Am 13. Juli 2021 hielt US-Präsident Joe Biden im National Constitution Center in Philadelphia (Pennsylvania) eine Rede zur Bedeutung des Wahlrechts, die wir in unwesentlich gekürzter Fassung übersetzt haben.
[…]
Guten Tag. Ich möchte heute mit Ihnen über ein ernstes Thema sprechen. Wir befinden uns hier im National Constitution Center in Philadelphia, in der Stadt und an dem Ort, an dem die Geschichte von „Wir, das Volk“ begann.
Es ist weder eine einfache noch eine unkomplizierte Geschichte, denn die Geschichte besteht aus der Summe unserer Teile, und all diese Teile sind grundlegend menschlich. Mensch zu sein, heißt unvollkommen zu sein und ebenso von Verlangen und Ambitionen geleitet zu werden wie von Güte und Anstand.
Aber einige Dinge in den Vereinigten Staaten sollten einfach und unkompliziert sein.
Vielleicht das wichtigste und grundlegendste dieser Dinge ist das Recht, zu wählen. Das Recht auf freie Wahlen. Das Recht auf freie, faire Wahlen, bei denen jede Stimme zählt. Der demokratische Grenzwert hierbei ist die Freiheit. Mit ihr ist alles möglich. Ohne sie nichts. Nichts.
Für unsere Demokratie, für unsere Arbeit, dafür, diese Arbeit zu leisten, und für unsere Bürgerinnen und Bürger, müssen wir alle dazu beitragen, dieses Recht zu schützen. Das ist eine Bewährungsprobe unserer Zeit.
Denken Sie nur an die letzten Wahlen.
Eine 102-jährige Frau aus Arkansas, die an eben der Stelle, wo sie einst Baumwolle pflückte, zum ersten Mal gewählt hat.
Eine 94-jährige Frau aus Michigan, die zum 72. Mal in Folge ihre Stimme vorzeitig und persönlich abgegeben hat. Wissen Sie, was sie gesagt hat? Sie sagte: „Das ist die wichtigste Wahl, die je bei uns stattgefunden hat.“
Die Tochter, die ihre Stimme in Erinnerung an ihrem Vater abgab, der an COVID-19 gestorben war, damit andere nicht den gleichen Schmerz, die gleiche Dunkelheit und das gleiche Leid erfahren müssen, das sie erlebt hat. Die Patienten da draußen.
Und die Eltern – Eltern, die für eine Schule stimmten, in der ihre Kinder lernen können.
Söhne und Töchter, die für den Planeten stimmten, auf dem sie leben werden.
Junge Menschen, die gerade erst 18 geworden waren und alle, die zum ersten Mal in ihrem Leben glaubten, wirklich etwas bewirken zu können.
Amerika hat gewählt, Amerikanerinnen und Amerikaner unterschiedlichster Hintergründe haben gewählt. Sie stimmten für gute Arbeitsplätze und höhere Löhne. Sie stimmten für die Gleichstellung von Menschen aller Hautfarben und für Gerechtigkeit. Sie stimmten für eine Gesundheitsversorgung, die ein Recht ist und kein Privileg.
Die Gründe, aus denen die Amerikanerinnen und Amerikaner wählen gingen, und was sie auf sich nahmen, um an der vergangenen Wahl teilzunehmen, waren wirklich außergewöhnlich. Dass so viele Wahlleiter im ganzen Land es inmitten einer Pandemie einfacher und sicherer gemacht haben, zu wählen, war bemerkenswert.
Daher haben 2020 mehr Amerikanerinnen und Amerikaner gewählt als je zuvor in der amerikanischen Geschichte, und das inmitten einer Jahrhundertpandemie.
Alles in allem haben über 150 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner unterschiedlichen Alters, Hintergrunds und unterschiedlicher Hautfarbe ihr Wahlrecht ausgeübt.
Sie haben vorzeitig gewählt. Sie haben gewählt, auch wenn sie am Wahltag nicht da waren. Sie haben persönlich gewählt. Sie haben per Briefwahl gewählt. Sie haben ihren Stimmzettel in Drop Boxes eingeworfen. Und dann haben sie ihre Familien und Freunde animiert, wählen zu gehen.
Die Wahlleiter und Wahlleiterinnen und das gesamte Wahlsystem haben unerbittlichen politischen, teils physischen Angriffen, Einschüchterungsversuchen und Druck widerstanden. Sie taten dies mit unerschütterlichem Mut und dem Glauben an unsere Demokratie.
Es folgte eine Nachzählung auf die andere, ein Gerichtsverfahren auf das nächste, und so wurden die Wahlen des Jahres 2020 zu den am stärksten hinterfragten der amerikanischen Geschichte. Es folgte Anfechtung auf Anfechtung in den Kommunen, Bundesstaaten und vor Wahlleitern, vor den Parlamenten der Bundesstaaten, vor bundesstaatlichen und nationalen Gerichten und sogar vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, und das nicht ein-, sondern zweimal.
Mehr als 80 Richterinnen und Richtern, auch den von meinem Vorgänger ernannten, wurden die Beweisführungen vorgetragen. In keinem Fall wurden Gründe oder Beweise dafür gefunden, die nationale Leistung der Durchführung von Wahlen angesichts solch außergewöhnlicher Herausforderungen in Zweifel zu ziehen.
In Arizona und Wisconsin wurden Überprüfungen und Nachzählungen durchgeführt. In Georgia gab es drei Nachzählungen.
Es ist eindeutig. An diejenigen gerichtet, die die Ergebnisse und die Integrität der Wahlen infrage stellen: Keine andere Wahl wurde je unter so starker Kontrolle und unter Anlegung so hoher Maßstäbe durchgeführt.
Die „große Lüge“ ist genau das: eine große Lüge.
Die Wahlen 2020 – und es ist nicht übertrieben, das zu sagen – sind die am meisten untersuchten und die am vollständigsten dem Willen des Volkes entsprechenden Wahlen in der Geschichte dieser Nation. Wir sollten es feiern, wenn sich die Vereinigten Staaten von ihrer besten Seite zeigen. Stattdessen werden uns weiter die schlimmsten Seiten des menschlichen Charakters vor Augen geführt, etwas Dunkleres und Unheimlicheres.
Wenn man in den Vereinigten Staaten verliert, akzeptiert man das Ergebnis. Man hält sich an die Verfassung. Man versucht es noch einmal. Man nennt Fakten nicht „falsch“ und versucht dann, das amerikanische Experiment zu Fall zu bringen, nur weil man unzufrieden ist. Das ist nicht staatsmännisch.
Das ist keine Staatskunst, das ist Selbstsucht. Das ist keine Demokratie, das ist die Verweigerung des Wahlrechts. So werden Menschen unterdrückt und unterjocht.
Die Verweigerung vollständiger, freier und fairer Wahlen ist das Unamerikanischste, das man sich vorstellen kann, das Undemokratischste, das Unpatriotischste, und dennoch leider, nichts, das es noch nicht gegeben hätte.
Beispiele reichen von der Verweigerung der vollständigen Staatsbürgerschaft für versklavte Menschen bis zur Verabschiedung der Verfassungszusätze 13., 14. und 15. nach dem Bürgerkrieg, der Verweigerung des Wahlrechts für Frauen bis zur Verabschiedung des 19. Verfassungszusatzes vor 100 Jahren, der Wahlsteuer, Lese- und Schreibfähigkeitstests, den Gewalt- und Terrorkampagnen des Ku-Klux-Klan bis in die Fünfziger- und Sechzigerjahre, der Entscheidung des Obersten Gerichts im Jahr 2013 und dann noch einmal vor gerade erst zwei Wochen – eine Entscheidung, die das bahnbrechende Wahlrechtsgesetz schwächt – und den vorsätzlichen Angriffen im Jahr 2020 bis hin zu einer ganz anderen Ebene der Bedrohung – Gewalt und Tod durch den Aufstand im Kapitol am 6. Januar.
Ich komme eben aus Europa zurück und habe mit den G7 und der NATO gesprochen. Sie fragen sich, und das ist kein Witz, und sie fragen mich: „Wird alles wieder gut werden? Wird die Festung der Demokratie wieder in Ordnung kommen?“
Wieder und wieder haben wir Bedrohungen des Rechts auf freie und faire Wahlen abgewehrt. Immer haben wir einen Weg gefunden, die Gefahr zu überwinden. Und genau das müssen wir auch heute schaffen.
Vizepräsidentin Harris und ich haben unser gesamtes Berufsleben darauf verwendet. Ich habe sie daher gebeten, die Federführung zu übernehmen, die Menschen zu einen und das Wahlrecht und unsere Demokratie zu schützen. Es beginnt damit, das Gesetz H.R.1, auch als For the People Act bekannt, zu verabschieden.
Dieses Gesetz würde dazu beitragen, die Unterdrückung von Wählerinnen und Wählern in den Bundesstaaten zu verhindern, geheime Wahlkampfspenden aus der Politik herauszuhalten, den Menschen an der Basis eine Stimme zu verleihen, Kongressbezirke gerechter einzuteilen und die Manipulation von Wahlkreisen zu unterbinden.
Vorigen Monat haben es die Republikaner abgelehnt, über das For-the-People-Gesetz auch nur zu debattieren, auch nur darüber nachzudenken. Die demokratischen Senatoren stehen geeint hinter dem Schutz unserer Demokratie und der Unantastbarkeit des Wahlrechts. Wir müssen das Gesetz verabschieden. Es ist eine nationale Notwendigkeit.
Außerdem müssen wir für das Gesetz zur Förderung des Wahlrechts (John Lewis Voting Rights Advancement Act) stimmen, um den Schutz des Wahlrechts wiederherzustellen und zu erweitern und die Unterdrückung von Wählern zu verhindern. Von all den Kongressabgeordneten hier, und es sind eine ganze Reihe anwesend, kannten viele John.
Erst vor einigen Wochen hat der Oberste Gerichtshof das Wahlrechtsgesetz noch einmal geschwächt, indem er bekräftigte, was Richterin Kagan „ein signifikantes Missverhältnis bei den Möglichkeiten“ nannte, die „Menschen unterschiedlicher Hautfarbe haben, ihr Wahlrecht auszuüben“.
Die Entscheidung des Gerichts, so schädlich sie ist, hindert den Kongress nicht daran, den entstandenen Schaden zu beheben. Darum geht es. Damit hat der Kongress die Bringschuld und muss dem Wahlrechtsgesetz wieder zu seiner beabsichtigten Stärke verhelfen.
Sobald der Kongress das For-the-People-Gesetz und das Gesetz zur Förderung des Wahlrechts verabschiedet, werde ich es unterzeichnen und der ganzen Welt präsentieren. Das wird ein bedeutender Augenblick sein.
[…] Denn die Welt fragt sich: „Was wird Amerika tun?“
Wir müssen uns aber auch im Klaren darüber sein, welchen Widerständen wir begegnen werden. Gesetze sind ein Instrument, aber nicht das einzige. Und sie sind nicht der einzige Maßstab für unsere Verpflichtung, die Demokratie heute zu verteidigen.
Generalstaatsanwalt Merrick Garland hat beispielsweise angekündigt, dass das US-Justizministerium seine Befugnisse nutzen wird, um die Flut von Gesetzen aus den Bundesstaaten anzufechten, die das Wahlrecht auf alte und neue Weise aushöhlen.
Der Schwerpunkt wird dabei darauf liegen, Gesetze, die aus rassistischen Gründen diskriminieren, zu demontieren, wie durch die Klage gegen das scheußliche Anti-Wahlgesetz in Georgia.
Das US-Justizministerium wird hierzu mit einer Wahlrechtsabteilung arbeiten, die die Zahl ihrer Mitarbeiter auf mein Ersuchen hin verdoppeln wird.
Bürgerrechtsgruppen und andere Organisationen haben angekündigt, wachsam zu bleiben und diese abscheulichen Gesetze vor Gericht anzufechten.
In Texas beispielsweise will das von Republikanern dominierte Parlament parteiischen Wahlbeobachtern erlauben, Wähler einzuschüchtern und unparteiische Wahlhelfer in Gefahr zu bringen. Man will Wählern längere Fahrt- und Wartezeiten zumuten und dafür sorgen, dass sie sich fragen, ob sie beobachtet oder eingeschüchtert werden. […] Man will es ihnen so schwer und unbequem machen, dass die Menschen vielleicht gar nicht mehr wählen gehen, so die Hoffnung. Darum geht es hier.
Allein in diesem Jahr haben 17 Staaten 28 neue Gesetze in Kraft gesetzt – nicht nur vorgeschlagen, sondern bereits in Kraft gesetzt –, die den Amerikanerinnen und Amerikanern das Wählen erschweren, ganz zu schweigen von den – und hören Sie gut zu – fast 400 zusätzlichen Gesetzentwürfen, die die republikanischen Abgeordneten in den Parlamenten der Bundesstaaten zu verabschieden versuchen.
Der Jim-Crow-Angriff des 21. Jahrhunderts ist real. Er ist unerbittlich, und wir werden energisch dagegen vorgehen.
Dieser umfassende Anschlag auf das Wahlrecht ist zwar nichts Neues, aber er nimmt gerade eine neue und geradezu bösartige Form an.
Es geht nicht mehr nur darum, wer wählen darf, oder den Wahlberechtigten die Stimmabgabe zu erleichtern. Es geht darum, wer bestimmen darf, ob Ihre Stimme überhaupt zählt. Es geht darum, unabhängige Wahlleiter, die für die Amerikanerinnen und Amerikaner arbeiten, durch polarisierte Parlamente in den Bundesstaaten und parteiische Akteure auszutauschen, die für politische Parteien arbeiten.
Mir scheint das einfach: Das ist die Zersetzung des Wahlsystems. Es ist die gefährlichste Bedrohung für das Wahlrecht und die Würde freier und fairer Wahlen in unserer Geschichte. Nie zuvor wurde festgelegt, welche Stimmen zählen.
Einige Gesetzgeber in den Bundesstaaten wollen es Ihnen schwerer machen zu wählen. Und wenn Sie wählen, dann wollen sie Ihnen sagen können, dass Ihre Stimme aus irgendeinem Grund nicht zählt.
Sie wollen in der Lage sein, die endgültige Auszählung anzuzweifeln und den Willen des Volkes zu ignorieren, wenn ihr bevorzugter Kandidat verliert.
Und sie haben es nicht nur auf People of Color abgesehen, sie haben es auf Wählerinnen und Wähler jeder Hautfarbe und jeden Hintergrunds abgesehen. Die Zielgruppe ist einfach definiert: alle, die nicht für sie gestimmt haben. Das ist das Zielgruppe.
Es ist skrupellos. Wirklich, es ist schwer auszudrücken, wie entscheidend das ist. Es ist einfach skrupellos.
Wir müssen unser Wahlsystem stützen und diesen Angriff auf unsere Wahlen thematisieren, der nicht nur aus dem Ausland, sondern auch aus dem Inland kommt. Ich habe im Übrigen auch mit Präsident Putin darüber gesprochen. Er kommt auch von innen.
Wir müssen diejenigen, die uns auf Ebene des Bundes, der Bundesstaaten und der Kommunen vertreten, fragen: Werden Sie abstreiten, was der Wille des Volkes ist? Werden Sie die Stimmen des Volkes ignorieren?
Wir müssen fragen: Stehen Sie auf der Seite der Wahrheit oder der Lüge, von Fakt oder Fiktion, von Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit, Demokratie oder Autokratie? Darauf läuft es hier hinaus.
Damit komme ich zum vielleicht Wichtigsten, das es zu tun gilt: Wir müssen eine Koalition aus Amerikanerinnen und Amerikanern jeder Herkunft und aus jeder politischen Partei schmieden, aus Aktivisten, Studierenden, Religionsführern, Gewerkschaftsführern und Geschäftsführern und die Dringlichkeit dieses Augenblicks vermitteln.
Denn soweit die Bürgerinnen und Bürger wissen, machen sie sich am Wahlverfahren zu schaffen, aber ich glaube, dass die meisten Menschen nicht wissen, dass es darum geht, wer bestimmen darf, welche Stimme gezählt wird – im wahrsten Sinne des Wortes und nicht im übertragenen Sinne. Sie wählen bestimmte Wahlleute, die dann für einen Präsidentschaftskandidaten stimmen. Dann kommt ein Abgeordneter eines Parlaments eines Bundesstaats – so heißt es in ihrem Gesetzesvorschlag – und sagt: „Nein, uns gefallen diese Wahlleute nicht. Wir werden andere Wahlleute ernennen, die für den anderen Kandidaten oder die andere Kandidatin stimmen.“
Denn es ist ja so: Im Jahr 2020 wurde die Demokratie auf die Probe gestellt, erst durch die Pandemie, dann durch den verzweifelten Versuch, die Wirklichkeit und die Ergebnisse einer Wahl zu leugnen, und dann durch einen gewaltsamen und tödlichen Aufstand am Kapitol, der Festung unserer Demokratie.
Ich stehe schon lange in der Öffentlichkeit. Ich dachte, ich hätte schon alles oder so ziemlich alles erlebt. Aber ich hätte nie gedacht, dass ich das mal erleben würde, wirklich nicht.
Und trotz allem, das man im Fernsehen sieht – und Sie haben es gesehen –, gibt es Senatoren, die behaupten, es sei ein ganz normaler Tag im Kapitol gewesen, nur mit ein paar Besuchern.
Aber wir haben den Test bestanden. Es ist dem außerordentlichen Mut der Wahlleiter – darunter auch viele Republikaner –, unseres Gerichtssystems und der mutigen Polizeibeamten im Kapitol zu verdanken, dass unsere Demokratie standgehalten halt.
Überlegen Sie sich einmal, wie knapp es war! Wirklich, es hat nicht viel gefehlt. 2022 werden wir wieder auf die Probe gestellt werden: durch eine neue Welle nie dagewesener Wählerunterdrückung und kruder und ununterbrochener Angriffe auf die Wahlen. Darauf müssen wir uns jetzt vorbereiten.
Ich habe es immer wieder gesagt: Egal was passiert, man kann die Amerikanerinnen und Amerikaner nicht vom Wählen abhalten. Sie werden entscheiden, und die Macht muss immer bei den Bürgerinnen und Bürgern liegen.
Deshalb müssen wir uns, so, wie wir es im Jahr 2020 getan haben, auch auf 2022 vorbereiten. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Wählerinnen und Wähler über die geänderten Gesetze aufzuklären, sie für die Wahl zu registrieren und dann die Wahlen durchzuführen.
Wir werden die Menschen dazu ermutigen, sich auf jeder Ebene selbst als Kandidaten aufstellen zu lassen.
Wir werden meine republikanischen Freunde – im Kongress, in den Bundesstaaten, in den Städten und Landkreisen – auffordern, um Gottes willen für das heilige Wahlrecht einzutreten und zu helfen, diese konzertierten Anstrengungen zu verhindern, unsere Wahlen und dieses Recht zu untergraben. Schämen Sie sich nicht?
Ob es nun darum geht, Einmischung in unsere Wahlen aus dem Ausland oder die Verbreitung von Desinformation von innen zu verhindern, wir müssen zusammenarbeiten.
Vizepräsidentin Harris und ich werden deutlich machen, dass es eine reale Gefahr ist, wenn man statt des Freiheitsgedankens schlicht Macht zum Kerngedanken des gemeinsamen Lebens macht.
Die Gründer unseres Landes haben das verstanden. Die Frauen von Seneca Falls haben es verstanden. Die mutigen, heroischen Fußsoldaten der Bürgerrechtsbewegung haben es verstanden. Wir müssen es auch begreifen.
Es geht hier nicht um Demokraten oder Republikaner, hier geht es im buchstäblich darum, wer wir als Amerikanerinnen und Amerikaner sind. Um diese grundsätzliche Frage geht es. Es geht darum, welches Land wir heute sein wollen, welches Land wir für unsere Kinder und Enkelkinder morgen wollen. Und offen gesagt, die ganze Welt schaut zu.
Ich bin nicht sentimental. Ich predige nicht. Ich sage es Ihnen nur ganz direkt, wie ich es versprochen habe: Ich lege die Dinge deutlich dar und würdige Ihr Vertrauen, indem ich Ihnen die Wahrheit sage.
Hören Sie mir also genau zu: Was sich heute in den Vereinigten Staaten abspielt, ist ein Angriff: ein Versuch, das Recht zu unterdrücken und zu untergraben, in fairen und freien Wahlen zu wählen, ein Angriff auf die Demokratie, ein Angriff auf die Freiheit, ein Angriff auf uns – auf uns als Amerikanerinnen und Amerikaner.
Denn seien sie gewiss, wer andere schikaniert, Angst und Lügen verbreitet, ist eine Bedrohung für das Fundament unseres Landes.
Es bereitet mir kein Vergnügen, das zu sagen. Ich hätte nie gedacht, das in meinem beruflichen Leben jemals sagen zu müssen. Aber ich habe vor Ihnen und vor Gott einen Eid geleistet, die Verfassung zu erhalten, zu schützen und zu verteidigen. Und das ist ein Eid, der das geheiligte Vertrauen beinhaltet, die Vereinigten Staaten gegen alle Bedrohungen, sowohl aus dem Ausland als auch aus dem Inland, zu verteidigen.
Der Angriff auf freie und faire Wahlen ist eine solche Bedrohung. Ich habe es schon einmal gesagt: Wir stehen vor der größten Bewährungsprobe für unsere Demokratie seit dem Bürgerkrieg. Ich übertreibe nicht. Seit dem Bürgerkrieg. Die Konföderierten haben damals nicht das Kapitol gestürmt wie die Aufständischen am 6. Januar.
Ich sage das nicht, um sie zu beunruhigen – ich sage es, weil Sie beunruhigt sein sollten.
Allerdings gibt es auch gute Neuigkeiten. Das muss nicht so sein. Es muss wirklich nicht so sein. Wir haben die Möglichkeiten. Wir müssen nur den Willen aufbringen – den Willen unsere Demokratie zu retten und zu stärken.
Wir haben es 2020 getan. Die Schlacht um die Seele Amerikas – in dieser Schlacht haben die Amerikanerinnen und Amerikaner gewählt. Die Demokratie hat gesiegt. Die Verfassung hat standgehalten. Das müssen wir noch einmal tun.
Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, es erfordert Vorurteilslosigkeit, Gerechtigkeitssinn und Liebe für unser Land, so kitschig das auch klingen mag. Dafür müssen wir uns zu einem gemeinsamen Ziel verpflichten, das wir hier und jetzt erklären: Wir, das Volk, werden nie aufgeben. Wir werden nicht nachgeben. Wir werden dies überwinden. Wir werden es gemeinsam tun. Und das Recht auf Wahlen zu garantieren, zu gewährleisten, dass jede Stimme gezählt wird, war schon immer das Patriotischste, das wir tun können.
Erinnern Sie sich nur an unseren verstorbener Freund John Lewis, der sagte: „Freiheit ist kein Zustand, sie ist eine Handlung.“ „Freiheit ist kein Zustand, sie ist eine Handlung.“ Und wir müssen und werden handeln. Denn unsere Sache ist gerecht, unsere Vorstellung ist klar, wir sind mit ganzem Herzen dabei.
Im Sinne von „Wir, das Volk“, im Sinne unserer Demokratie, im Sinne der Vereinigten Staaten von Amerika selbst müssen wir handeln.
Möge Gott Sie segnen. Möge Gott unsere Soldatinnen und Soldaten und alle, die über unsere Demokratie wachen, schützen. Aber handeln Sie. Wir müssen handeln. Vielen Dank.