte: Europäische Agrarreform für vielfältige Landwirtschaft

Zeit: 2001 – 2005, Name: Renate Künast, Partei: Grüne, Schwerpunkte: Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Zeit: 2005 – 2008, Name: Horst Seehofer, Partei: CSU, Schwerpunkte: Lebensmittelskandale, gesunde Ernährung und Verbraucherschutz

Zeit: 2008 – 2013, Name: Ilse Aigner, Partei: CSU, Schwerpunkte: Verbraucher- und Datenschutz

Zeit: 2013 – 2014, Name: Hans-Peter Friedrich, Partei: CSU, Schwerpunkte: Wandel der Landwirtschaft

Zeit: 2014 – 2018, Name: Christian Schmidt, Partei: CSU, Schwerpunkte: Bundeszentrum für Ernährung

Zeit: 2018 – 2021, Name: Julia Klöckner, Partei: CDU, Schwerpunkte: Digitalisierung in der Landwirtschaft, Umweltstandards und gesunde Ernährung