Wann ist der nächste G20-Gipfel in Deutschland

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Erstellt: 09.05.2022, 17:17 Uhr

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Ist es angesichts des Ukraine-Kriegs angebracht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel einzuladen? Die Staaten reagieren gespalten.

Moskau - Indonesien ist der Gastgeber des diesjährigen G20-Gipfels im November - und hat sich dazu entschieden, den russischen Präsidenten Wladimir Putin einzuladen. Trotz des Ukraine-Kriegs. Es gehe bei dem Gipfel in erster Linie um wirtschaftliche Zusammenarbeit, Russlands Ausschluss sei nicht zielführend, so der Standpunkt einiger Teilnehmerstaaten. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur. Andere wollen Russland jedoch bei dem Treffen nicht dabei haben.

Der diesjähriger G20-Gipfel ist nach ursprünglicher Terminierung für Ende Oktober nun für den 15. und 16. November auf der indonesischen Insel Bali angesetzt. Die Reaktionen auf die Einladungen des russischen Präsidenten, der bereits zugesagt hat und scheinbar nicht nur per Videozuschaltung, sondern persönlich teilnehmen will, sind gemischt. Indonesien hat in diesem Jahr die Präsidentschaft der Gruppe des Wirtschaftsgipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer inne.

Ukraine-Russland-Krieg: USA, Kanada und Polen gegen Teilnahme von Putin bei G20-Gipfel

Die US-Regierung ist der wohl entschiedenste Kritiker der Einladung Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Indonesien. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, teilte laut dpa am Freitag (6. Mai) mit, dass der Präsident Joe Biden „öffentlich zum Ausdruck gebracht“ habe, dass er gegen eine Teilnahme Putins an dem Treffen auf Bali sei. „Wir haben unsere Ansicht übermittelt, dass wir nicht denken, dass sie (die Russen) ein Teil davon sein sollten.“

Eine Sprecherin des US-Außenministeriums erläuterte den Standpunkt der USA zum Umgang mit Russland weiter: In der internationalen Staatengemeinschaft und in internationalen Institutionen dürfe es es nicht einfach eine Rückkehr zur Normalität geben. „Die USA glauben weiterhin, dass es kein business as usual geben kann.“ Auch bei einem Treffen der Finanzminister der G20-Staaten am 20. April 2022 hatte die US-Finanzministerin Janet Yellen (neben anderen US-Vertretern) während der Rede-Beiträge Russlands den Raum verlassen und brachte damit ihr Missfallen über die Teilnahme des Angreiferlandes im Ukraine-Krieg zum Ausdruck.

Auch Polen forderte kurz nach Kriegsbeginn den Ausschluss Russlands aus der Riege der G20-Staaten. Und der kanadische Präsident Justin Trudeau befürchtete gegenüber kanadischen Medien, es werde „außerordentlich schwierig für uns und unproduktiv für die G20“-Staaten mit Putin an einem Tisch zu sitzen. Man könne nicht einfach tun, als sei alles in Ordnung.

Dafür Teilnahme der Ukraine? Erstmalige Einladung, Zusage von Selenskyj steht aber noch aus

Der indonesische Präsident Joko Widodo hatte erklärt, dass zu dem Treffen erstmals der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeladen worden sei. Die Einladung des Nicht-G20-Mitglieds Ukraine gelte als „eine Art Kompromiss“ dafür, dass Indonesien Russland trotz des Drucks westlicher Staaten nicht ausgeladen habe, so die dpa.

Biden-Sprecherin Psaki begrüßte die Teilnahme der Ukraine an dem Gipfel im Namen der USA. Ukrainische Vertreter hatten bereits vergangene Woche an dem G20-Treffen am Rande der Frühjahrestagungen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Washington teilgenommen. Auch der ukrainische Präsident bedankte sich ausdrücklich für die Einladung: „Ich bin dankbar für die Einladung zur Teilnahme am G20-Gipfel“, schrieb Selenskyj auf Twitter. Seine Teilnahme bestätigte er bislang aber nicht.

Reaktion Russlands auf die mögliche Ausladung bei G20: Moskau gibt sich gelassen

Und was sagt Russland selbst zu einer möglichen Ausladung? Bisher reagierte der Kreml scheinbar gelassen: Derzeit führten ohnehin die meisten G20-Mitglieder einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, ein Ausschluss Russlands aus diesem Format würde daher keinen großen Unterschied mehr machen – und sei „nicht fatal“, so Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Tass zufolge.

Die USA versuchten auf aggressive Weise, Russland zu isolieren, soll Peskow laut RND hinzugefügt haben: „Bisher war diese Linie nur teilweise effektiv, die Welt ist vielfältiger, es gibt nicht nur die USA und die europäischen Länder.“ Viele Staaten hätten eine nüchternere Haltung, so Peskow.

Ukraine-News: Ausschluss Russlands von der G20-Gruppe unrealistisch

Ein Ausschluss der russischen Föderation von einer internationalen Konferenz wäre kein Erstfall: Bereits 2014 – nach der Annexion der Krim – wurde Russland von der G8, der damaligen Gruppe der acht führenden Industrienationen, ausgeschlossen. Seitdem erörtern nur noch sieben Staaten - Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und das Vereinigte Königreich - bei dem Treffen (jetzt G7) Fragen der Weltwirtschaft.

Allerdings gilt der Ausschluss Russlands aus dem G20-Kreis als unrealistisch: Denn in der G20-Gruppe gilt für die Entscheidungsfindung grundsätzlich das Einstimmigkeitsprinzip. Und dem Gremium gehören auch Länder an, die sich in dem Konflikt bisher nicht gegen Russland stellten, sondern neutral verhielten. So hatten sich Indien, Südafrika und vor allem auch die Großmacht China bei einer UN-Abstimmung über eine Resolution zur Verurteilung des Ukraine-Kriegs enthalten.

China hat sich auch hinsichtlich des G20-Gipfels bereits ausdrücklich gegen eine Ausladung Russlands ausgesprochen: Beim Gipfel in Bali werde es im Kern um wirtschaftliche Themen gehen, das Treffen solle „nicht politisiert“ werden, sagte Außenminister Wang Yi nach Angaben des Pekinger Außenministeriums. (mvz mit dpa)

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