Es gibt eine Menge gute Gründe für eine Aufnahme der Ukraine in die EU. Mit einem schnellen Beitritt kämen jedoch viele Probleme. Show
21.05.2022 | 06:20 Uhr
Wer hat welche Interessen an einem schnellen Beitritt der Ukraine in die EU? Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyi und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der LeyenUKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SER Was zurzeit im Zusammenhang mit den Beitritten Finnlands und Schwedens zur Nato geschieht, ist weder in den internationalen Beziehungen noch in der Innenpolitik besonders ungewöhnlich und es ist – anders als manche Kommentatoren dieser Tage behaupten – auch keineswegs nur eine Angewohnheit autoritärer Regierungen. Nach der Türkei hat nun auch Kroatiens Präsident Zoran Milanovic Vorbehalte gegen die geplante Norderweiterung der Nato angemeldet. Es kann sein, dass weitere Staaten folgen werden. Es ist viel von Erpressung die Rede und meist heißt es dann auch, dass diese kein Mittel der Politik sein dürfe.
Neue Haltung zur Ukraine: New York Times klingt plötzlich wie Sahra WagenknechtUkraine 20.05.2022 Das Gegenteil ist der Fall: Erpressung gibt es in der Politik, solange es Politik gibt. Bei jeder wichtigen Verhandlung gibt es einen oder mehrere Beteiligte, die, wenn alles schon in trockenen Tüchern scheint, plötzlich noch ein Haar in der Suppe finden und mit einem Veto drohen. Und sei es auch nur, um damit Aufmerksamkeit zu erregen und nach der Rückkehr in die eigene Hauptstadt verkünden zu können, dass sie „wie ein Löwe“ in Brüssel für die Interessen ihres Landes gekämpft hätten.
Putin wird nervöser, doch nicht wegen des Nato-Beitritts Schwedens und FinnlandsUkraine 18.05.2022 Und fast immer bekommen sie dann in letzter Minute noch das eine oder andere Zugeständnis, eine längere Übergangsfrist, ein wenig mehr Geld aus einem gemeinsamen Topf, die Aussetzung einer unbequemen Vorschrift, die sie dann zu Hause als gigantische Errungenschaft präsentieren können.
Offene-Briefe-Wahn: Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg wird maßlos überschätztSPD 06.05.2022 Finnland und Schweden in die Nato: Es wird eine Einigung gebenDie türkische Regierung tut nichts anderes. Sie nutzt die Gunst der Stunde, um Konzessionen zu erreichen, die ihr vorher verweigert wurden. Gehen die anderen Staaten darauf ein, erreichen alle Beteiligten wenigstens zu einem Großteil, was sie wollen. Bleiben die anderen Nato-Staaten (sowie Finnland und Schweden) hart, gehen alle leer aus. Genau deshalb wird es auch eine Einigung geben. Zumal die anderen Nato-Mitgliedsländer eine relativ einfache Ausweichmöglichkeit haben: Sie können bilaterale Allianzen mit den beiden nordischen Staaten schließen, dort Truppen stationieren, und finnische und schwedische Truppen an die Ostflanke der Nato einladen. Der politische, diplomatische und militärische Nutzen wäre der gleiche wie bei einer regulären Nato-Erweiterung, nur dass die Türkei nicht betroffen wäre und somit auch kein Veto-Recht mehr hätte. Für die Verteidigung Finnlands und Norwegens ist die Türkei im Ernstfall ohnehin nur von beschränkter Relevanz. Durch ein Abkommen mit den USA, Frankreich und Großbritannien gerieten beide Länder aber auch unter den Schirm der nuklearen Abschreckung. Für Russland wäre das eine genauso dicke rote Linie wie ein finnischer und schwedischer Beitritt zur Nato.
Agnes ist 102, Amir 28 Jahre alt: Sie haben in Berlin eine WG gegründetBerlin 15.05.2022
Eltern mit Lastenrädern: Oft selbstherrlich und egoistischBerlin 17.05.2022
Mitten ins Herz: Warum ein Berliner Vater seinen erwachsenen Sohn erstachBerlin 15.05.2022 Warum die Ukraine in die EU eintreten sollteNein, Erdogans Auftrumpfen lehrt nichts über das Verhalten autoritärer Staaten. Es lehrt etwas anderes, was die meisten seiner Kritiker in Europa gar nicht freuen wird. Es ist ein Paradebeispiel für das, was droht, wenn die EU-Kommission tatsächlich Ernst damit macht, die Ukraine möglichst schnell in die EU aufzunehmen. Das wird dann ein gefundenes Fressen für alle, die sich mit Spieltheorie beschäftigen, eine Lektion in „Veto Playing“, darüber, wie man durch das Blockieren anderer möglichst viel für sich selbst herausholt. Um Missverständnisse zu vermeiden: Es gibt eine Menge gute Gründe für einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine, für die Ukraine genauso wie für die Europäische Union. Manche sind offensichtlich: Wenn nach dem Krieg die Ukraine nicht zu einem schwarzen Loch in Europa werden soll, das aufgrund einer extrem schwachen Währung und einer zusammengebrochenen Wirtschaft dauerhaft Millionen von Migranten nach Westen schickt, dann müssen West- und Mitteleuropa die Zeche für das zahlen, was Russland angerichtet hat.
Serdar Somuncu im Interview: Die Deutschen sehnen sich nach KriegUkraine 13.05.2022 Und wenn die Ukraine tatsächlich gleichzeitig neutral und sicher vor Russland sein will, dann wird sie einen Verteidigungshaushalt haben müssen, der, proportional zum Bruttosozialprodukt, dem Israels gleicht, das auch von bevölkerungsreichen, autoritären und revisionistischen Staaten umgeben ist, die es vernichten wollen. Die Ausgaben für Infrastruktur, Bildung, Soziales und Kultur müssen dann anderswoher kommen – was läge da näher als die Europäische Union?
Ehrenrettung für Harald Welzer nach „Anne Will“: Ein Fernsehauftritt mit FolgenUkraine 13.05.2022 Die EU wird auslöffeln, was Putin angerichtet hatUnd genau da liegt des Pudels Kern. Denn wenn der Wiederaufbau der Ukraine aus dem EU-Haushalt bezahlt wird, dann werden die bisherigen Nettobeitragszahler überproportional zur Kasse gebeten. Und wenn, wie das zurzeit schon diskutiert wird, das Europäische Parlament die Haushaltshoheit bekommt, dann verlieren sie unter Umständen sogar die Kontrolle darüber, wie das Geld, das sie einbezahlt haben, ausgegeben wird – wie in einem Parlament, dessen Regierung keine eigene Mehrheit hat.
Melnyk sollte seinen Politikstil überprüfenUkraine 03.05.2022 Wenn die Ukraine mit Mitteln von außerhalb der EU aufgebaut wird, bleibt der Prozess für die Mitgliedstaaten berechen- und kontrollierbar. Das Geld wird dann durch internationale Organisationen und bei Geberkonferenzen gesammelt, bei denen jeder selbst entscheiden kann, wie viel er zahlen will. So wie es jetzt gerade geschieht. Es ist also gar nicht so sehr die Furcht, Putin könnte einen Beitritt der Ukraine zur EU als Eskalation ansehen, die die Regierungen in Paris, Berlin und Den Haag so zurückhaltend sein lässt gegenüber Ursula von der Leyens Enthusiasmus, die Ukraine schnell in die EU aufzunehmen. Überraschend ist das nicht.
Busreise des Schreckens: Wie mich Flixbus in einer Pause in Italien stehen ließBerlin 15.05.2022 Wenn die Ukraine beitritt – und Polen und Ungarn austretenÜberraschend ist dagegen der Enthusiasmus in Mittelosteuropa. Vielleicht gehen die Befürworter eines schnellen Beitritts der Ukraine ja davon aus, dass ihr Enthusiasmus sie nichts kosten wird, weil er vor allem die Nettobeitragszahler zum EU-Haushalt belasten wird. Doch dafür, dass Berlin, Paris und Den Haag mehr an die Ukraine zahlen, können sich Vilnius, Warschau und Bratislava nichts kaufen. Auf sie wartet auch eine Rechnung, und die hat es in sich.
Ratten der Meere: Warum Lachs ekelhaft ist und wir ihn nicht mehr essen dürfenFood 15.09.2022 Angesichts des gewaltigen Bedarfs, den eine Nachkriegs-Ukraine haben wird, wird der EU-Haushalt gewaltig anschwellen müssen, wenn der Wiederaufbau über ihn finanziert werden soll. Zugleich wird der Beitritt der Ukraine dann auch die statistischen EU-Durchschnittswerte, aufgrund derer die Höhe der EU-Transfers für jedes Land berechnet werden, deutlich absenken. Mit anderen Worten: Die bisher größten Netto-Empfänger werden dann deutlich weniger bekommen – oder sogar Nettobeitragszahler werden. Damit verschwindet der wichtigste Anreiz, mit dem es der EU bisher gelungen ist, den Abbau des Rechtsstaats in Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien zu verlangsamen oder sogar aufzuhalten. Und für die dortigen Gesellschaften, mehr aber noch für deren Regierungen, verschwindet einer der wichtigsten Gründe für eine EU-Mitgliedschaft.
Kostenloses BVG-Ticket für drei Monate in Berlin?Berlin 12.05.2022 Je größer die EU wird, desto schwieriger wird es, Entscheidungen zu treffenAber welchen Sinn hat es, die Ukraine in die EU aufzunehmen und dann Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien zu verabschieden? Ein Blick auf die Landkarte genügt, um zu erkennen: Für den gemeinsamen Binnenmarkt, den freien Warenverkehr durch Europa, für Freizügigkeit, Transport, aber auch für die EU-Umweltschutz- und Klimapolitik ergibt es nicht den geringsten Sinn. So gesehen, ist es nicht einmal für die Ukraine sinnvoll, denn sie wäre dann in einer EU, mit der sie allenfalls noch über die Slowakei eine sehr kurze und gebirgige gemeinsame Grenze hätte. Das ist noch nicht der einzige Aspekt, bei dem die Regierungschefs, die sich in den letzten Wochen so klar und deutlich für eine schnelle EU-Aufnahme der Ukraine ausgesprochen haben, die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben. Die Konferenz über die Zukunft Europas ist zu Ende, in den nächsten Monaten und Jahren wird es aller Voraussicht nach Verhandlungen über eine EU-Vertragsreform geben. Das Ergebnis solcher Reformen war bisher immer ähnlich: mehr Kompetenzen für die EU, mehr Mehrheitsentscheidungen, mehr Bereiche, in denen das nationale Veto abgeschafft wird. Und in der Regel kommt am Ende ein Abstimmungsverfahren heraus, mit dem niemand die Nettobeitragszahler überstimmen kann. Vermutlich wird auch die Eurogruppe gestärkt, einen eigenen Haushalt (wenn auch klein) hat sie auf französischen Wunsch ja bereits.
Anne Will hat beim Streit zwischen Andrij Melnyk und Harald Welzer versagtUkraine 09.05.2022 Je größer die EU wird, desto schwieriger wird es, Entscheidungen zu treffen, besonders wenn sie auch noch einstimmig sein sollen. Und desto enger rückt die Eurogruppe zusammen. Drei der acht Länder, deren Regierungen schon Ende Februar zur schnellen Aufnahme der Ukraine in die EU aufgerufen haben, sind nicht in der Eurozone: Tschechien, Polen und Bulgarien. Mit dem Vorschlag, die Ukraine aufzunehmen, schwächen sie ihre eigene Position in der EU. Nur bemerkt haben sie es offenbar nicht.
Warum stürzt der Bitcoin aktuell so ab – und sollte ich trotzdem investieren?Inflation 12.05.2022 Je kleiner die Verantwortung, desto radikaler die ForderungenNun ist es eine Konstante in der Politik, die sich auch im Ukraine-Krieg ständig beobachten lässt, dass diejenigen sich umso lauter und dezidierter zu Wort melden, je weniger Verantwortung für das Endergebnis sie haben. Deutschland diskutiert über die Lieferung von ein paar Haubitzen, als hinge davon der Kriegsausgang ab, während die USA, Großbritannien, die Slowakei und Polen längst schwere Waffen geliefert haben. Boris Johnson ist für die Abkoppelung Russlands von Swift, auf das seine Regierung nach dem Brexit keinen Einfluss mehr hat. Die USA sind für einen Stopp der Gasimporte aus Russland, weil sie selbst keines importieren und die Europäer dann US-Gas kaufen müssen. Und Polen macht sich stark für einen humanitären Korridor, den dann andere militärisch durchsetzen müssten. Und so könnte es sein, dass auch hinter der laut vorgetragenen Forderung nach einer schnellen EU-Aufnahme der Ukraine die heimliche Erkenntnis steckt, dass sie gar nicht durchsetzbar ist, man aber, wenn man sie als erster erhebt, den Beifall der Massen einheimsen kann, während die anderen dann als Bremser erscheinen.
Erdogan pokert, denn das Ansehen Russlands wächst in der TürkeiUkraine 23.05.2022 Eine EU-Aufnahme der Ukraine wäre ein schwieriges UnterfangenFür die Aufnahme der Ukraine wäre es nach derzeitiger Rechtslage notwendig, dass die Europäische Kommission sehr schnell eine Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen abgibt. Straffe Regeln gibt es dafür nicht, wenn Ursula von der Leyen ihren Willen durchsetzen kann und ihr genug Kommissare folgen, ist das eine Frage von Wochen. Die wirklich hohen Hürden kommen danach: Die Mitgliedstaaten müssen einstimmig Verhandlungen zustimmen. Sie müssen einstimmig das Verhandlungsszenario der Kommission abnicken und nach den Verhandlungen dem Ergebnis zustimmen. Alles, was sie tun, muss einstimmig geschehen. Und am Ende muss sich in jedem nationalen Parlament und im Europaparlament die notwendige Mehrheit zur Ratifizierung des Beitrittsvertrags finden. Diese Regeln könnte man ändern, aber dazu müsste man die Verträge ändern. Die letzte Vertragsänderung dauerte ungefähr 12 Jahre. Und auch sie müsste einstimmig sein und von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden.
Putin wird nervöser, doch nicht wegen des Nato-Beitritts Schwedens und FinnlandsUkraine 18.05.2022
Lawrow gibt erstmals öffentlich die Existenz einer russischen Söldnerarmee zuUkraine 02.05.2022 In der Nato gibt es keine Kommission als Hüter der VerträgeEs ist leicht erkennbar, wo die Stolpersteine auf dem Weg dahin sind: Es gibt mindestens vier Etappen in diesem Prozess, bei denen ein Veto-Spieler wie Erdogan den Prozess blockieren kann, um Zugeständnisse zu erzwingen. Mit dem Unterschied, dass die anderen Nato-Mitglieder sein Veto umschiffen können, während das in der EU nicht geht, weil es die bestehenden Verträge verbieten. In der Nato gibt es keine Kommission als Hüter der Verträge und keinen Europäischen Gerichtshof, der rechtswidriges Verhalten bestrafen kann. Mit anderen Worten: Wer jetzt einen schnellen Beitritt der Ukraine zur EU verlangt, lädt alle, die in den letzten Jahren ihr undemokratischen Süppchen in der EU gekocht haben, dazu ein, sich ihre Blockade gegen eine Absegnung ihrer Praktiken durch die EU abkaufen zu lassen. Die Ukraine kann dann irgendwann einer EU beitreten, in deren Verträge keine Klauseln über Rechtsstaatlichkeit mehr sind, in der Mitgliedsländer Transferleistungen straflos veruntreuen dürfen und Wahlen auch nicht mehr unbedingt allgemein, frei, gleich und geheim sein müssen.
Kreml: Der Westen hat den Ukraine-Krieg zu verantwortenUkraine 01.05.2022
Was wir uns fragen: Drückt Putin den Atomknopf, weil Deutschland Waffen liefert?Ukraine 27.04.2022 Polen kann es kaum erwarten, die Ukraine in die EU zu lassenViele Skeptiker fürchten, von einer korrupten, von inneren Konflikten zerrissenen Ukraine gehe eine Gefahr für eine demokratische, rechtsstaatliche EU aus. Innenpolitisch zerrüttet und getrieben von einer ganz anderen Interessenlage als die anderen Mitgliedsstaaten, werde sie ständig Entscheidungen blockieren. Weit gefehlt. Bisherige Erfahrungen mit Neumitgliedern haben gezeigt, dass diese in den ersten Jahren sehr zurückhaltend mit Opposition und Blockaden sind. Das galt sogar für die PiS-Partei, als sie 2005-2007 das erste Mal regierte. Nein, die Gefahr geht von den jetzigen EU-Mitgliedern aus, die die Prozeduren gut kennen und den ukrainischen Beitrittsprozess kidnappen können. Und aus dieser Sicht macht es dann plötzlich Sinn, dass die Europäischen Konservativen und Reformisten, eine euroskeptische Parteienallianz im Europaparlament, zu der die PiS gehört, nun eifrig Plakate für einen raschen Beitritt der Ukraine kleben lässt, obwohl deren führende Politiker die EU vor kurzem noch als Besatzungsmacht bezeichnet haben, die „Polen seiner Souveränität beraubt“, in dem sie sich Kompetenzen anmaßt und sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischt. Und so gibt es in dieser Frage nun in Europa eine eigenartige Rollenverteilung: Auf der einen Seite stehen Politiker mit einer klaren, positiven Haltung zur EU, aber einer eher wankelmütigen Einstellung zur Ukraine. Ihnen gegenüber stehen Politiker, die zwar eine klare Haltung zur Ukraine, aber eine sehr ambivalente oder sogar offen negative Einstellung zur EU haben. Das allein sollte ukrainische Politiker nachdenklich machen: Dass ausgerechnet jene Politiker, die die EU auf das Niveau einer Freihandelszone zurückschrauben wollen und sie bei jeder Gelegenheit mit der untergegangenen Sowjetunion vergleichen, jetzt dafür sind, die Ukraine in ein solches Gebilde aufzunehmen. Warum soll die Ukraine nicht in die EU?Die EU sollte nicht zulassen, dass die Ukraine unter den Einfluss Russlands falle. Die EU solle trotz der mangelnden Reformen der ukrainischen Regierung strategisch handeln.
Warum durfte die Ukraine der NATO nicht beitreten?Russland reagierte mit Warnungen und Drohungen. Im April 2008 lehnte ein NATO-Gipfel den Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft ab, obwohl die USA ihn unterstützte. Die Voraussetzungen müssten erst in einem Plan (Membership Action Plan, MAP) erfüllt werden.
Wieso will Ukraine in die NATO?Unmittelbar nach der Annexion von vier Gebieten durch Russland hat die Ukraine einen beschleunigten Beitritt zur NATO beantragt. "Faktisch haben wir unseren Weg in die NATO schon beschritten", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache. "Heute stellt die Ukraine den Antrag, um es auch de jure zu tun."
Was passiert wenn ein EU Land angegriffen wird?Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags lautet: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.
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Warum soll die Ukraine nicht in die EU aufgenommen werden?
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