Nicht selten gibt es �rger wegen grenznah gepflanzte B�ume, �ber deren Vorhandensein sich ein Nachbar erregt. Die B�ume stehen oftmals seit mehr als 25 Jahren an der gleichen Stelle. �rger gibt es meist erst mit dem neu hinzugezogenen Grundst�cksnachbarn. Muss den Aufforderungen des Nachbarn nachkommen werden, wenn dieser die Beseitigung von �sten oder gar des ganzen Baumes verlangt?
In diesen oder vergleichbaren F�llen geht regelm��ig �keine Gefahr� vom neu hinzugezogenen Nachbarn aus.
Das Recht eines Grundst�ckeigent�mers, die Beseitigung von B�umen zu verlangen, die den vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, ist n�mlich gem. � 51 Abs. 3 Nachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz oder vergleichbarer Vorschriften der anderen Landesgesetze (z.B. � 43 Nachbarrechtsgesetz Hessen) zeitlich befristet. In Rheinland-Pfalz kann der betroffene Nachbar nur bis zum Ablauf des f�nften Jahres nach der Anpflanzung die Beseitigung verlangen. Der Nachbar verliert seinen Anspruch auf Beseitigung, wenn er nicht innerhalb dieser f�nf Jahre nach der Anpflanzung/Errichtung Klage auf Beseitigung erhebt.
Auch wenn die Frist verstrichen, kann allerdings die Beseitigung der B�ume gefordert sein. So ist jeder Grundst�ckseigent�mer f�r die auf seinem Grundst�ck wachsenden B�ume verkehrssicherungspflichtig, d.h. er muss alles tun, damit von diesen B�umen keine Gefahr f�r Dritte ausgeht. Die B�ume m�ssen insbesondere standsicher sein. Daher sollte in regelm��igen Abst�nden auch eine Standsicherheitspr�fung durch professionelle Baumpfleger vorgenommen werden.
Durch B�ume, deren Beseitigung zwar wegen Ablauf der Frist nicht mehr verlangt werden kann, k�nnen auf dem Nachbargrundst�ck allerdings andere nachbarrechtlich relevante Beeintr�chtigungen entstehen, etwa durch Zweige auf das Nachbargrundst�ck her�ber ragen oder deren Wurzeln in das Nachbargrundst�ck eindringen.
Soweit �ffentlich-rechtliche Bestimmungen nicht entgegenstehen (insbesondere Baumschutzsatzungen der Gemeinden), darf der betroffene Nachbar grunds�tzlich Wurzeln abschneiden, wenn sie die Benutzung seines Grundst�cks beeintr�chtigen.
�berh�ngende Zweige darf der Nachbar aber erst dann selbst beseitigen, wenn er dem Nachbarn eine angemessene Frist zur Beseitigung gesetzt hat und der Nachbar der Aufforderung nicht nachgekommen ist.
Allerdings muss immer bedacht werden, dass die �berh�ngenden Zweige auch eine wesentliche Beeintr�chtigung darstellen m�ssen. Das ist regelm��ig nicht der Fall, wenn der �berhang �ber Griffh�he im Luftraum �ber dem Nachbargrundst�ck liegt. (AG Norden v. 11.04. 2003 − 5 C 884/01, MDR 2003, 739)
Es soll an dieser Stelle aber nicht verschwiegen werden, dass das OLG Koblenz (Hinweisbeschluss vom 08.10.2013 − 3 U 631/13) einem Urteil des LG Koblenz gefolgt ist, wonach eine Beeintr�chtigung vorliegt, wenn Zweige von dem Grundst�ck des Nachbarn bis zu sieben Meter auf das kl�gerische Grundst�ck her�berreichen und diese von erheblicher Dicke sind sowie sich in 25 m H�he befinden. Die Gerichte sahen hier eine erhebliche Gefahr f�r den Nachbarn. In diesem Verfahren ging es allerdings um 45 B�ume, von denen eine Beeintr�chtigung ausging.
Das Argument herabfallender Bl�tter als solches wird dagegen als unwesentlicher Einwand angesehen werden. Beeintr�chtigungen durch Laub werden n�mlich regelm��ig als orts�blich und damit als zumutbare Einwirkung angesehen.
Die erforderliche Beeintr�chtigung kann jedoch auch in der Beschattung des Grundst�cks liegen. Insofern bedarf es aber ebenfalls eine erhebliche Beeintr�chtigung. Vor allem aber muss die Beeintr�chtigung vom �berhang selbst ausgeht und nicht eventuell von dem Baum insgesamt. Wenn die ger�gte und beeintr�chtigende Beschattung des Grundst�cks bereits durch die Baumkrone auch ohne den �berhang gegeben ist, also die Entfernung des �berhangs die Beeintr�chtigung nicht mindern kann, fehlt es an der Beeintr�chtigung durch den �berhang (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 25.07.1990, VersR 1991, 556; LG Dortmund, Urt. v. 08.07.1987, AgrarR 1990, 209). Selbst die M�glichkeit, dass bei starken Windb�en von einem alten Baum gesunde �ste abbrechen k�nnen, begr�ndet keinen generellen Anspruch auf Beseitigung grenznaher B�ume (OLG K�ln, Urt. v. 17. 5. 1989, VersR 1989, 1202 �ber einem 60 Jahre alten Baum).
Zum Schluss sei noch darauf hingewiesen, dass f�r Sch�den, die dem Nachbarn aus dem �berwuchs entstehen, grunds�tzlich gem. � 823 Abs. 1 und aus � 823 Abs. 2 i.V.m. � 1004 BGB der �Baumbesitzer� ersatzpflichtig ist.
In welchem Fall brauche ich für mein Grundstück einen Zaun und muss der Nachbar störende Äste zurückschneiden? Wie ist die Rechtslage und was können Sie tun?
Inhalt:
Bäume und
Hecken
Grundstücksgrenzen
Lärmbelästigung
Grillen
Gartenpools
Nachbarschaftliche Verhältnisse bergen enormes Konfliktpotential – die Gerichte in Deutschland können ein Lied davon singen. Gerichtsverfahren sind jedoch häufig für mindestens eine Konfliktpartei unbefriedigend – auch wer sich im Recht sieht, kann ein für ihn oder sie nachteiliges Urteil in Kauf nehmen müssen, weil beispielsweise die "Vergehen" der Gegenseite schlecht dokumentiert und schwierig zu beweisen sind. Es lohnt sich daher, zunächst nach einer außergerichtlichen Einigung zu suchen.
Schlichtung statt Gerichtsprozess
Viele Bundesländer schreiben auch vor, dass die Konfliktparteien einen Einigungsversuch in Form einer Schlichtung in Anspruch nehmen müssen, bevor die Sache vor Gericht geht. Als Vermittler kommen Schiedsämter in Frage, die sich um Bestandsaufnahmen und Streitvermittlung – Mediation – kümmern. Mehr Informationen hierzu gibt es beispielsweise beim BDS (Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V.).
Häufig sind bei Nachbarschaftsstreits die Fronten verhärtet. Colourbox
In Baden-Württemberg ist eine obligatorische Schlichtung nicht notwendig. Hier können beide Parteien direkt vor Gericht ziehen. Für eine außergerichtliche Streitbeilegung ist jedoch eine freiwillige Mediation durch Rechtsanwälte möglich.
Wie finde ich einen Mediator?
Die streitenden Parteien können aber auch auf eigene Faust einen externen Vermittler beauftragen. Mediatoren können beispielsweise über den Bundesverband Mediation gefunden werden.
Störende Bäume und Hecken
Schöne große Bäume oder Hecken sorgen nicht immer für Begeisterung. Insbesondere nicht bei Nachbarn, die mit Ästen, herunterfallendem Laub oder Schattenwurf zu kämpfen haben. Doch muss der Nachbar einen störenden Baum fällen?
Werfen Bäume Schatten oder Laub, kann deren Fällen verlangt werden, wenn der Grenzabstand nicht eingehalten wurde. Die Bäume also zu nahe an der Grundstücksgrenze gepflanzt wurden. Meistens muss der sich beeinträchtigt fühlende Nachbar innerhalb der ersten fünf Jahre nach Pflanzung das Zurückschneiden oder Entfernen verlangen. Je nach Bundesland unterscheiden sich diese Fristen jedoch. In Baden-Württemberg gibt es für den Anspruch auf Rückschnitt von zu hoch gewachsenen Gehölzen und der grenzzugewandten Seite von Hecken sogar keine Verjährung. Dies gilt allerdings nur für das Zurückschneiden und nicht für das Entfernen beziehungsweise ein so ausgiebiges Zurückschneiden, dass das Gewächs in Folge abstirbt.
Grundsätzlich müssen Bäume und Hecken regelmäßig so geschnitten werden, dass sie standfest bleiben und die vorgeschriebene Höhe nicht überschreiten. Regelmäßig ist zwar nicht gesetzlich definiert, üblich ist aber etwa ein Mal pro Jahr. Kommt der Nachbar dem nach, so kann ein anderer Nachbar ein Zurückschneiden aufgrund von beispielsweise Ästhetik nicht verlangen.
Neues Urteil zu überhängenden Ästen
Während Laub und Schatten kein Grund für einen Beseitigungsanspruch sind, verhält sich das bei herüberragenden Ästen neuerdings anders. Der Bundesgerichtshof hat im Juni 2021 entschieden, dass der Nachbar verlangen kann, dass überhängende Äste zurückgeschnitten werden (V ZR 234/19). Dies gilt auch dann, wenn durch das Abschneiden das Absterben des Baumes oder der Verlust der Standfestigkeit droht. Betroffene müssen dem Nachbarn eine Frist setzen und dürfen, wenn dieser nicht tätig wird, selbst einen Betrieb beauftragen und dem Nachbarn die Kosten in Rechnung stellen. Aber Achtung: Es muss eine Beeinträchtigung nachgewiesen werden. Zudem gibt es naturschutzrechtliche Schranken und Baumsatzungen, die vor der Maßnahme überprüft werden müssen.
Generell ist es ratsam bei Streitigkeiten mit den Nachbarn zunächst das Gespräch mit diesen suchen, bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden.
Grundstücksgrenzen - wann ist ein Zaun Pflicht?
Grundsätzlich gibt es keine einheitlichen Vorschriften zur Errichtung von Zäunen – jedoch Regelungen in den Nachbarschaftgesetzen der Länder. Hier gehts zu den Nachbarrechtsgesetzen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist ein Zaun dann verpflichtend, wenn nur durch ihn die Verkehrssicherheit gewährleistet wird. Verkehrssicherungspflicht bedeutet, dass ich für mögliche Gefahrenquellen, die von meinem Grundstück ausgehen, Vorkehrungen treffen muss, um diese abzuwehren.
Der BGH hat beispielsweise in einem Urteil von Oktober 2015 entschieden, dass ein Grundstücksbesitzer schadensersatzpflichtig ist, wenn sein Hund aufgrund mangelhafter Einfriedung entweichen kann. Der Hund biss einen Spaziergänger.
Wie hoch muss/darf der Zaun zum Nachbarn sein? Und wer zahlt ihn? dpa Bildfunk Frank Rumpenhorst
Verkehrssicherungspflicht
Die Nicht-Befolgung der Verkehrssicherungspflicht kann zu Schadensersatzansprüchen von Betroffenen führen (§823 BGB). Außerdem kann dies auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Wenn sich eine Person auf meinem Grundstück verletzt, weil ich eine Gefahrenquelle nicht beseitigt habe, kommt ein Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht (§229 StGB).
Auch wenn vor allem bei Kleinkindern die Aufsichtspflicht der Erziehungsberechtigten gewährleistet sein muss, kann die Einzäunung des Gartenteichs oder Pools zur Verkehrssicherheit gehören, da Wasserflächen für kleine Kinder große Gefahrenquellen darstellen. Das gilt auch für Kinder, die unbefugt das Grundstück betreten.
Die Einfriedung sollte ortsüblichen Standards entsprechen. Colourbox Picture Alliance
Wie hoch müssen Zaun oder Hecke sein?
Die Höhe und Beschaffenheit (beispielsweise Zaun oder Hecke) der Begrenzung kann im Bebauungsplan festgelegt sein. Die jeweiligen Regelungen kann man beim Bauamt erfragen.
In Rheinland-Pfalz gilt beispielsweise als ortsüblich, wenn nicht anders festgelegt, ein 1,20 Meter hoher Maschendrahtzaun. Im Zweifelsfall gilt jedoch das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme: In einem Fall vor dem Landgericht Koblenz (Az. 13 S 6/20) hatten beide Streitparteien höhere Zäune, als ortsüblich. Der höhere musste an den niedrigeren angepasst werden (1,85 m).
Muss ich mich mit dem Nachbarn über die Hecke/den Zaun einigen?
Die Begrenzung sollte, wenn nirgendwo festgelegt, in das Gesamtbild der Straße oder des Wohngebiets passen, sie sollte also der "ortsüblichen Einfriedung" entsprechen.
Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob der Zaun, die Mauer oder die Hecke aus Sichtschutzgründen errichtet wird oder um die Nachbarschaftsgrenze zu markieren.
Ist letzteres der Fall, muss der Nachbar um eine Genehmigung gebeten werden. Wird eine Einfriedung verpflichtend, tragen die Nachbarn an gemeinsamen Grenzen die Kosten je zur Hälfte.
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Gartenpools: Wann brauche ich eine Genehmigung?
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz braucht man für Schwimmbecken, die bis zu 100 Kubikmeter Inhalt fassen, keine Baugenehmigung (außer im Außenbereich). In den meisten Bundesländern liegt die Obergrenze zwischen 50 und 100 Kubikmetern.
Man sollte jedoch beim Bauamt nachfragen, wie groß der Abstand zum Nachbargrundstück sein sollte – hier gelten unterschiedliche Regeln.
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