Wann ist der Autohändler im Lieferverzug?
Liefertermine müssen grundsätzlich eingehalten werden. Ist der Autohändler im Lieferverzug, dann hast Du die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten und sogar Schadensersatz zu verlangen. Aber nicht jede Überschreitung des Liefertermins begründet einen Lieferverzug. Entscheidend ist, ob Du mit dem Händler einen unverbindlichen oder verbindlichen Termin vereinbart hast. Und bei „höherer Gewalt” gelten nochmal andere Fristen.
Unverbindlicher Liefertermin
Als Du den Kaufvertrag für den Neuwagen unterschrieben hast, hat Dir der Händler vermutlich einen unverbindlichen Liefertermin genannt. Das kann etwa so lauten: „Lieferung um die 10. Kalenderwoche” oder „Lieferung in circa zwanzig Wochen” oder „voraussichtlich Oktober 2022”. Wegen der aktuellen Chipmangel-Krise werden die Autohändler jedoch sehr lange Lieferzeiten von mehreren Monaten oder Jahren in Aussicht stellen.
Autohändler dürfen den Auslieferungstermin für einen neu konfigurierten Neuwagen um sechs Wochen überschreiten. Das regeln die Neuwagenverkaufsbedingungen (NWWB), die von den allermeisten Autohändlern verwendet werden. Habt Ihr also eine Lieferung in ungefähr zwölf Wochen vereinbart, darf sich der Verkäufer auch 18 Wochen Zeit lassen. Lässt der Verkäufer sich allerdings länger Zeit, dann solltest Du ihn anmahnen und in Verzug setzen.
Suchst Du Dir beim Händler einen Neuwagen aus, der schon vor Ort vorhanden ist, dann verkürzt sich die Frist auf zehn Tage. Bei einem vorhandenen Neuwagen solltest Du also schon zehn Tage nach dem geplanten Liefertermin anmahnen.
Verbindlicher Liefertermin
Die wenigsten Autohändler werden mit Dir einen verbindlichen Liefertermin vereinbaren. Denn das würde bedeuten, dass sie auf den Tag oder die Woche genau liefern müssten. Anders ist das bei Möbeln oder Elektrogeräten, die Du online kaufst: Verbindliche Liefertermine sind hier Standard. Kann der Händler einen verbindlichen Liefertermin nicht einhalten, ist er automatisch im Lieferverzug.
Längere Lieferfrist durch höhere Gewalt
Nach den Neuwagenverkaufsbedingungen (NWWB) darf ein Händler bei „höherer Gewalt” sogar vier Monate später liefern. Unter „höherer Gewalt” verstehen Juristen solche Umstände, die von außen überraschend eintreten und auf die weder Verkäufer noch Käufer Einfluss haben. Dazu dürfte im Allgemeinen auch die Corona-Pandemie zählen.
Wenn die Produktion Deines Fahrzeugs also noch andauert, weil dem Hersteller pandemiebedingt Teile dazu fehlen, dann darf sich der Händler vier weitere Monate für die Lieferung Zeit nehmen.
Halbleiterkrise ist höhere Gewalt
Die Halbleiterkrise führt in großen Teilen der Welt zu Lieferverzögerungen bei Neuwagen. Halbleiter sind der wichtigste Bestandteil von sogenannten Mikrochips. Diese werden für die Herstellung von modernen elektronischen Geräten benötigt. Dazu gehören auch Fahrzeuge – Elektroautos benötigen deutlich mehr dieser Chips als ein Verbrenner. Doch die Autoindustrie bezieht seit Beginn der Pandemie zu wenige Halbleiter, um der Nachfrage an Neuwagen gerecht zu werden. Die Halbleiterkrise dürfte unserer Einschätzung nach höhere Gewalt sein und rechtfertigt damit eine verlängerte Lieferfrist von weiteren vier Monaten.
Ein Grund für die Halbleiterkrise ist die Corona-Pandemie. Mit Beginn der Pandemie brach zuerst die Nachfrage an Neuwagen ein. Die Autoindustrie reduzierte daher ihre Halbleiterbestellungen. Im selben Zeitraum stieg jedoch, bedingt durch Lockdowns und Homeoffice, der Bedarf an Laptops, Fernsehern und Mobiltelefonen. Damit waren irgendwann die Kapazitäten an Mikrochips erschöpft. Als dann im zweiten Halbjahr 2020 wieder mehr Neuwagen bestellt wurden, konnten nicht genügend Mikrochips nachgeliefert werden. Die Produktion von Neuwagen zog sich in die Länge und Käufer mussten mit Lieferzeiten von bis zu zwei Jahren rechnen.
Autohändler muss Dich aufklären
Doch heutzutage sollte die Krise jedem Autohändler bekannt sein. Daher müssen sie diesen Umstand in die Lieferzeit einberechnen und Dich vor dem Kauf aufklären, dass sich die Lieferung verzögern kann. Hat Dir der Händler das verschwiegen und deswegen eine viel zu kurze Lieferzeit angesetzt, dann darfst Du Dich schon früher vom Vertrag lösen. Dazu solltest Du ihn sechs Wochen nach dem Liefertermin schriftlich anmahnen. Nach Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen bist Du berechtigt, vom Kauf zurückzutreten.
Autoprämie für E-Autos wird gekürzt
Viele Autokäufer müssen noch bis nächstes Jahr auf ihren Neuwagen warten. Wer ein neues Elektroauto oder einen Plug-in-Hybrid bestellt hat, bekommt aber nur noch bis Ende 2022 die volle E-Auto-Prämie von bis zu 9.000 Euro. Der Zuschuss für Plug-in-Hybride soll am 31. Dezember 2022 enden. Auch die Förderung von reinen Stromern soll ab 2023 schrittweise sinken. Die Prämie darfst Du aber erst dann beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragen, wenn das Auto auf Dich zugelassen ist. Liefert der Hersteller erst nächstes Jahr, musst Du also mit einem geringeren Bonus rechnen. Wer ein Hybridfahrzeug bestellt hat, geht unter Umständen komplett leer aus.