Der Rat der Europäischen Union ist das Organ, das die Regierungen der Mitgliedsstaaten repräsentiert, und setzt sich je nach zu behandelndem Thema, aus denen für jeden Mitgliedsstaat zuständigen Ministern zusammen. Beispielsweise bilden die Landwirtschaftsminister den Rat, der Beschlüsse in Bezug auf die Agrarpolitik der EU fasst.
Der Vorsitz des Rats wechselt alle sechs Monate zwischen den Mitgliedsstaaten gemäß einer vom Rat selbst festgelegten Reihenfolge, mit Ausnahme des Rats für Auswärtige Angelegenheiten, bei dem der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik den Vorsitz innehat. Der Sitz befindet sich in Brüssel.
Im Einzelnen gibt es folgende Ratskompositionen:
- Rat für Allgemeine Angelegenheiten
- Rat für Auswärtige Angelegenheiten
- Rat für Wirtschaft und Finanzen
- Rat für Justiz und Inneres
- Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
- Rat für Wettbewerbsfähigkeit
- Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie
- Rat für Landwirtschaft und Fischerei
- Rat für Umwelt
- Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport
Der Rat hat sechs Hauptaufgaben:
- Er teilt sich mit dem Europäischen Parlament die Gesetzgebungsbefugnis;
- er koordiniert die allgemeine Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten;
- er schließt internationale Abkommen zwischen der Union und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen;
- er legt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament den Haushalt der Europäischen Union fest;
- er definiert die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates;
- er koordinierte Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und den nationalen Polizeikräften in Strafsachen.
Der Rat ist das wichtigste Entscheidungsorgan der Europäischen Union und tritt in regelmäßigen Abständen auf Ministerebene zusammen um politische Strategien zu erörtern und zu koordinieren sowie Rechtsvorschriften zu verabschieden. Der Sitz des Rates ist in Brüssel, wobei die Tagungen in den Monaten April, Juni und Oktober in Luxemburg stattfinden.
Aufgrund der COVID-19 Pandemie wurden die Arbeitsprozesse im Rat angepasst. Anstatt der Ratstagungen finden vermehrt informelle Videokonferenzen der Ministerinnen und Minister statt.
Formationen des Rates
Der Rat hat keine festen Mitglieder, sondern trifft sich je nach Themenbereich in unterschiedlichen Formationen. So treten beispielsweise im Rat Auswärtige Angelegenheiten, Landwirtschaft und Fischerei, Finanzen oder Umwelt die jeweils verantwortlichen Fachministerinnen und –minister zusammen. Den Vorsitz bei diesen Tagungen des Rates übernimmt der Minister beziehungsweise die Ministerin jenes EU-Mitgliedstaates, der die EU-Präsidentschaft in dem Zeitraum innehat. Die Position des EU-Ratsvorsitzenden wechselt also turnusmäßig alle sechs Monate. Einzig bei den Ratstagungen für Außen- und Sicherheitspolitik führt der Hohe Vertreter der Union den ständigen Vorsitz.
Aufgaben
Zu den wesentlichen Aufgaben des Rates zählen:
- Die Gesetzgebungsbefugnis der Europäischen Union gemeinsam mit dem Europäischen Parlament
- Die Koordinierung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten
- Die Unterzeichnung von internationalen Abkommen in Bereichen wie Umwelt, Handel, Entwicklung, Fischerei zwischen der EU und anderen Staaten im Namen der Gemeinschaft
- Annahme des jährlichen EU-Haushalts gemeinsam mit dem Europäischen Parlament
- Erlass von notwendigen Entscheidungen zur Festlegung und Durchführung der Außen- und Sicherheitspolitik anhand der vom Europäischen Rat festgelegten allgemeinen Orientierungen – der Rat fungiert hier als wichtigstes Forum für die Zusammenarbeit zwischen Außen- und Sicherheitspolitik
- Koordination der gemeinsamen Vorgehensweise der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit
Beschlussfassung im Rat
Der Rat fasst Beschlüsse mit den Stimmen der Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten. Die Beschlussfassung des Rates erfolgt in der Regel nach dem Verfahren der qualifizierten Mehrheit. Seit 2014 gilt für die qualifizierte Mehrheit nicht mehr das System der gewichteten Stimmen, sondern grundsätzlich das System der „doppelten Mehrheit“: Mehrheit der Mitgliedstaaten und Mehrheit der Bevölkerung der Union.
Demnach gilt bei der Beschlussfassung des Rates auf Vorschlag der Europäischen Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik eine qualifizierte Mehrheit als erreicht, wenn:
- mindestens 55 Prozent der Mitglieder des Rates (das heißt 15 Mitgliedstaaten) einen Beschluss unterstützen und
- diese mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren.
Um einen Beschluss zu verhindern, sind mindestens 4 Mitgliedstaaten erforderlich, die mindestens 35 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stellen („Sperrminorität“).
Beschließt der Rat nicht auf Vorschlag der Europäischen Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, bedarf es für eine qualifizierte Mehrheit mindestens 72 Prozent der Mitglieder des Rates, sofern diese mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung darstellen.